AG München: Festhalten im Bus auch im Sitzen!
Das Amtsgericht München hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel dafür haftet, wenn in einem Bus jemand zu Schaden kommt. Grundsätzlich wohl schon; aber vorliegend hatte sich die Klägerin nach Auffassung des Gerichts nicht hinreichend … Weiterlesen >
AG Bad Neuenahr – Ahrweiler: Da hat es der Richter aber schwer.. oder ob die Akte noch bei der Staatsanwaltschaft landet ?
Heute morgen ging es vor dem Amtsgericht Bad Neuenahr – Ahrweiler um die Frage, ob ein Hund die dortige Klägerin gebissen hat. Zur Sachverhaltsaufklärung waren vier Zeugen geladen; eine davon vom Beklagten benannt. Die ersten drei Zeugen erklärten übereinstimmend, welcher … Weiterlesen >
LG Coburg: Schmerzensgeld bei spielenden Kindern gibt es nicht
Miteinander spielende und sich dabei verletzende Kinder haben keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. So hat kürzlich das Landgericht Coburg (Az.: 33 S 54/07) in einem Berufungsverfahren entschieden und die Klage eines Zehnjährigen gegen seine gleichaltrigen Spielkameraden abgewiesen. Weiterlesen >
BGH: Haftung des Reiseveranstalters bei Unfall auch nach Ablauf der Monatsfrist
Obwohl eine Kundin ihre Ansprüche erst nach Ablauf der Monatsfrist (§ 651 g BGB) beim Reiseveranstalter geltend gemacht hat, wurde der Reiseveranstalter vom BGH zur Zahlung verurteilt. Weiterlesen >
OLG Frankfurt: Fußgänger, gut aufpassen! Keine Haftung einer Gemeinde für Sturz auf holperigem Gehweg
Eine Gemeinde haftet nicht unbedingt wegen Unebenheiten auf einem Fußweg. Das berichtet der Kölner Stadtanzeiger unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Aktenzeichen: 1 U 34/06). Nach Meinung der Richter muss ein Fußgänger auch mit Unebenheiten rechnen und sich … Weiterlesen >
EGMR: Diensttelefon und Internet: Arbeitgeber darf private Nutzung nicht kontrollieren
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am 03.04.2007 im Fall einer Mitarbeiterin einer englischen Schule (Case of Copland versus the United Kingdom, Application no. 62617/00), dass der Arbeitgeber nicht berechtigt sei, den dienstlichen Telefonanschluss , die E-Mails und den … Weiterlesen >
Zahnarzt muss für fehlerhafte Behandlung zahlen
Das Oberlandesgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 04.04.2007 (gerichtliches Aktenzeichen: 5 U 148/04) einen Zahnarzt zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 7.000,00 € wegen einer fehlerhaften Behandlung verurteilt. Zusätzlich wurden ihm alle Kosten für eventuelle … Weiterlesen >
OLG Düsseldorf: Rennradfahrer muss Schutzhelm tragen – ansonsten trifft ihn ein Mitverschulden
Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 12.02.2007 (gerichtliches Aktenzeichen: I-1 U 182/06) die Klage eines Rennradfahrers auf Schadensersatz abgewiesen und das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Der klagende Rennradfahrer war mit seinem Rennrad zu Fall geraten, als … Weiterlesen >
Achtung Ausschlussfrist nach 70 BAT bzw. TVÖD
Nicht wenige Klagen scheitern nicht an der Berechtigung der Ansprüche an sich, sondern daran, dass sie nicht mehr durchsetzbar sind, z.B. weil der Anspruch verfallen ist. Auch im öffentlichen Dienst galt und gilt mit § 70 BAT bzw. § 37 … Weiterlesen >
Amtsgericht Aachen: Kein Schmerzensgeld nach Verletzung beim Rosenmontagszug
Kurz vor dem Start in den Straßenkarneval stellt sich die Frage: Was passiert, wenn ich als Zuschauer bei einem Karnevalsumzug durch einen Pralinenkarton oder eine Tafel Schokolade verletzt werde. Kann ich den “Werfer” oder die Karnevalsgesellschaft in Anspruch nehmen und … Weiterlesen >