Nachtrag zum Thema Streaming! EuGH fällt Urteil
Der EuGH hat in einem Urteil vom 05. Juni 2014 auf ein Ersuchen aus Groß Britannien entschieden: „Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die von einem Endnutzer bei der Betrachtung …
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Veröffentlicht am: 10. Juni, 2014 von Jessica Seifert
Stichwörter (Tags): Bundesjustizminister, EuGH Urteil, Streaming, Urhebrrechtsverletzung
Neuer Maßstab für die gesundheitliche Eignung von Beamten bei der Verbeamtung auf Lebenszeit: Im Juli 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht eine überfällige, aber gleichwohl fast revolutionäre Änderung der Rechtsprechung zur gesundheitlichen Eignung von Beamten vor der Übernahme als Beamte auf Lebenszeit vorgenommen. Bisherige Rechtsprechung betreffend die gesundheitliche Eignung bei der Einstellung Bisher galt: „Der Beamte muss … 
