Kinder gehören Ferrero
das soll der Bundesgerichtshof (BGH vom 02.04.2009 – I ZB 94/06) in letzter Instanz bestätigt und einen Löschungsantrag eines Wettbewerbers abgewiesen haben, schreibt Beck aktuell. Die Richter des Bundesgerichtshofs sollen Weiterlesen >
Die Top Anwälte Deutschlands
für das Markenrecht (also z.B. die Eintragung oder den Schutz von Wortmarken und Bildmarken) kann man einem (wohltuend mit nachprüfbaren Zahlen unterlegten) Ranking für das Jahr 2007 entnehmen, dass die Zeitschrift “Markenartikel” veröffentlicht hat und der Markenblog dankenswerterweise ins Internet … Weiterlesen >
Eltern haften nicht für Filesharing ihrer Kinder
so entschied zumindest der Oberste Gerichtshof in Österreich. Damit wurde ein Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck in der Revision bestätigt. Der Vater einer 17-jährigen wurde von der Musikindustrie in Anspruch genommen, weil diese mehrere hundert Musikstücke aus dem Internet heruntergeladen hätte. … Weiterlesen >