Hilfe am Arbeitsplatz
Krankenkassen müssen bei Anspruch auf häusliche Krankenpflege diese auch sicherstellen und finanzieren, wenn der Patient sie nicht zuhause, sondern am Arbeitsplatz in Anspruch nimmt. Dies entschied jetzt das Hessische Landessozialgericht (Az. L 2 KR 110/069). Im entschiedenen Fall ging es … Weiterlesen >
Pflegestatistik – Pflege im Rahmen der Pflegeversicherung
Die Pflege ist ins Gerede gekommen und jeder ist gut beraten sich beizeiten, so er noch keine Pflege benötigt, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Die Pflegestatistik 2005, erstellt vom Statistischen Bundesamt und erschienen am Weiterlesen >
BFH: Auch die Kosten der sog. Pflegestufe “O” sind steuerlich absetzbar
Mit der steuerlichen Absetzbarkeit von Pflegekosten war es zuweilen schon so eine Sache. Insbesondere die Pflegekosten von Heimbewohnern, die nur in der niedrigsten Stufe zahlten, wurden von den Finanzämtern regelmäßig nicht als sog. außergewöhnliche Belastungen anerkannt. Dies hatte zur Folge, … Weiterlesen >
OLG Zweibrücken: Pflegehaftung, Beweislast und Schmerzensgeld
Wenn ein Patient durch Pflegekräfte verletzt wird, muss der Patient den Behandlungsfehler nicht beweisen. Vielmehr haftet das Pflegepersonal bzw. das Krankenhaus. So entschied das OLG Zweibrücken (Az.: 5 U 48/06). Das Gericht erkannte die Nachweispflicht entsprechend der Arzthaftung. Wie ein … Weiterlesen >
Pflegegeld: Pflegebedürftige geniessen Freiheit bei der Wahl der Pflegeperson
so das Landessozialgericht in Darmstadt (Aktenzeichen L 8 P 10/05). Wer sich seine Pflegehilfen selbst organisiert, ist bei der Wahl der Pflegeperson frei, wenn die Qualität der häuslichen Pflege sichergestellt ist. Das entschied Weiterlesen >
Kein Anspruch auf rauchfreies Pflegeheim
Das entschied das Landgericht Dortmund mit Urteil – Aktenzeichen 4 C 212/06 – und wies die Klage des 84 Jahre alten Heimbewohner gegen die Leitung des Pflegeheimes auf eine generelles Rauchverbot im Pflegeheim ab. Der 84 Jahre alte Heimbewohner fühlte … Weiterlesen >
Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht: Ratgeber von Biallo.de
Schneller passiert als man denkt. Deshalb vorsorgen. Nützliche Tipps vom verbraucherfreundlichen Journalistenbüro Biallo finden Sie online (>> zum Ratgeber). Betreuungsverfügung, Familienrecht, Patientenverfügung, Pflegerecht, Vorsorgevollmacht Weiterlesen >
Rentner müssen vollen Beitrag zur Pflegeversicherung tragen
So entschied dass Bundessozialgericht mit Urteilen vom 29.11.2006 – Aktenzeichen 12 RJ 2/05; B 12 RJ 4/05; B 12 R 5/06; B 12 R 8/06 -, dass die Übertragung der zweiten Hälfte des Pflegeversicherungssatzes auf den Rentner nicht verfassungswidrig sei. … Weiterlesen >
Rituelle Waschungen finden keine Berücksichtigung bei Ermittlung des Pflegebedarfs
So entschied das Sozialgericht Dortmund mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 23.03.2006 – Aktenzeichen S 39 P 84/04 – dass rituelle Waschungen einer moslimischen Gläubigen bei der Ermittlung des Hilfebedarfs wegen Leistungen aus der Pflegeversicherung nicht zu berücksichtigen sind. Die … Weiterlesen >
Keine Überprüfung des Begriffs der Pflegebedürftigkeit 2007
Die Bundesregierung wird im Rahmen der Pflegereform 2007 nicht den Begriff der Pflegebedürftigkeit überprüfen. Dazu teilte die Bundesregierung am heutigen Tage mit, dass es zunächst “einer sorgfältigen Erarbeitung und Erprobung von Handlungsoptionen sowie Weiterlesen >