Disziplinarrecht: Von General zu General…
Das BVerwG hat in seinen Beschlüssen vom 26.04.2007 – 2 WDB 6.06 – und – 2 WDB 7.06 - festgestellt, daß die zwischenzeitlich in den einstweiligen Ruhestand versetzten Generäle Dieter und Ruwe schuldhaft ihre Dienstpflicht verletzt haben. Weiterlesen >
Beamtenrecht: Pillenknick = Karriereknick!
Nach dem Urteil des 2. Senats des BVerwG vom 22. März 2007 – 2 C 10.06 - kann sich die problematische demographische Entwicklung insbesondere bei Lehrern nachteilig auf die Karriere auswirken. Hintergrund ist, daß nach der BBesO der Rektor einer … Weiterlesen >
Bundesverwaltungsgericht: Personalrat hat Mitbestimmungsrecht bei Ein-Euro-Jobs
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit seinen zwei Entscheidungen vom 21.03.2007 (gerichtliche Aktenzeichen: 6 P 4.06 und 6 P 8.06) die Mitbestimmungsrechte der Personalräte bei der Besetzung von sog. Ein-Euro-Jobs gestärkt und der uneinheitlichen Rechtsprechung in den Vorinstanzen (blog.juracity berichtete) … Weiterlesen >
Beamtenrecht: Frühere geringfügige Anstellung wirkt sich pensionserhöhend aus
Das VG Koblenz informiert in seiner Pressemeldung Nr. 6/2007 vom 13.02.2007 über das Urteil vom 30.01.07 – 6 K 1547/06.KO -, wonach Beschäftigungszeiten beim gleichen Dienstherrn vor einer Verbeamtung auch dann Berücksichtigung bei der Bemessung des Ruhegehalts finden können, wenn … Weiterlesen >
Altersgrenze: Polizisten müssen länger arbeiten
so das Bundesverwaltungsgericht in “Leibzsch”; es erklärte die neue Altersgrenze “63″ für Polizeibeamte für rechtmässig (BVerwG vom 25.01.2007 – Aktenzeichen 2 C 28.05, Pressemitteilung online hier >>>). Seit 2004 müssen Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz nach dem Willen des Landesgesetzgebers bis 63 … Weiterlesen >
Kryokonservierung von Spermien kann beihilfefähig sein – Urteil des BVerwG vom 7.11.06 – 2 C 11.06 -
Das BVerwG hat in seinem Urteil vom 7. November 2006 – 2 C 11.06 – die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Spermiengewinnung und -konservierung (Kryokonservierung) bejaht, sofern diese Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Heilbehandlung stehen und der Abmilderung oder dem … Weiterlesen >
Olle Kamelle: Beck-Online zu Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung schon bei drohender Kündigung
Man hat sich ja schon daran gewöhnt, dass man dann, wenn man bei einem Urteil in Zeitschriften wie der Neuen juristischen Wochenschrift (NJW) stutzig wird, als Anwalt schon einen Haftungsfall befürchten muss. Denn wenn am Staunen was dran ist, dann … Weiterlesen >