das soll der Bundesgerichtshof (BGH vom 02.04.2009 – I ZB 94/06) in letzter Instanz bestätigt und einen Löschungsantrag eines Wettbewerbers abgewiesen haben, schreibt Beck aktuell. Die Richter des Bundesgerichtshofs sollen
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Veröffentlicht am: 14. April, 2009 von RA Michael W. Felser
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für das Markenrecht (also z.B. die Eintragung oder den Schutz von Wortmarken und Bildmarken) kann man einem (wohltuend mit nachprüfbaren Zahlen unterlegten) Ranking für das Jahr 2007 entnehmen, dass die Zeitschrift „Markenartikel“ veröffentlicht hat und der Markenblog dankenswerterweise ins Internet gebracht hat. Das Ranking hebt sich dadurch von anderen Anwaltslisten ab, dass keine überwiegend subjektiven …
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Veröffentlicht am: 13. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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so entschied zumindest der Oberste Gerichtshof in Österreich. Damit wurde ein Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck in der Revision bestätigt. Der Vater einer 17-jährigen wurde von der Musikindustrie in Anspruch genommen, weil diese mehrere hundert Musikstücke aus dem Internet heruntergeladen hätte. Nach Auffassung des Gerichts
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Veröffentlicht am: 15. Mai, 2008 von RA Michael W. Felser
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Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Die Kündigung und Kündigungsfrist von Leiharbeitnehmern die bei einem Zeitarbeitsunternehmen arbeiten, das an den Manteltarifvertrag (MTV) DGB/BZA auf... weiterlesen
