Meine Rechte und Pflichten beim Verkehrsunfall

In der Vergangenheit haben wir schon mehrere ausführliche Blogbeiträge dem Thema Verkehrsunfall gewidmet: Die 10 wichtigsten Tipps beim Verkehrsunfall Unfall im Ausland – was tun? Flipsflops am Steuer Wer ist schuld beim Verkehrsunfall – Anscheinsbeweis In diesem Beitrag möchten wir Ihnen einen Leitfaden zu Ihren wichtigsten Rechten und Pflichten beim Verkehrsunfall und wichtige Handlungsempfehlungen geben. …

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Meine Rechte und Pflichten beim Verkehrsunfall
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Veröffentlicht am: 3. November, 2015 von Boris Schenker
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Interviews im September 2015

Der September 2015 startete mit zahlreichen Interviews unseres wissenschaftlichen Mitarbeiters Michael Fengler zu den Verfahren um das Versammlungsverbot in Heidenau, gegen das wir mit einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich vorgegangen sind. Daniel Schlipf von EinsLive führte mit Rechtsanwalt Felser ein Interview zur Frage, wann ein Verhalten strafbar ist oder nur eine Ordnungswidrigkeit droht. Unter …

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Interviews im September 2015
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Veröffentlicht am: 30. September, 2015 von RA Michael W. Felser
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Tarifverträge bei der Deutschen Telekom Kundenservice DTKS

Wer bei der Deutschen Telekom Kundenservice DTKS im „Callcenter“arbeitet, sollte die für ihn geltenden Tarifverträge und Arbeitsbedingungen kennen. Die Deutsche Telekom Kundenservice GmbH unterhält bundesweit zahlreiche Servicecenter, in denen relativ gute Arbeitsbedingungen herrschen. Das liegt daran, dass über 75 % der Belegschaft gewerkschaftlich organisiert sind und dass im Callcenter Tarifverträge die Arbeitsbedingungen regeln. Die Telekom …

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Tarifverträge bei der Deutschen Telekom Kundenservice DTKS
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Veröffentlicht am: 20. September, 2015 von RA Michael W. Felser
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Kilometerleasing – Widerruf des Vertrags durch Verbraucher

Auto Leasing erscheint auf dem ersten Blick aus wirtschaftlichen Gründen auch für Privatleute sehr verlockend, stellt es doch eine scheinbar günstige Möglichkeit dar, sich das Wunschfahrzeug anzuschaffen. Die Leasing Anbieter locken auch mit günstigen Raten beginnend schon ab unter 100,- € / Monat. Was ist Leasing? Leasing (von engl. mieten) ist als Vertragstyp im Gesetz nicht geregelt. …

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Veröffentlicht am: 4. September, 2015 von Boris Schenker
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Interviews zu BVerfG vom 29.8.2015 – Versammlungsverbot Heidenau

Der wissenschaftliche Mitarbeiter und Jurastudent Michael Fengler, der seit einigen Jahren Rechtsanwalt Michael Felser (die Ähnlichkeit der Namen ist rein zufällig und nicht beabsichtigt) vor allem im Öffentlichen Dienstrecht und Verwaltungsrecht unterstützt und dadadurch sein Stipendium aufbessert, hat mit einem Widerspruch und einem Antrag vor dem Verwaltungsgericht Dresden am Freitag, den 28.8.2015 gegen das Versammlungsverbot …

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Veröffentlicht am: 3. September, 2015 von RA Michael W. Felser
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Amtsgericht Brühl – keine Prozessvertretung durch Haftpflichtversicherer

In einem Blogbeitrag des – im Übrigen sehr lesenswerten – HUK-Blogs (mit praktischen Erfahrungen mit der Versicherungswirtschaft bei Unfallregulierung ) ist der Beschluss des hiesigen Amtsgerichts Brühl veröffentlicht, bei dem es um eine sehr brisante prozessuale Frage geht. Die Frage lautet im Kern – darf sich Schädiger oder der Geschädigte eines Verkehrsunfalls in einem Zivilprozess durch seine …

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Amtsgericht Brühl – keine Prozessvertretung durch Haftpflichtversicherer
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Veröffentlicht am: 3. September, 2015 von Boris Schenker
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Versammlungsverbot in Heidenau: Bundesverfassungsgericht verteidigt Art. 8 GG

Dass das Bundesverfassungsgericht die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Grundgesetz (GG) als ein zentrales Grundrecht ansieht, hat sich heute wieder einmal in einem von unserem wissenschaftlichen Mitarbeiter angestrengten Verfahren mehr  gezeigt. Das Landratsamt Pirna (Sächsische Schweiz – Osterzgebirge) hatte per Allgemeinverfügung vom 27.8.2015 für den Zeitraum bis zum 31.8.2015 alle Versammlungen in Heidenau verboten mit der …

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Veröffentlicht am: 29. August, 2015 von RA Michael W. Felser
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BAG: Witwen und Witwer Betriebsrente auch für Ehen nach 60. Lebensjahr

In einer am 4.08.2015 ergangenen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht die Rechte von Ehepartnern verstorbener Betriebsrentenempfängern gestärkt. Was war geschehen? Die Klägerin heiratete ihren später verstorbenen betriebsrentenberechtigten Ehemann, als er 61 Jahre alt war. Nachdem der Ehemann verstorben ist, machte die Klägerin bei der Beklagten einen Anspruch auf Gewährung der Betriebsrente geltend. Dies wurde ihr unter …

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BAG: Witwen und Witwer Betriebsrente auch für Ehen nach 60. Lebensjahr
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Veröffentlicht am: 6. August, 2015 von Boris Schenker
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Flip Flops am Steuer: Unfall wird teuer?

Aus gegebenem Anlaß möchten wir als Vertrauensanwälte des Automobilclubs Europa e.V. (ACE) darauf hinweisen, dass das Tragen von Flip-Flops im Auto teuer werden kann, nämlich wenn ein Unfall passiert. Zwar hält selbst der Verband der Versicherer GDV das Tragen von Flip-Flops (oder Knobelbecher oder High-Heels oder hinten offene Sandalen) nicht für grob fahrlässig, so dass …

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Flip Flops am Steuer: Unfall wird teuer?
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Veröffentlicht am: 5. August, 2015 von RA Michael W. Felser
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Muss Umkleidezeit und Waschzeit als Arbeitszeit bezahlt werden?

Muss der Arbeitgeber die Zeit die ein Monteur für Umkleiden und Duschen benötigt, bezahlen? Diese Frage stellte sich heute dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf in zweiter Instanz. Das Arbeitsgericht Oberhausen (Arbeitsgericht Oberhausen, Urteil vom 04.03.2015 Aktenzeichen 3 Ca 1700/14) hatte dem Arbeitnehmer recht gegeben und den Arbeitgeber zur Vergütung der Duschzeit und Umkleidezeit verurteilt. Die Dienstkleidung des …

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Muss Umkleidezeit und Waschzeit als Arbeitszeit bezahlt werden?
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Veröffentlicht am: 3. August, 2015 von RA Michael W. Felser
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