Zillmerung bei Gehaltsumwandlung: ArbG Siegburg vs. LAG München
Die Versicherungsbranche jubelt, Juris titelt: “Entgegen dem Urteil des LAG München vom 15.03.2007 ( 4 Sa 1152/06, Juracity hatte berichtet) führt die Verwendung gezillmerter Tarife im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung auf der Grundlage einer Entgeltumwandlungsvereinbarung nicht zu deren Unwirksamkeit.” Grundlage … Weiterlesen >
Sozialversicherungsfreiheit für betriebliche Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung bleibt
Juracity hatte bereits am 03.08.2007 darüber berichtet (zum Bericht) , dass die Koalition intensiv darüber nachdenkt, Zahlungen der Arbeitnehmer in die betriebliche Altersversorgung weiterhin in der Sozialversicherung beitragsfrei zu stellen. In der gestrigen Kabinettssitzung Weiterlesen >
Weiterhin keine Sozialabgaben auf Betriebsrentenbeiträge
Wer bisher bis zu 4 % seines Bruttomonatsgehaltes über den Arbeitgeber im Wege der Entgeltumwandlung in eine betriebliche Altersversorgung einzahlte, war gut bedient. Auf die Beiträge fielen weder Steuer- noch Sozialversicherungsabgaben an. Je nach Steuersatz sparte dies etwa 50 %. … Weiterlesen >
BAG: Betriebliche Altersversorgung: Kein Eingriff in die Berufsfreiheit
Das BAG (Az. 3 AZR 14/06) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob tatsächlich jeder Arbeitnehmer gemäß § 1 a BetrAVG vom Arbeitgeber verlangen kann, dass dieser bis zu 4 % des Bruttolohns in eine betriebliche Altersversorgung einzahlt. Weiterlesen >
Anpassung der Betriebsrente nach einer Fusion
Nach § 16 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der bereits laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und nach „billigem Ermessen“ darüber zu entscheiden. Bei der Ausübung des Ermessen sind sowohl die Belange des Versorgungsempfängers … Weiterlesen >
LG Coburg: Betriebliche Altersversorgung bleibt bei fristloser Kündigung erhalten
Selbst wenn ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber fristlos gekündigt wird, bleibt der Anspruch aus einer Direktversicherung, die der Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung bezahlt hat, erhalten. Dies hat kürzlich das Landgericht Coburg (Az.: 14 O 752/06) entschieden. Weiterlesen >
Betriebsrente und Jobwechsel: Rheinische Post fragt RA Felser
Private Renten und Job-Wechsel. Firmen müssen Verluste zahlen. titelt die Rheinischen Post zum allerdings nicht rechtskräftigen Urteil des Landesarbeitsgericht München zu gezillmerten Betriebsrenten (JuracityBlog berichtete). Auf dem JuracityBlog finden Sie auch Weiterlesen >
RA Felser zum Zillmerungsurteil des LAG München im Biallo Newsletter
Im Newsletter des Journalistennetzwerks Biallo.de vom 24.05.2007 wird Rechtsanwalt Felser zum Urteil des LAG München zitiert, mit dem das bayerische Gericht den Arbeitnehmerschutz bei der Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersversorgung verbessert (Juracity berichtete). Häufig liegen der Versicherung gezillmerte Tarife zugrunde, … Weiterlesen >
Besteht ein Auskunftsanspruch gegen den Betriebsveräußerer über erworbene Anwartschaften auf Betriebsrente?
Mit dieser Frage hatte sich der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts in zwei Fällen (gerichtliche Aktenzeichen: 3 AZR 357/06 und 3 AZR 834/05) zu befassen und ist in den beiden Urteilen vom 22.05.2007 zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. Weiterlesen >
BGH zum AGG: Schlechterstellung Lebenspartnerschaft in Zusatzversorgung nicht gleichheitswidrig
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 14.02.07 – IV ZR 267/04 - die bisherige Praxis, wonach die eingetragene Lebenspartnerschaft im Rahmen der öffentlichen Zusatzversorgung nicht gleich der Ehe behandelt wird, abgesegnet. Weiterlesen >