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OLG Zweibrücken: Pflegehaftung, Beweislast und Schmerzensgeld

Wenn ein Patient durch Pflegekräfte verletzt wird, muss der Patient den Behandlungsfehler nicht beweisen. Vielmehr haftet das Pflegepersonal bzw. das Krankenhaus. So entschied das OLG Zweibrücken (Az.: 5 U 48/06). Das Gericht erkannte die Nachweispflicht entsprechend der Arzthaftung. Wie ein Arzt habe der Pfleger den Entlastungsbeweis zu führen.

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Veröffentlicht am: 23. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Tod nach Fettabsaugung – “Schönheitschirurg” zu Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt

allerdings zur Bewährung ausgesetzt. Das Oberlandesgericht Köln (Beschluss vom 30.3.2007 – Aktenzeichen 82 Ss 17/07) verwarf die Berufung des Arztes gegen ein entsprechendes Urteil des Landgericht Köln. Eine schwergewichtige Dame (100 kg bei 164 cm) hatte sich zu einer Fettabsaugung bei dem Leverkusener Arzt entschlossen, “um sich selbst wieder die Schuhe zumachen zu können”. Nach …

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Veröffentlicht am: 13. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Pflegerecht: RFID-Chip am Schuh ist zulässig

Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied durch Beschluss vom 19.01.2006 über die Beschwerde einer Demenzkranken und bestätigte die Vorinstanzen Landgericht Potsdam und Amtsgericht Nauen, dass die Anbringung eines Sicherheitschips am Schuh zu dulden ist, mit welchem die Patientin geortet werden kann, sobald sie gewisse Bereiche des Pflegeheimes verläßt. Die Beschwerdeführerin leidet unter einer Altersdemenz, durch welche sie …

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Veröffentlicht am: 4. April, 2006 von RA Michael W. Felser
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