Schluß mit nulla poena sine legem: Antidopinggesetz ist beschlossen!
DerBundestag hat das neue Antidopinggesetz, welches die strafrechtliche Ahndung des Handels und des Besitzes verbotener Dopingmittel vorsieht. Die weitere Diskussion, ob Dopingvergehen nicht auch über die Regelungen des Arzneimittelgesetzes ausreichend sanktioniert werden können, dürfte sich damit erübrigen. Weiterlesen >
Bundesrat berät Neuregelung der Telefonüberwachung
Der Bundesrat hat am 08.06.207 eine umfangreiche Stellungnahme zum Regierungsentwurf der geplanten Neuregelung verdeckter Ermittlungsmaßnahmen beschlossen. Eine Ausweitung der Katalogtaten (Katalog der Anlasstaten) für die Telekommunikationsüberwachung (welche nicht nur das Telefon, sondern auch Fax- und e-mail-Kommunikation umfassen kann) wurde teilweise abgelehnt, … Weiterlesen >
Deutsch-Österreichische Fingerprobe
Am 27.05.2005 wurde in Prüm (Rheinland-Pfalz) der „Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration“ von den sieben EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Belgien, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich und Spanien unterzeichnet (Prümer … Weiterlesen >
Strafverschärfung gegen Computer-Hacker
Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag eine Verschärfung des Strafrechts verabschiedet, wonach Hacker, die in fremde Computersysteme eindringen, künftig mit Gefängnis rechnen müssen, auch wenn sie keine Daten entwenden. Allein die Überwindung von Sicherheitssystemen und der unbefugte Zugang zu besonders … Weiterlesen >
win32.schaeuble – Grundgesetzänderung?
Bundes-BigBrother-Minister Wolfgang Schäuble lässt nicht locker. Jetzt soll sogar, nachdem der BGH die Durchsuchung verweigert hatte, das Grundgesetz geändert werden. Jedenfalls, wenn es nach Schäuble geht, Weiterlesen >
Wissenschaftszeitvertragsgesetz: Neuregelung des Befristungsrechts an der Hochschule
Das Recht der Befristung von Arbeitsverträgen u.a. mit Wissenschaftlern und studentischen Hilfskräften an Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist novelliert worden. Am 18.4.2007 Weiterlesen >
Gerichtsvollzieher überlastet: Insolvenzverwalter warnen vor den Folgen
Nach den Planungen des Gesetzgebers sollen durch eine Änderung der Verbraucherinsolvenzordnung die ohnehin schon chronisch überlasteten Gerichtsvollzieher künftig in die Bearbeitung von Verbraucherinsolvenzen einbezogen werden. Der Entwurf will die Gerichtsvollzieher in die Aufbereitung der schuldnerischen Unterlagen einbeziehen (§ 289 a … Weiterlesen >
Künstlersozialversicherung: Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes
Informationen zu den Änderungen des Künstlersozialversicherungsgesetzes sind in einem (kostenfrei anzufordernden) Buch des BMAS zusammengestellt, das auch – einfacher, schneller – als PDF zum Download zur Verfügung gestellt wird. Michael W. Felser Rechtsanwalt Weiterlesen >
Landesregierung in NRW beschließt Verbraucher-Informationsgesetz
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will den Verbraucherschutz stärken und hat den Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes beschlossen. Nachdem ein einheitliches Gesetz auf Bundesebene im Dezember wegen verfassungsrechtlicher Bedenken vom Bundespräsidenten nicht ausgefertigt wurde, schiebt nun die Landesregierung den Verbraucherschutz an. Weiterlesen >
Gesetzesentwurf zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (DAMA) vorgelegt, nach welchem das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte , welches in der Vergangenheit ein immer schlechter werdendes Image aufwies, in eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffenlichen … Weiterlesen >