Beamtenrecht: Pillenknick = Karriereknick!
Nach dem Urteil des 2. Senats des BVerwG vom 22. März 2007 – 2 C 10.06 - kann sich die problematische demographische Entwicklung insbesondere bei Lehrern nachteilig auf die Karriere auswirken. Hintergrund ist, daß nach der BBesO der Rektor einer … Weiterlesen >
Kapazitätsverordnung für Verfassungsbeschwerden?
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG), Hans-Jürgen Papier, hat sich für die Möglichkeit der Erhebung von Verfassungsbeschwerden in allen Bundesländern ausgesprochen. In Hessen und Rheinland-Pfalz können Bürger bei Verstössen gegen die Landesverfassung das Landesverfassungsgericht (Staatsgerichtshof) anrufen. Die Präsidenten der Verfassungsgerichte in … Weiterlesen >
Bundesverwaltungsgericht: Personalrat hat Mitbestimmungsrecht bei Ein-Euro-Jobs
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit seinen zwei Entscheidungen vom 21.03.2007 (gerichtliche Aktenzeichen: 6 P 4.06 und 6 P 8.06) die Mitbestimmungsrechte der Personalräte bei der Besetzung von sog. Ein-Euro-Jobs gestärkt und der uneinheitlichen Rechtsprechung in den Vorinstanzen (blog.juracity berichtete) … Weiterlesen >
Mitbestimmung des Personalrat bei Ein-Euro-Jobs: Personalrat bestimmt mit!
so das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Beschluss vom 21.03.2007 Aktenzeichen 6 P 8.06 und Urteil vom 21.03.2007 – Aktenzeichen 6 P 4.06). Das Gericht gab damit dem Hessischen Verwaltungsgerichthof recht, der die Mitbestimmung des Personalrats mit einer gut begründeten Entscheidung bejaht hat … Weiterlesen >
Kryokonservierung von Spermien kann beihilfefähig sein – Urteil des BVerwG vom 7.11.06 – 2 C 11.06 -
Das BVerwG hat in seinem Urteil vom 7. November 2006 – 2 C 11.06 – die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Spermiengewinnung und -konservierung (Kryokonservierung) bejaht, sofern diese Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Heilbehandlung stehen und der Abmilderung oder dem … Weiterlesen >
Disziplinarrecht: Bundeswehr keine Laienschauspieltruppe
Der Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat im Urteil vom 26. 09.2006, einen Bataillonskommandeur der Bundeswehr wegen eines Dienstvergehens zur Abgabe eines Zehntels seiner monatlichen Dienstbezüge für die Dauer eines Jahres verurteilt und mit einem Beförderungsverbot der gleichen Dauer belegt, weil … Weiterlesen >
BVerwG: Personalrat kann Dienststelle zur Zurverfügungstellung eines Personalratsbüros verpflichten lassen
Der Personalrat kann nicht auf einen reinen Feststellungsantrag verwiesen werden, wie es die Vorinstanz noch getan hat, sondern kann durchaus einen Verpflichtungsantrag stellen, so das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 29.06.2004 Aktenzeichen 6 PB 3/04). Damit gab das Bundesverwaltungsgericht einem Personalrat recht, … Weiterlesen >
Grundschulung für Personalratsmitglieder zum “Arbeitsrecht”: BVerwG schwenkt nur scheinbar auf BAG-Rechtsprechung ein
Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich (BVerwG vom 14.06.2006 Aktenzeichen 6 PB 13/05) seine Rechtsprechung zum Schulungsanspruch für Personalratsmitglieder (Grundschulung) an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Grundschulungen für Betriebsräte angenähert und dabei seine ältere Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben. Allerdings hält der Beschluss nicht, … Weiterlesen >
BVerwG: Anforderungen an Spezialschulung für Personalratsmitglied
Wie das Bundesarbeitsgericht bei Betriebsratsschulungen nach § 37 Absatz 6 BetrVG unterscheidet auch das Bundesverwaltungsgericht beim Schulungsbedarf von Personalratsmitgliedern zwischen Grundschulungen und Spezialschulungen. Mit Beschluss vom 11.07.2006 Aktenzeichen 6 PB 8.06 hat der für Personalvertretungsrecht zuständige Senat des Bundesverwaltungsgerichts seine … Weiterlesen >
Disziplinarrecht: Dienstvergehen bei Alkoholismus – verminderte Schuldfähigkeit?
Das Bundesverwaltungsgericht setzt sich in dieser Entscheidung mit der neueren eigenen und der Rechtsprechung des BGH zur Frage der Schuldfähigkeit bei Dienstvergehen unter Alkoholeinfluß auseinander. Das BVerwG hatte sich in jüngerer Rechtsprechung dem BGH angeschlossen und bei selbstverschuldeter Trunkenheit keinen … Weiterlesen >