BVerwG-Urteil

Beamtenrecht: Pillenknick = Karriereknick!

Nach dem Urteil des 2. Senats des BVerwG vom 22. März 2007 – 2 C 10.06 – kann sich die problematische demographische Entwicklung insbesondere bei Lehrern nachteilig auf die Karriere auswirken. Hintergrund ist, daß nach der BBesO der Rektor einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule nur dann eine Amtszulage erhält, wenn an der Schule …

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Veröffentlicht am: 3. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kapazitätsverordnung für Verfassungsbeschwerden?

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG), Hans-Jürgen Papier, hat sich für die Möglichkeit der Erhebung von Verfassungsbeschwerden in allen Bundesländern ausgesprochen. In Hessen und Rheinland-Pfalz können Bürger bei Verstössen gegen die Landesverfassung das Landesverfassungsgericht (Staatsgerichtshof) anrufen. Die Präsidenten der Verfassungsgerichte in Deutschland sind sich allerdings nicht einig, ob in mehr Bundesländern als bislang die Möglichkeit zur …

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Veröffentlicht am: 1. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Bundesverwaltungsgericht: Personalrat hat Mitbestimmungsrecht bei Ein-Euro-Jobs

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit seinen zwei Entscheidungen vom 21.03.2007 (gerichtliche Aktenzeichen: 6 P 4.06 und 6 P 8.06) die Mitbestimmungsrechte der Personalräte bei der Besetzung von sog. Ein-Euro-Jobs gestärkt und der uneinheitlichen Rechtsprechung in den Vorinstanzen (blog.juracity berichtete) ein Ende gesetzt.

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Veröffentlicht am: 22. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Mitbestimmung des Personalrat bei Ein-Euro-Jobs: Personalrat bestimmt mit!

so das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Beschluss vom 21.03.2007 Aktenzeichen 6 P 8.06 und Urteil vom 21.03.2007 – Aktenzeichen 6 P 4.06). Das Gericht gab damit dem Hessischen Verwaltungsgerichthof recht, der die Mitbestimmung des Personalrats mit einer gut begründeten Entscheidung bejaht hat (JuracityBlog berichtete). Das Oberverwaltungsgericht in Rheinland-Pfalz sah dagegen kein Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung. An zahlreichen Verwaltungsgerichten …

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Veröffentlicht am: 22. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kryokonservierung von Spermien kann beihilfefähig sein – Urteil des BVerwG vom 7.11.06 – 2 C 11.06 –

Das BVerwG hat in seinem Urteil vom 7. November 2006 – 2 C 11.06 – die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Spermiengewinnung und -konservierung (Kryokonservierung) bejaht, sofern diese Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Heilbehandlung stehen und der Abmilderung oder dem Ausgleich eines Operationsrisikos wie dem Verlust der Zeugungsfähigkeit dienen. In Bund und Ländern war bislang …

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Veröffentlicht am: 25. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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