EuGH-Urteil

EuGH: Arbeitnehmerschutz vor Niederlassungsfreiheit

entschied der Europäische Gerichtshof heute (EuGH, Urteil vom 11.12.2007 – RS C‑438/05), nachdem ihm der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich) mit Entscheidung vom 23. November 2005 das Verfahren International Transport Workers’ Federation, Finnish Seamen’s Union gegen Viking Line ABP, OÜ Viking Line Eesti vorgelegt hatte. Damit bestätigte der EuGH, dass …

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Veröffentlicht am: 11. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Notar und EuGH: Ende des Amtsnotariats?

das scheint jedenfalls die Landesregierung in Stuttgart zu befürchten (laut Pressemitteilung), nachdem der EuGH (vom 28.06.2007 Rechtssache C-466/03 “Reiss”) die Regelungen des Landesjustizkostengesetzes gekippt hat. Da scheinen die Wellen aber etwas hoch zu schlagen. Die erste Kammer des EuGH hat entschieden, dass Gebühren, die ein verbeamteter Notar für die Beurkundung der Übertragung von Gesellschaftsanteilen erhebt,

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Veröffentlicht am: 2. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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EUGH: Knoblauchkapseln als Arznei?

Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Frage zu befassen, ob Knoblauchkapseln billiger werden können und müssen. In Deutschland werden diese Präparate als Arzeimittel eingestuft. Daher können diese Mittel auch aus anderen EU – Ländern nicht frei eingeführt werden.

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Veröffentlicht am: 21. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Altersgruppen und Kündigung :: Urteil des Arbeitsgericht Osnabrück vom 05.02.2007 im Volltext

Liebes Handelsblatt, her mit dem Urteil (Arbeitsgericht Osnabrück vom 05.02.2007 – 3 Ca 606/06) und Schluss mit der Geheimniskrämerei (unten als Volltext zum Download): Arbeitsgericht Osnabrück vom 05.02.2007 – 3 Ca 721/06 (Massenverfahren mit zahlreichen Aktenzeichen u.a. auch 3 Ca 606/06): Leitsätze (RA Felser) 1. § 2 Abs. 4 AGG, der das Kündigungen vom Anwendungsbereich …

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Veröffentlicht am: 2. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Feuerwehrbeamter:: Anspruch auf Freizeitausgleich :: VG Bremen sagt ja

wie Arbeitsrecht.de, das grosse Arbeitsrechtsportal aus Frankfurt, in seinem Dienst “Recht kompakt” meldet. Nach einer letztlich auf das Urteil des

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Veröffentlicht am: 1. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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