BVerfG-Urteil

Felser Rechtsanwälte vertreten Veranstalter einer Versammlung mit 40.000 Teilnehmern

Anlässlich einer Versammlung mit 40.000 Teilnehmern in Köln-Deutz am 31. Juli 2016 vertraten Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte die rechtlichen Interessen des Veranstalters in versammlungsrechtlichen Angelegenheiten. Zuvor hatte die Kölner Polizei ihm die Aufstellung einer Videoleinwand auf der Bühne untersagt. Zu der Versammlung mit dem Thema „Ja zur Demokratie – Nein zum Staatsstreich“ rief ein breites …

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Veröffentlicht am: 9. August, 2016 von Michael Fengler
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Psst…nicht am Telefon…!

…sag‘ ich meinen Mandanten immer, wenn sie mir telefonisch irgendwas erzählen wollen, was die Tatvorwürfe des Ermittlungsverfahrens betrifft. Eigentlich eher, weil bekannt ist, dass Telefonate eines Beschuldigten abgehört werden dürfen – jedenfalls, wenn

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Veröffentlicht am: 31. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kippt die Unterhaltsreform?

Möglicherweise ist die geplante Unterhaltsreform, die Freitag verabschiedet werden soll, hinfällig. Insoweit könnte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weitreichende Folgen haben.

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Veröffentlicht am: 24. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Drängeln im Stadtverkehr als Nötigung strafbar?

Drohung mit Gewalt kann Nötigung (§ 240 StGB) sein und kann nicht nur Geldstrafe nach sich ziehen, sondern schlimmstenfalls mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden.  Gewaltanwendung im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn „der Täter durch körperliche Kraftentfaltung Zwang auf sein Opfer ausübt und dieser Zwang nicht lediglich psychisch wirkt, sondern körperlich empfunden …

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Veröffentlicht am: 9. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Wenn Richter über die Ruhestandsbezüge von Richtern zu befinden haben…

…verwundert es nicht, wenn für die Beteiligten etwas Erfreuliches dabei heraus kommt. Nein, Spaß beseite, der aktuelle Beschluß des Bundesverfassungsgericht war nämlich weder einstimmig noch beschränkt er sich allein auf die Altersversorgung der Richter, sondern gibt Anlaß zur Freude für viele andere Beamte auch. Das BVerfG hat sich in seinem Beschluß vom 20. März 2007 …

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Veröffentlicht am: 17. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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