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Arbeitgeber darf bestimmte Unterwäsche vorschreiben – aber mehrfarbige Fingernägel nicht verbieten

Arbeitnehmer haben ein Recht, auf der Arbeit mit einer Farbe von Fingernägeln und Haaren zu erscheinen, wie es den persönlichen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Den Arbeitgeber geht es auch nichts an, ob die Haare echt sind – das Tragen von Toupets ist ebenfalls Privatsache und daher erlaubt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln mit einem Beschluss …

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Veröffentlicht am: 13. Januar, 2011 von RA Michael W. Felser
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Musterbetriebsvereinbarung Kurzarbeit

Musterbetriebsvereinbarung Kurzarbeit Ich habe oft davor gewarnt (zB in der AiB Plus 3/07), im Internet gefundene oder von einem anderen Betriebsrat erhaltene Betriebsvereinbarungen in Verhandlungen als Forderung einzuführen. Das gilt auch für eine Betriebsvereinbarung zum Thema „Kurzarbeit“. Betriebsvereinbarungen zu Kurzarbeit sind Verhandlungsergebnisse Schliesslich handelt es sich bei vielen Vorlagen um das Ergebnis von Verhandlungen zwischen …

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Verfallklausel in Betriebsvereinbarung zulässig

Das Landesarbeitsgericht Mainz (Urteil vom 19.08.2004 – 4 Sa 473/04) entschied, dass eine Verfallklausel, nach der ein Anspruch binnen drei Monaten schriftlich geltend zu machen ist, auch in einer Betriebsvereinbarung dazu führen kann, dass ein Anspruch nach Ablauf der dort genannten Frist nicht mehr eingeklagt gemacht werden kann. Das gilt selbst dann, wenn die Betriebsvereinbarung …

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Veröffentlicht am: 15. März, 2006 von RA Felser
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