Beamtenstreik: Streikrecht für Lehrer
Dem Internetportal “Der Lehrerfreund” habe ich heute ein E-Interview zum Thema Streikrecht für Beamte gegeben. Nach herrschender Meinung in Deutschland dürfen Beamte nicht streiken. “Auch eine kurzzeitige Arbeitsniederlegung verletzt die Pflicht zur vollen Hingabe an den Beruf.”, so das Bundesverwaltungsgericht. … Weiterlesen >
Altersgrenze für Lehrer in NRW: Bezirksregierung lehnt Verbeamtung trotz BVerwG-Urteil ab
Das Bundesverwaltungsgericht hat bekanntlich im Februar 2009 entschieden, dass die Altersgrenze nach der Laufbahnverordnung in NRW rechtswidrig ist und die LVO für nichtig erklärt. Die daraufhin zahlreich gestellten Anträge auf Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern, die die Altersgrenze bereits überschritten … Weiterlesen >
VG Koblenz: Keine Urlaubsabgeltung für Beamte
Ein Beamter kann anders als ein Arbeitnehmer keine finanzielle Abgeltung für Resturlaubstage verlangen, wenn er krankheitsbedingt vor seiner Versetzung in den Ruhestand seinen Urlaub nicht nehmen konnte, so das Verwaltungsgericht Koblenz (VG Koblenz, Urteil vom 21.07.2009 – Aktenzeichen: 6 K … Weiterlesen >
Unbezahlter Zwangsurlaub für deutsche Beamte?
Man muss schon verdammt mutig sein, wenn man sich mit Beamten anlegt. Bekanntlich klagen Beamte eher als andere Beschäftigte, vermutlich, weil sie aufgrund des Rechtsstatus weniger mit mit einschneidenden Sanktionen rechnen. Trotz Maßregelungsverbot fürchten andere Beschäftigtengruppen – eigentlich ein Armutszeugnis … Weiterlesen >
OVG NRW vom 7.5.2009: Feuerwehrbeamte können Freizeitausgleich für Mehrarbeit verlangen
Das Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster, dass einem Feuerwehrbeamten Freizeitausgleich für Mehrarbeit, die europarechtswidrig angeordnet wurde, zugesprochen hat, im Volltext: Weiterlesen >
Feuerwehrbeamte in NRW sind zu Unrecht zu Mehrarbeit herangezogen worden
Feuerwehrbeamte in NRW haben Anspruch auf Gewährung von Freizeitausgleich auf der Grundlage von Treu und Glauben, wenn der Dienstherr den Beamten zur Leistung von Mehrarbeit im Sinne von Zuvielarbeit über die rechtlich vorgegebene regelmäßige Dienstzeit hinaus herangezogen hat, ohne dass … Weiterlesen >
BVerwG: Altersgrenze nach LVO NRW unwirksam
Das Bundesverwaltungsgericht mit mehreren Urteilen vom 19.02.2009 die Altersgrenze für Beamte in NRW wegen Unwirksamkeit der entsprechenden Regelungen in derr Laufbahnverordnung (LVO) gekippt. Der Volltext der Urteile liegt jetzt vor. In dem meist zitierten Verfahren mit dem Aktenzeichen 2 C … Weiterlesen >
Beamtenklausel: Sachverständige gesucht
Für Rechtsstreitigkeiten mit Versicherungen wegen Berufsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit im Rahmen der sog. Beamtenklausel suchen wir Sachverständige Weiterlesen >
Urlaubsabgeltung auch für Beamte?
Das EuGH Urteil zur Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Arbeitsunfähigkeit (Juracity berichtete) wird auch für Beamte und DO-Angestellte positive Folgen haben. Der EuGH hatte in seinem Urteil vom 20.01.2009 entschieden, dass der Mindesturlaub nicht ohne weiteres verfallen könne und … Weiterlesen >
Altersgrenze für Lehrer fällt
Meine Mandantin wird es freuen. Erst vor wenigen Wochen hatte das Verwaltungsgericht Köln die Klage abgewiesen, mit der ich für die Lehrerin die Altersgrenze für die Verbeamtung angegriffen hatte, weil nach unserer Ansicht die Kindererziehungszeiten durch die Bezirksregierung unzureichend berücksichtigt … Weiterlesen >