Beamtenrecht in Brandenburg: Alles neu …
Brandenburg ändert sein Beamtenrecht und das verheißt für die Beamtinnen und Beamten nichts gutes. Versetzungen und Laufbahnwechsel sollen erleichtert werden, sagte Innenstaatssekretär Hans-Jürgen Hohnen in Potsdam. Verzichtet werde aber auch auf feste Bürozeiten und Beamte könnten dann auch von zu … Weiterlesen >
Weihnachtsgeld für Beamte in NRW
Es gibt kein Weihnachtsgeld für Beamte, denn das Weihnachtsgeld der Beamtenbesoldung heißt Sonderzahlung. Und während des 2007 für die Landesbeamten in NRW noch 64 % betrug, werden es ab 2008 nur noch Weiterlesen >
Amtsangemessene Beschäftigung auch für Beamte der Telekom
Beamte der Telekom (“Vivento”) dürfen nicht in einen Stellenpool abgeschoben (“versetzt”) werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag (BVerwG vom 18.09.2008 – Aktenzeichen 2 C 3.07 und 2 C 8.07, 2 C 126.07). Die Praxis bei der Telekom, die Beamten Weiterlesen >
Beamte leben länger
das ergibt sich aus einer Studie, die das Wirtschaftswissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung vorgestellt hat. Die Studie führt die längere Lebenserwartung von Beamten und Gutverdienern auf die soziale Kluft zurück. Die Lebenserwartung von Männern unterscheide sich je nach sozialer Stellung um … Weiterlesen >
Amtsangemessene Beschäftigung
Sport statt Jura sollte eine Abteilungsleiterin der Uni Würzburg machen, die zuvor als ständige Vertreterin des Uni-Kanzlers tätig war und ab 10/07 ein neues Amt als Leiterin der Abteilung 1 (Hochschulplanung und innere Organisation) antrat, die zum Geschäftsbereich des Uni-Präsidenten … Weiterlesen >
Pflegezeit für Beamte
Für Beamte gelten vielmehr die beamtenrechtlichen Vorschriften. Während Beschäftigte nach dem Pflegezeitgesetz eine Pflegezeit von bis zu sechs Monaten nehmen können, können sich Beamte nach den beamtenrechtlichen Vorschriften sogar Weiterlesen >
Straffungsgesetz: Zuordnung der Beamten ist gesetzwidrig
und können nicht einfach mittels gesetzlichem Zuordnungsplan auf andere Behörden verteilt werden, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG Düssseldorf vom 30.05.2008 – Aktenzeichen 13 K 695/08 u.a.) auf die Klagen von fünf Beamten nun in der Hauptsache. Bereits das Arbeitsgericht Gelsenkirchen … Weiterlesen >
Beamtenrecht: Mehr Klagen von Beamten
Immer mehr Konflikte scheinen sich im öffentlichen Dienst nur noch an den Gerichten lösen zu lassen, das merkt man nicht nur hier im Blog. Im Pressegespräch am 20. Februar 2008 führte die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, Weiterlesen >
Anhörung: Expertenkritik an neuem Dienstrecht
Die Förderalismusreform vom September 2006 hat das Beamtenrecht grundlegend verändert. 1.400.000 Millionen Beamte werden von den Ländern beschäftigt. Und da erhielten die Länder die Kompetenz für das Recht ihrer eigenen Beamten. Allerdings hat noch kein Land ein entsprechendes eigenes Dienstrecht … Weiterlesen >
Kopftuchurteil des VGH Mannheim
Ein weiteres Urteil im sog. “Kopftuchstreit“, der nicht nur die türkischen Hochschulen, sondern auch die deutschen Schulen bewegt, hat erneut einer verbeamteten Lehrerin, die 1984 zum Islam konvertiert war, das Tragen eines Kopftuchs untersagt. Diesmal hatte eine Lehrerin in Hessen … Weiterlesen >