Anspruch auf Einsicht in Personalakte auch gegenüber früherem Arbeitgeber
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 16.11.2010 entschieden, dass Arbeitnehmer auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom früheren Arbeitgeber verlangen können, dass dieser Ihnen Einsicht in die fortgeführte Personalakte gewährt. Das BAG begründet seine Entscheidung damit, dass der Arbeitgeber im Rahmen seiner … Weiterlesen >
BAG: Kündigung im Fall “Emmely” unwirksam
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 10.06.2010 zu einem arbeitsrechtlichen Verfahren entschieden, das in letzter Zeit im Rampenlicht der Medien stand, wie kein anderes arbeitsrechtliches Verfahren und dessen bisheriger Verlauf zu Recht für Empörung in der Öffentlichkeit gesorgt hat – der … Weiterlesen >
Mindestlohn für Auszubildende
Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 19.02.2008 – 9 AZR 1091/06) hat gestern Lohnwucher im Bereich der Ausbildungsvergütung auf die Klage einer Gesundheits- und Krankenpflegerin eine Absage erteilt. Der Träger der Ausbildung habe Schülern nach § 12 Abs. 1 des Krankenpflegegesetzes … Weiterlesen >
Unfallversicherung: Arbeitgeber haften für unterlassene Aufklärung
über das Bestehen einer Unfallversicherung zugunsten des Arbeitnehmers, so das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 26.07.2007: “Ein Arbeitgeber verletzt seine arbeitsvertragliche Aufklärungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer, wenn er diesen nicht darüber unterrichtet, dass er zu dessen Weiterlesen >
Parteivernehmung? Der tägliche Verstoß gegen das rechtliche Gehör
Wer regelmässig zu Gericht geht, weiss es: An vielen Gerichten wird der Sachverhalt allein aus den Schriftsätzen der Parteien geschöpft, die Vernehmung von Zeugen ist selbst bei Erheblichkeit und entsprechenden Beweisantritten eine Ausnahme, Anträge auf Parteivernehmung lösen allenfalls ein müdes … Weiterlesen >
BAG: Elternzeit und Teilzeit – immer schön der Reihe nach…
Das BAG hat sich in seinem Urteil vom 5. Juni 2007 – 9 AZR 82/07 - mit der Frage des Anspruchs auf Teilzeit während der Elternzeit befaßt. Die Klage einer Elterzeitlerin auf Gewährung einer Teilzeit während der Elterzeit war über … Weiterlesen >
Filmschauspielervertrag: Wechsel vom Freundinnenfach zum Mutterfach zumutbar
meint das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 13.06.2007 – Aktenzeichen 5 AZR 564/06) und wies die Klage einer Schauspielerin ab, die sich geweigert hatte, die Rolle der 60-jährigen Mutter der Heldin zu spielen, obwohl zunächst die Rolle der 54-jährigen Weiterlesen >
BAG zur Kündigung wegen Surfens im Internet während der Arbeitszeit
Der 2. Senat des BAG hat mit seinem Urteil vom heutigen Tage (gerichtliches Aktenzeichen: 2 AZR 200/06) über eine verhaltensbedingte Kündigung wegen des Surfens im Internet während der Arbeitszeit entschieden. Der Senat hat den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz zur … Weiterlesen >
Besteht ein Auskunftsanspruch gegen den Betriebsveräußerer über erworbene Anwartschaften auf Betriebsrente?
Mit dieser Frage hatte sich der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts in zwei Fällen (gerichtliche Aktenzeichen: 3 AZR 357/06 und 3 AZR 834/05) zu befassen und ist in den beiden Urteilen vom 22.05.2007 zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. Weiterlesen >
Abfindungsanspruch nach § 1 a KSchG entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 10.05.2007 (gerichtliches Aktenzeichen: 2 AZR 45/06) entschieden, dass der Abfindungsanspruch nach § 1 a KSchG erst mit dem Ablauf der Kündigungsfrist entsteht und nicht schon vorher vererblich ist. Weiterlesen >