Unterhaltsreform: Neues Recht und altes Recht
Dass die Unterhaltsreform zum 01.01.2008 kommt und auch zu Änderungen der Düsseldorfer Tabelle 2008 führt, hatten wir bereits berichtet. Wie verhält sich nun das alte zum neuen Recht ? Weiterlesen >
Ehevertrag: Der Mädchenname muss wieder her
Über einen eher seltenen Fall ehelicher Streitmöglichkeiten berichtete der Kölner Express. Ein Chef heiratete seine Mitarbeiterin. Nach Jahren des Eheglücks kam es zur Scheidung. Soweit nichts außergewöhnliches. Im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung verpflichtete sich der Ehemann zur Zahlung einer Abfindung für … Weiterlesen >
Trendiges zur Scheidung, Scheidungsparty und und Onlinescheidung
Die Süddeutsche Zeitung hat die neuesten Trends bei Scheidungen ausgemacht. Danach kann man außer Anwälten und Gerichten noch mehr Leute mit seiner Scheidung beschäftigen. Im einzelnen aufgelistet und nach Trend, Preis und Effekt erläutert finden sich derzeit laut dem Blatt … Weiterlesen >
Zeit für Eheverträge: Güterrechtsreform und Unterhaltsreform
Wie gestern hier berichtet, beabsichtigt die Bundesregierung neben dem Unterhalt auch das Güterrecht, also die Vermögensauseinandersetzung im Falle von Trennung und Scheidung zu ändern. Da künftig auch der Abbau von Schulden im Zugewinnausgleichsverfahren Berücksichtigung finden sollen, Weiterlesen >
BGH: Zu früh gefreut: Späteres Vermögen und weg ist die PKH
Der BGH ( Az.: XII ZA 11/07) hat entschieden, dass später erlangtes Vermögen bei bewilligter Prozesskostenhilfe verwertet werden muss. Konkret mußte eine Frau Anwalts- und Gerichtskosten erstatten, weil sie nach Abschluss des Verfahrens zu Geld gekommen war. Weiterlesen >
Scheidung ohne Streitwert, bitte …
diese dringende Bitte per Mail (eingestellte Priorität des Mails: sehr hoch) richtete ein Mandant an uns, nachdem er Kenntnis von der Durchschrift des Scheidungsantrages erhielt, in dem wie üblich der (voraussichtliche) Streitwert angegeben war. Einen Streitwert könne es gar nicht … Weiterlesen >
OVG Münster: Zweitwohnungssteuer ist auch bei Trennung vor Scheidung rechtens
Auch eine Zweitwohnung, die der Trennung vor der Scheidung dient, unterliegt der Zweitwohnungssteuer. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Justizministeriums vom 05.06.2007 hervor. Der 14. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 24.05.2007 den Antrag eines Bielefelders auf Zulassung der … Weiterlesen >
OLG Saarbrücken: Bei Alleinverdienerehe kann der Versorgungsausgleich nicht durch Ehevertrag ausgeschlossen werden
Der ehevertragliche Ausschluss des Versorgungsausgleiches ist im Fall einer sog. Alleinverdienerehe nichtig. Dies geht aus einer Entscheidung des saarländischen Oberlandesgerichts in Saarbrücken (” UF 18/06) hervor. Nach Auffassung der Richter entstünde in diesem Fall eine einseitige Lastenverteilung, die dem Ehegatten … Weiterlesen >
Koalition kippt die Unterhaltsreform
Wie faz.net unter Berufung auf dpa berichtet, stoppt die Regierung die Unterhaltsrechtsreform. Wie juracity bereits heute Morgen berichtete, ergaben sich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Weiterlesen >
Kippt die Unterhaltsreform?
Möglicherweise ist die geplante Unterhaltsreform, die Freitag verabschiedet werden soll, hinfällig. Insoweit könnte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weitreichende Folgen haben. Weiterlesen >