BGH-Urteil

BGH erlaubt Telefonsex

nanana. So hab ich das nicht gemeint. Der Bundesgerichtshof (BGH vom 08.11.2007 – Aktenzeichen III ZR 102/07) hat entschieden, dass die Verträge zwischen einem Telefonsexanbieter (Sie wissen schon: früher „0190 tralala“) und dem Anrufer nicht mehr – wie nach der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – sittenwidrig sind. Das ergebe sich aus dem ProstG (Gesetz zur …

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Veröffentlicht am: 12. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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BGH: Automatenspielsäle – Süchtige Zocker müssen draußen bleiben!

Nachdem der BGH bereits im Dezember 2005 entschieden hat, daß Spielbanken durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen haben, dass wegen Spielsucht bundesweit gesperrte Spieler keinen Zugang zu ihren Räumlichkeiten haben, erfährt diese Rechtsprechung nun im Urteil des BGH vom 22.11.2007 eine Konkretisierung. Die Kontrollpflicht wird auch auf reine Automatenspielsäle

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Veröffentlicht am: 23. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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BGH: Kein vorbeugender Unterlassungsanspruch für Franzi van Almsick

Der Bundesgerichtshof hat sich in den Urteilen vom 13.11.2007 – VI ZR 265/06 und VI ZR 269/06 – mit der Frage beschäftigt, ob eine vorbeugende Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen möglich ist.

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Veröffentlicht am: 14. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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BGH: “Übererlös” nur für Leasinggeber

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31.10.2007 – VIII ZR 278/05 – entschieden, dass ein Leasingnehmer nach einem Unfall nicht die Herausgabe des Gewinns verlangen kann, den das Leasing-Unternehmen aus Versicherungsleistungen erzielt.

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Veröffentlicht am: 7. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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BGH: Zur Beweislastumkehr beim Gebrauchtwagenkauf: Haftung des Verkäufers auch nach 160.000 km

Erneut hat sich der BGH (VIII ZR 259/06 Urteil vom 18.07.2007) mit der Beweislastumkehr des § 476 BGB auseinandergesetzt. Erst vor einigen Tagen hatte das Gericht sich mit dieser Frage im Zusammenhang mit einem Katzenkauf befaßt. Juracity hat entsprechend berichtet. Im vorliegenden Fall war bei einem Gebrauchtwagen mit einer Laufleistung von ca. 160.000 km etwa …

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Veröffentlicht am: 20. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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