Mietrecht

Verwaltungskosten in Betriebskostenabrechnung

  • 26. Juli, 2009
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Da freut sich der Mieter: In der Betriebskostenabrechnung erscheint ein stattlicher Posten mit der Überschrift “Verwalterkosten” oder “Verwaltungskosten”. Und siehe da, im Mietvertrag bzw. Gewerbemietvertrag ist die Abrechnung dieser Kosten auch vereinbart worden. Eine Lizenz zum Gelddrucken mit der Möglichkeit … Weiterlesen >

Mieterin haftet für Verstopfung

  • 18. September, 2008
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Eine Toilette ist kein Mülleimer, wenn sie auch so häufiger benutzt wird. Dies kann zu Verstopfungen führen und diese wiederum zu Ärger und Streit. Mit einem derartigen Fall hatte sich das Amtsgericht Bergheim (Rhein-Erft-Kreis) (Az. 28 C 219/07) in einem … Weiterlesen >

Nochmal: Rauchen in der eigenen vier Wänden

  • 6. März, 2008
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Kürzlich hatten wir hier über die mietvertraglichen Folgen von Rauchen in der Mietwohnung berichtet. Denn wo sollen sie noch qualmen, unsere Raucher. Überall, ob am Arbeitsplatz, in öffentlichen Gebäuden oder in Gaststätten wird man als Raucher nicht verstanden und verjagt. … Weiterlesen >

Streik, Müll und Müllgebühren

  • 4. März, 2008
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Mieter können sich freuen. Wenn der Müll wegen Streik oder Warnstreik nicht abgeholt wird, kann die Miete gemindert werden. Denn die Müllentsorgung ist Vermieterpflicht. Das gilt jedenfalls wenn der Müll länger liegenbleibt. Nach Aussagen von Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund … Weiterlesen >

Rauchen in der eigenen Wohnung?

  • 3. März, 2008
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Überall wird der Raucher heute angefeindet. In Gaststätten, öffentlichen Gebäuden, Bahnen und Bussen, am Arbeitsplatz oder im Hotel; überall soll nicht mehr geraucht werden. Also zieht sich die Minderheit der Raucher in die eigenen vier Wände zurück. Das ist meist … Weiterlesen >

BGH: Zehn Jahre Mietvertragsbindung für Energieverbrauchserfassungsgeräte sind zu lang

  • 21. Dezember, 2007
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Grundsätzlich ist es sinnvoll und nach der Heizkostenverordnung auch zwingend vorgeschrieben, den Verbrauch von Energie für Heizung und Warmwasser in Miet- und Eigentumswohnungen separat zu erfassen. So ist gewährleistet, dass derjenige, der sparsam mit Heizung und Warmwasser umgeht, nicht für … Weiterlesen >

Vermieter pleite, Kaution weg?

  • 20. Dezember, 2007
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Mieter müssen aufpassen, dass der Vermieter die Kaution auf einem insolvenzsicheren Konto anlegt (Anderkonto).  Geht der Vermieter nämlich pleite, ist auch die Kaution futsch, wenn das nicht passiert ist, so der Bundesgerichtshof heute. Der Wohnungsmieter kann seine Mietkaution in der … Weiterlesen >

BGH: Keine überspannten Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen

  • 17. Dezember, 2007
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Der BGH (Az.: VIII ZR 11/07) hatte zu entscheiden, welche Begründungsanforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen gemäß § 558 a BGB zu stellen sind. Im entschiedenen Fall hatte ein Vermieter eine Mieterhöhung unter Bezugnahme auf den Mietspiegel verlangt. Er hatte angegeben, in … Weiterlesen >

Boom auf Kleintiere nach BGH – Urteil?

  • 20. November, 2007
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Der BGH hatte kürzlich entschieden, dass der formularmäßige vereinbarte Zustimmungsvorbehalt von Vermietern zur Kleintierhaltung rechtswidrig ist. Juracity.de hatte berichtet. Wie Presseportal.de heute berichtet, rechnet die ebay.de – Tochter Kijiji nun mit Weiterlesen >

BGH – Urteil zur Tierhaltung in Mietwohnungen

  • 14. November, 2007
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Der BGH (Az.: VIII ZR 340/06) hatte sich heute mit der Frage der Wirksamkeit einer Mietvertragsklausel zu befassen, die die Haltung von Tieren betrifft. Die Klausel bestimmte, dass “jede Tierhaltung insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und … Weiterlesen >