Persönlichkeitsrecht

Urteil: Verbotene Partyfotos im Internet

Im Nachtleben tummeln sich nicht nur die Schönen und die Reichen, sondern auch Normalbürger und Fotografen. Es ist inzwischen weit verbreitete Praxis, Fotos von Party- und Discogängern zu machen und diese auf speziellen Seiten im Internet zu veröffentlichen. Dieser Praxis hat das Amtsgericht Ingolstadt (Urteil vom 03.02.09 Az.: 10 C 2700/08) nun einen Riegel vorgeschoben. …

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Veröffentlicht am: 3. März, 2009 von RA Michael W. Felser
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Lehrerbenotung

Zum wiederholten Mal, diesmal nicht im vorläufigen Eilrechtsschutz, sondern in einem Hauptsacheverfahren, hat sich ein Kölner Gericht mit dem Lehrerbewertungsportal „Spickmich.de“ befaßt. Auch diesmal siegte – vermeintlich – die Meinungsfreiheit; die klagende Lehrerin verlor gegen das Internetportal. Das Landgericht (LG Köln, Urteil vom 30. Januar 2008, AZ 28 O 319/07) wies die Klage als „unzulässig,

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Veröffentlicht am: 31. Januar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Schäuble outside

Schäuble muss draussen bleiben, das meinen viele im Internet, die gar nicht einmal daran denken würden, sich einen Sprenggürtel für ein paar durchgeknallte Muftis, die ein paar noch dümmere Leichtgläubige suchen, umzubinden. So blind wie diese irgendwelchen fanatischen Islamisten folgen, sollen die Bundesbürger ihrem obersten Datenschützer (und dessen möglichen vielleicht gar nicht mehr so demokratischen …

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Veröffentlicht am: 16. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Bundestrojaner wird zur Lachnummer

denn die Republik klatscht sich die Schenkel bei der Vorstellung, dass Verdächtige nach den Vorstellungen von Schäuble – der seine Mails nach unbestätigten Verdächtigungen aus überwachten Kreisen mit dem Montblancfederhalter unterzeichnen soll – an der Überwachung mitwirken sollen, indem sie selbst die Controllettimalware installieren – unfreiwillig und unbemerkt natürlich. Wer

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Veröffentlicht am: 30. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Detektivkosten: Überwachung im Job muss erforderlich sein

was eigentlich nicht verwundert. Verwundern müssen die erstaunt wirkenden Schlagzeilen, die so tun, als ob die Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt (Urteil vom 26.07.2007 – Aktenzeichen 7 Ca 1023/07) sensationell wäre. Das Arbeitsgericht Frankfurt lehnte die Schadensersatzklage eines Arbeitgebers ab, der seine Sekretärin, die während einer Krankschreibung

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Veröffentlicht am: 7. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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