Urteil: Verbotene Partyfotos im Internet
Im Nachtleben tummeln sich nicht nur die Schönen und die Reichen, sondern auch Normalbürger und Fotografen. Es ist inzwischen weit verbreitete Praxis, Fotos von Party- und Discogängern zu machen und diese auf speziellen Seiten im Internet zu veröffentlichen. Dieser Praxis … Weiterlesen >
Lehrerbenotung
Zum wiederholten Mal, diesmal nicht im vorläufigen Eilrechtsschutz, sondern in einem Hauptsacheverfahren, hat sich ein Kölner Gericht mit dem Lehrerbewertungsportal “Spickmich.de” befaßt. Auch diesmal siegte – vermeintlich – die Meinungsfreiheit; die klagende Lehrerin verlor gegen das Internetportal. Das Landgericht (LG … Weiterlesen >
Schäuble outside
Schäuble muss draussen bleiben, das meinen viele im Internet, die gar nicht einmal daran denken würden, sich einen Sprenggürtel für ein paar durchgeknallte Muftis, die ein paar noch dümmere Leichtgläubige suchen, umzubinden. So blind wie diese irgendwelchen fanatischen Islamisten folgen, … Weiterlesen >
Bundestrojaner wird zur Lachnummer
denn die Republik klatscht sich die Schenkel bei der Vorstellung, dass Verdächtige nach den Vorstellungen von Schäuble – der seine Mails nach unbestätigten Verdächtigungen aus überwachten Kreisen mit dem Montblancfederhalter unterzeichnen soll – an der Überwachung mitwirken sollen, indem sie … Weiterlesen >
Detektivkosten: Überwachung im Job muss erforderlich sein
was eigentlich nicht verwundert. Verwundern müssen die erstaunt wirkenden Schlagzeilen, die so tun, als ob die Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt (Urteil vom 26.07.2007 – Aktenzeichen 7 Ca 1023/07) sensationell wäre. Das Arbeitsgericht Frankfurt lehnte die Schadensersatzklage eines Arbeitgebers ab, der … Weiterlesen >
BGH: SMS Auskunftsanspruch des Verbrauchers
Wer hat sie noch nicht bekommen? Unverlangte SMS mit verlockenden Versprechungen, Werbungen oder der Mitteilung eines heißen Flirts oder gar persönlich hinterlegter Nachrichten und Bilder. Bisher war es nur Verbraucherschutzverbänden möglich, Auskunft über die dahinterstehenden Betreiber zu erhalten. Um diese … Weiterlesen >
Familienstreit via Internet
Wer seine Meinung über die liebe Verwandtschaft kundtun möchte, sollte dafür wie gewohnt das große Familienfest nutzen. Im Internet hingegen sollte man mit seiner Meinung hinter dem Berg halten. Denn die Verunglimpfung von Angehörigen im Internet ist weiterhin unzulässig. Weiterlesen >
Olli Kahn macht Urlaub – BGH: Das ist Privatsache
Spazieren der ehemalige Nationaltorwart Oliver Kahn und seine Freundin auf der Strandpromenade von St. Tropez, ist das kein Ereignis von zeitgeschichtlicher Bedeutung. Dieser Meinung ist der Bundesgerichtshof (Urteil v. 03.07.2007, Az.: VI ZR 164/06) und hat entsprechende Urlaubsfotos in der … Weiterlesen >
“Der Kölner Kardinal ist kein Hassprediger”
Der rheinische Kabarettist Jürgen Becker darf den Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner nicht mehr als “Hassprediger” bezeichnen. Eine einstweilige Verfügung diesen Inhalts hat nun das Landgericht Köln erlassen, wie beck-online vermeldete. Weiterlesen >
Setzen, Sechs! Noten für Lehrer
Schülerinnen und Schüler dürfen an Ihre Lehrer Zensuren verteilen. Und zwar nicht nicht nur im Pausengespräch auf dem Schulhof, sondern sie können Ihre Meinung über Mathe-, Bio- oder Sportlehrer auch im Internet kundtun. Weiterlesen >