Arbeitslosengeld II (ALG II)

SG Koblenz: Erbschaft ist Einkommen bei Hartz IV

Das Sozialgericht Koblenz (S 6 AS 1070/08) hat entschieden, dass eine Erbschaft als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, anzurechnen ist. Im entschiedenen Fall war der Erbfall vor dem Hartz IV – Bezug eingetreten. Der Zufluss erfolgte jedoch während der Hartz IV – Bezuges. Die betroffene Klägerin vertrat die Auffassung, …

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Veröffentlicht am: 30. September, 2009 von RA Michael W. Felser
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Hartz IV: Klassenfahrten müssen übernommen werden

Klassenfahrten können ganz schön ins Geld gehen. Klassenfahrten stärken aber auch das Sozialgefüge einer Klasse. Schade ist es dann, wenn ein Schüler mangels finanzieller Möglichkeiten der Eltern zuhause bleiben muss. Einer Berliner Familie erging es so. Die Kinder wollten an Klassenfahrten nach Brandenburg und Florenz teilnehmen. Diese sollten € 285,00 bzw. € 719,00 kosten. Zuviel …

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Veröffentlicht am: 14. November, 2008 von RA Michael W. Felser
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Urteil: Hartz IV reicht für Familien nicht

Das Landessozialgericht Darmstadt (Az. L 6 AS 336/07) ist der Auffassung, dass die sog. Hartz IV Regelleistungen nicht das Existenzminimum von Familien mit Kindern abdecken und die Höhe der Leistungen somit verfassungswidrig sei. Geklagt hatte eine Familie mit einem 14 – jährigen Kind. Sie begehrten zusätzlich € 355,00 für die Familie. Dies hatte die ARGE …

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Veröffentlicht am: 30. Oktober, 2008 von RA Michael W. Felser
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Hartz IV: Fast jede zweite Klage erfolgreich

Das Sozialgericht Dortmund teilt mit, dass im Jahr 2007 44 % aller Klagen wegen Arbeitslosengeld II erfolgreich waren. Dies berichtete der Präsident des Sozialgerichts Dortmund, Martin Löns, im Jahrespressegespräch. Zugleich seien die Eingänge aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende 2007 nochmals um 40 % auf 4889 gestiegen.

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Veröffentlicht am: 23. April, 2008 von RA Michael W. Felser
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Meldepflicht bei der Arbeitsagentur

Das Arbeitslosengeld II kann um 10 % gekürzt werden, wenn ein Arbeitsloser ohne „wichtigen Grund“ seiner Meldepflicht nicht nachkommt. Ein solch wichtiger Grund liegt nicht vor, wenn ein 12jähriges Kind von der Schule abgeholt werden muss, so

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Veröffentlicht am: 3. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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