Zeigt Di Fabio dem EuGH die gelbe Karte?
Der Verfassungsrichter Di Fabio soll prüfen lassen, ob der EuGH in Luxemburg seine Zuständigkeit überschritten oder den Geltungsbereich von EU-Richtlinien ausgebaut habe, berichtet das Nachrichtenmagazin. Dem Bundesverfassungsgericht liegt eine Verfassungsbeschwerde eines Unternehmens gegen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, mit der dieses … Weiterlesen >
EUGH: Knoblauchkapseln als Arznei?
Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Frage zu befassen, ob Knoblauchkapseln billiger werden können und müssen. In Deutschland werden diese Präparate als Arzeimittel eingestuft. Daher können diese Mittel auch aus anderen EU – Ländern nicht frei eingeführt werden. Weiterlesen >
Personalvertretungsrecht: Castortransport kein unvorhergesehenes Ereignis
Nach dem Beschluß des VG Lüneburg vom 25.04.2007 – 9 A 3/06 - unterliegt die Anordnung eines 24-stündigen Bereitschaftsdiensts für Polizeibeamte der Mitbestimmung des Personalrats. Weiterlesen >
Gleichbehandlungsgesetz europarechtswidrig :: gilt auch bei Kündigung
so das Handelsblatt gestern in einer Mitteilung (allerdings zum “Gleichstellungsgesetz”, das zuletzt namentlich als Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz in Kraft getreten ist) unter Berufung auf ein Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück. Nun ist es für Insider keine grosse Überraschung, dass Weiterlesen >
AGG: Frauen liegen beim Gehalt immer noch hinter Männern
so die Süddeutsche Zeitung in dem Beitrag “Wir sind billiger”. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz hin oder her: Bereits früher gab es das Verbot der mittelbaren Diskriminierung nach EU-Recht. Wenig hat sich in der Privatwirtschaft seitdem geändert. Im öffentlichen Dienst geniessen Frauen formal … Weiterlesen >
Verfahren gegen DocMorris gehen in die nächste Runde
So hat das Verwaltungsgericht Saarlouis die Klageverfahren der Apotheker gegen die erste deutsche Filiale DocMorris nun mit Beschlüssen vom 20. und vom 21.03.2007 – Aktenzeichen 3 K 361/06 und 3 K 364/06 - vorläufig unterbrochen, um eine Vorabentscheidung des Europäischen … Weiterlesen >
Kündigungen in der Automobilindustrie?
befürchten Politiker (Glos laut Handelsblatt) wegen der neuen Abgasnormen. Deutschland scheint mal wieder “Innovationstreiber” bei den Kraftfahrzeugen zu spielen. Tatsache ist: Immer häufiger treten wir auf die Bremse. Schon bei der Fahrzeugsicherheit haben uns die Franzosen mit 5 Sternen erst … Weiterlesen >
Erwerb des EU-Führerscheins während Sperrfrist reicht nicht aus
So hatte das Oberlandesgericht Stuttgart durch Urteil vom 15.01.2007 – Aktenzeichen 1 Ss 560/06 – über einen Fall zu entscheiden, bei dem sich der Angeklagte, nachdem ihm die Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr entzogen worden war, vor Ablauf der Sperrfrist … Weiterlesen >
Altersbefristung kommt wieder – Neuregelung ab 1.1.2007
Nach der EuGH die Befristungsregelung im Teilzeitbefristungsgesetz gekippt hat (JuraCityBlog berichtete mehrfach), nimmt die Bundesregierung einen neuen Anlauf, der nach ihrer Ansicht gemeinschaftsrechtskonform sein soll (also “EuGH-fest”). Die neue Befristungsregelung wird wieder in § 14 Abs. 3 TzBfG eingefügt und … Weiterlesen >
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Ist § 2 Absatz 4 AGG europarechtswidrig?
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat in den vergangenen Monaten für viele Diskussionen gesorgt. Auch zwei Monate nach seinem Inkrafttreten hat sich daran nichts geändert. Während die Bundesregierung schon die ersten Änderungen und Nachbesserungen am Gesetzeswortlaut plant (juracity.blog berichtete), rückt die … Weiterlesen >