Das neue Erbrecht
Der Referentenentwurf zur Reform des Erbschaftssteuer- und Bewertungsrechts (ErbStRG) ist am 20.11.2007 an die Fachressorts und die Länder versendet worden. Nach diesem Entwurf sollen deutlich höhere persönliche Freibeträge garantieren, dass es beim Übergang durchschnittlicher Vermögen und damit insbesondere auch von … Weiterlesen >
Erbschaftsteuerreform wird teuer
… auch für die Haushalte der Bundesländer. Das will das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfahren haben: „2008 wird es ein Loch in den Etats geben.“ Erst ab 2009 dürfte das angestrebte Aufkommensniveau von vier Milliarden Euro auch erreicht werden. Weiterlesen >
Erbschaftssteuerreform: Neuer Referentenentwurf mit Tücken ist da
Der neue Referentenentwurf zur Reform des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts liegt vor. Er sieht vor allem höhere Freibeträge vor. Diese sollen für Ehegatten, Kinder und eingetragene Lebenspartnerschaften gelten. Ehegatten wie auch eingetragene Lebenspartner sollen künftig € 500.000,00, Kinder € 400.000,00 Weiterlesen >
Erbschaftsteuerreform
Zum Thema “Erbschaftsteuerreform” hat Juracity jetzt eine eigene Themendomain (Erbschaftssteuerreform.de) ans Netz genommen, auf der das Rechtsportal über den aktuellen Stand der Reform informiert, und auf die steuerlichen und erbrechtlichen Fallstricke hinweisen wird. Fachanwalt für Steuerrecht Klaus Ingensiep und Weiterlesen >
OLG Hamm: Enterben ist gar nicht so einfach
Das OLG Hamm (Az.: 10 U 111/06) hat aktuell entschieden, dass ein Vater seinem Sohn selbst bei einer gegen ihn verübten Vermögensstraftat nur bei Vorliegen weiterer besonderer Umstände den gesetzlichen Pfichtteil entziehen kann. Damit hat das Gericht der Berufung eines … Weiterlesen >
BVerfG: Erbschaftsteuerrecht ist in der derzeitigen Fassung verfassungswidrig
Das BVerfG hat durch Beschluss vom 7.11.2006 zum Aktenzeichen 1 BvL 10/02 entschieden, dass das derzeitige Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31.12.2008 eine Neuregelung zu treffen. Das jetzige Erbschaftsteuerrecht ist mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar. Weiterlesen >
Erbrecht des Ehegatten bleibt trotz Rücknahme des Scheidungsantrags nach dem Erbfall ausgeschlossen
Das OLG Düsseldorf (Aktenzeichen 8 W 52/06) hat entschieden, dass das Erbrecht des überlebenden Ehegatten auch dann ausgeschlossen ist, wenn nach dem Erbfall der Scheidungsantrag zurückgenommen wird. Weiterlesen >