Mitbestimmung des Betriebsrats auch bei Ein- und Umgruppierung nach ERA-TV
Betriebsräte in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 Arbeitnehmern haben auch bei Ein- und Umgruppierungen nach dem Entgeltrahmen-Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie (ERA-TV) ein gesetzliches Beteiligungsrecht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. … Weiterlesen >
Politische Betätigung des Betriebsrat – Enstcheidung des BAG
Das BAG hat in einer Entscheidung vom 17.03.2010 zu Fragen hinsichtlich der politischen Betätigung von Betriebsräten Stellung genommen und einen Antrag eines Arbeitgebers abgewiesen, mit dem dem Betriebsrat bestimmte politische Äußerungen untersagt werden sollten. Der Arbeitgeber hat hiernach keinen Anspruch … Weiterlesen >
Anwaltskosten des Wahlvorstands
Nach § 20 Absatz 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) trägt der Chef die Kosten der Betriebsratswahl und damit des Wahlvorstands. Allerdings muss auch der Wahlvorstand bei den Anwaltskosten bestimmte Regeln einhalten. Der Wahlvorstand in einem Betrieb mit 35 Arbeitnehmern hatte einen Rechtsanwalt … Weiterlesen >
Burger King filmt Betriebsratsgründung
Die Burgerkette “Burger King” soll die Gründung eines Betriebsrates heimlich gefilmt haben. Nach einem Bericht des Spiegel soll eine Versammlung zur Gründung eines Betriebsrates in einer Filiale in München von Überwachungskameras aufgezeichnet Weiterlesen >
Mitbestimmung beim Einsatz von Leiharbeitnehmern
Die Aufnahme von Leiharbeitnehmern in einen Stellenpool, aus dem der Verleiher auf Anforderung des Entleihers Kräfte für die Einsätze im Entleiherbetrieb auswählt, ist (noch) keine nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Übernahme iSv. § 14 Abs. 3 Satz 1 … Weiterlesen >
Videoüberwachung und Mitbestimmung des Betriebsrats
Kein Wunder, dass Lidl sich so gegen Betriebsratswahlen sträubt, denn mit Betriebsrat wäre das nicht passiert. Womöglich hätte Lidl sich so negative Publicity erspart, denn welcher Kunde möchte schon gerne im O-Ton aufgezeichnet werden? Die AiB Plus, eine Beilage der … Weiterlesen >
Übergangsmandat des Betriebsrats und Betriebsratswahl
Na, ab und zu erlebt man als Anwalt auch noch Überraschungen. Da schreibt ein Arbeitgeber an den Betriebsrat, der mit Übergangsmandat (§ 21 a BetrVG) nach einer Verschmelzung eine Betriebsratswahl eingeleitet, d.h. einen Wahlvorstand Weiterlesen >
Betriebsratsbashing bei H&M
Man kann demnächst nix mehr kaufen. Überall: Massenentlassungen, Betriebsstilllegungen, Betriebsratsmobbing. Der Spiegel Weiterlesen >
VW: Betriebsratschef geht in den Knast
Wie der Kölner Stadtanzeiger soeben berichtet, hat das Landgericht Braunschweig den früheren Betriebsratschef von VW im Zusammenhang mit der Affäre um den früheren VW – Manager Peter Hartz wegen Untreue und sog. Lustreisen auf Kosten des Unternehmens zu einer Freiheitsstrafe … Weiterlesen >
Tendenzträger in der Pflege
Häufig streiten sich die Leitungen von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen um die Frage, wer Tendenzträger ist. Für den Arbeitgeber sind allenfalls die Pförtner und das Küchenpersonal keine Tendenzträger, für den Betriebsrat dagegen sind allenfalls die Ärzte Tendenzträger. Die Einordnung hat erhebliche … Weiterlesen >