Der EuGH (Urteil vom 25.07.2008 – Rs. C-237/07) hat nun bestätigt, was nach dem Feinstauburteil (Vorlagebeschluß) des Bundesverwaltungsgericht zu erwarten war: Bürger können ein Vorgehen der Kommunen gegen Feinstaub erzwingen
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Veröffentlicht am: 27. Juli, 2008 von RA Michael W. Felser
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Das Feinstauburteil des Bundesverwaltungsgerichts, mit der dieses einen grundsätzlichen Anspruch Betroffener auf Schutz vor Feinstaubimmissionen anerkannt, macht Schlagzeilen. Der Antragsteller, ein Herr Janecek aus München, hatte bereits bis vor das Bundesverwaltungsgericht um einen Aktionsplan gekämpft. Das von ihm erhoffte Machtwort sprach das BVerwG zwar nicht, aber es
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Veröffentlicht am: 29. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Als erstinstanzliches Gericht war das Verwaltungsgericht München (vom 27.04.2005 – Aktenzeichen M 1 E 05. 1112 und M 1 E 05. 1115) mit den Anträgen feinstaubbelasteter Anwohner verkehrsreicher Münchner Strassen befasst. Die beiden Entscheidungen sind als Hintergrundmaterial interessant, weil das Bundesverwaltungsgericht nur
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Veröffentlicht am: 29. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Pressemitteilung zum sog. Feinstaub-Urteil (BVerwG vom 27.9.2007 Aktenzeichen 7 C 36.07) bekanntgegeben, dass Betroffene verlangen können, dass die Behörden bei gesundheitsrelevanten Grenzwertüberschreitungen bei der Feinstaubbelastung einschreiten. Geklagt hatte ein Anwohner an einer vielbefahrenen Strasse in München. Die Behörden müssen
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Veröffentlicht am: 29. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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