SG Koblenz: Erbschaft ist Einkommen bei Hartz IV
Das Sozialgericht Koblenz (S 6 AS 1070/08) hat entschieden, dass eine Erbschaft als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, anzurechnen ist. Im entschiedenen Fall war der Erbfall vor dem Hartz IV – Bezug eingetreten. Der … Weiterlesen >
Hartz IV: Klassenfahrten müssen übernommen werden
Klassenfahrten können ganz schön ins Geld gehen. Klassenfahrten stärken aber auch das Sozialgefüge einer Klasse. Schade ist es dann, wenn ein Schüler mangels finanzieller Möglichkeiten der Eltern zuhause bleiben muss. Einer Berliner Familie erging es so. Die Kinder wollten an … Weiterlesen >
Urteil: Hartz IV reicht für Familien nicht
Das Landessozialgericht Darmstadt (Az. L 6 AS 336/07) ist der Auffassung, dass die sog. Hartz IV Regelleistungen nicht das Existenzminimum von Familien mit Kindern abdecken und die Höhe der Leistungen somit verfassungswidrig sei. Geklagt hatte eine Familie mit einem 14 … Weiterlesen >
Hartz IV: Fast jede zweite Klage erfolgreich
Das Sozialgericht Dortmund teilt mit, dass im Jahr 2007 44 % aller Klagen wegen Arbeitslosengeld II erfolgreich waren. Dies berichtete der Präsident des Sozialgerichts Dortmund, Martin Löns, im Jahrespressegespräch. Zugleich seien die Eingänge aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende 2007 nochmals … Weiterlesen >
Meldepflicht bei der Arbeitsagentur
Das Arbeitslosengeld II kann um 10 % gekürzt werden, wenn ein Arbeitsloser ohne „wichtigen Grund“ seiner Meldepflicht nicht nachkommt. Ein solch wichtiger Grund liegt nicht vor, wenn ein 12jähriges Kind von der Schule abgeholt werden muss, so Weiterlesen >
Hartz IV Klageflut
Nicht nur in NRW klagen die Sozialgerichte über die zunehmende Flut von Klagen gegen Bescheide der ARGEN (Juracity berichtete). Auch das Berliner Sozialgericht, das Weiterlesen >
Erster! Sozialgericht schneller als Verwaltungsgericht
trotz der Hartz-IV Massenklagen, das meint jedenfalls der Präsident des Landesozialgerichts Jürgen Brandt und verwies darauf, dass die früher für Streitigkeiten um Arbeitslosengeld zuständigen Verwaltungsgerichte Weiterlesen >
Untätigkeitsklage bei Arbeitslosengeld II?
Hartz IV – Empfänger dürfen die Arbeitsagenturen nicht wegen derer Untätigkeit bei dem Angebot offener Stellen verklagen. Das entschied kürzlich das Landessozialgericht Berlin (Az. L 28 B 698/07 AS PKH). Der offensichtlich arbeitswillige Kläger, Bezieher von Arbeitslosengeld II, hatte die … Weiterlesen >
Unentschieden bei Hartzer gegen ARGE
jedenfalls am Sozialgericht in Dortmund endeten 44 % aller Rechtsstreite Weiterlesen >
€ 191,00 für Schulskikurs für ein Kind von ALG II – Beziehern?
Mit dieser Frage hatte sich das SG Halle zu befassen. Ein Schüler der als Kind von Hartz IV – Beziehern deren Bedarfsgemeinschaft zugerechnet wird, hat an einem mehrtägigen Schulskikurs teilgenommen, der auch benotet wurde. Die ARGE weigerte sich jedoch, die … Weiterlesen >