Europarecht

Felser Rechtsanwälte vertreten Veranstalter einer Versammlung mit 40.000 Teilnehmern

Anlässlich einer Versammlung mit 40.000 Teilnehmern in Köln-Deutz am 31. Juli 2016 vertraten Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte die rechtlichen Interessen des Veranstalters in versammlungsrechtlichen Angelegenheiten. Zuvor hatte die Kölner Polizei ihm die Aufstellung einer Videoleinwand auf der Bühne untersagt. Zu der Versammlung mit dem Thema „Ja zur Demokratie – Nein zum Staatsstreich“ rief ein breites …

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Veröffentlicht am: 9. August, 2016 von Michael Fengler
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Zeigt Di Fabio dem EuGH die gelbe Karte?

Der Verfassungsrichter Di Fabio soll prüfen lassen, ob der EuGH in Luxemburg seine Zuständigkeit überschritten oder den Geltungsbereich von EU-Richtlinien ausgebaut habe, berichtet das Nachrichtenmagazin. Dem Bundesverfassungsgericht liegt eine Verfassungsbeschwerde eines Unternehmens gegen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, mit der dieses dem EuGH

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Veröffentlicht am: 2. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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EUGH: Knoblauchkapseln als Arznei?

Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Frage zu befassen, ob Knoblauchkapseln billiger werden können und müssen. In Deutschland werden diese Präparate als Arzeimittel eingestuft. Daher können diese Mittel auch aus anderen EU – Ländern nicht frei eingeführt werden.

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Veröffentlicht am: 21. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Personalvertretungsrecht: Castortransport kein unvorhergesehenes Ereignis

Nach dem Beschluß des VG Lüneburg vom 25.04.2007 – 9 A 3/06 – unterliegt die Anordnung eines 24-stündigen Bereitschaftsdiensts für Polizeibeamte der Mitbestimmung des Personalrats.

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Veröffentlicht am: 11. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Gleichbehandlungsgesetz europarechtswidrig :: gilt auch bei Kündigung

so das Handelsblatt gestern in einer Mitteilung (allerdings zum “Gleichstellungsgesetz”, das zuletzt namentlich als Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz in Kraft getreten ist) unter Berufung auf ein Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück. Nun ist es für Insider keine grosse Überraschung, dass

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Veröffentlicht am: 2. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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