Keine Unfallversicherung auf dem (Um)weg zur Tankstelle
In der gesetzlichen Unfallversicherung ist der Weg von und zur Arbeit versichert. Aber eben nur der Weg, keine Umwege. Damit wird dem Gedanken Rechnung getragen, dass private Veranlassungen nicht unter den Versicherungsschutz fallen. Das LSG Hessen (Az.: L 3 U … Weiterlesen >
Keine BU – Rente für Raser
Das BSG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Unfall Leistungen der Berufsgenossenschaft nach sich zieht. Der Kläger hatte auf dem Weg von seiner Wohnung zur Praktikumsstelle beim Überholen einen Unfall verursacht. Ein Amtsgericht verurteilte ihn deshalb wegen … Weiterlesen >
Schwarzarbeit: Unternehmer haftet 30 Jahre für Sozialversicherungsbeiträge
Dies entschied kürzlich das Sozialgericht Dortmund (S 34 R 50/06). Im entschiedenen Fall ging um eine Spedition. Bei einer Prüfung war aufgefallen, dass die quittierten Aushilfsstunden nicht mit den Angaben der Tachoscheiben übereinstimmten. Die Sozialversicherung forderte entsprechend nach. Der Arbeitgeber … Weiterlesen >
Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit 2008
Aktuell überarbeitet stellt das BMAS die Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit, wichtig für den Anwalt im Weiterlesen >
SG Köln: Es kommt schriftlich; auch Dieter Bohlen ist Künstler!
Wie der Kölner Stadtanzeiger soeben mitteilt, soll das Sozialgericht Köln dies in einem Urteil sogar ausdrücklich festgestellt haben. Bohlen bekommt es also sogar schriftlich bestätigt. Es ging um die Auftritte von Bohlen in der RTL Castingshow “Deutschland sucht den Superstar” … Weiterlesen >
BSG-Urteil zur Gewaltopferentschädigung: Auch ein 4 1/2 jähriges Kind kann für Vorsatz haften
Die Eltern eines zu Tode gekommenen Kindes begehrten Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz. Das in Betracht kommende “Täterkind” war zum Unfallzeitpunkt 4 1/2 Jahre alt. Es soll den Sohn der Eltern in einen Fluss gestürzt oder geschubst haben; das Kind war … Weiterlesen >
BSG: Krankenkasse muss nicht für Krankenhauswechsel aus religösen Gründen zahlen
Das Bundessozialgericht hatte sich mit einem Mitglied der Zeugen Jehovas zu befassen. Bei dieser Religionsgruppe sieht man die Gabe von Fremdblutprodukten skeptisch. Genau dies hielten die Ärzte im Klinikum Augsburg für die Durchführung einer akuten Herznotoperation jedoch für absolut zwingend. … Weiterlesen >
LSG-Urteil: Auch Erntehelfer aus Osteuropa können sozialversicherungspflichtig sein
Das Landessozialgericht in Koblenz (L 2 RI 340/04) hat entschieden, dass auch die Tätigkeit osteuropäischer Erntehelfer der Sozialversicherungspflicht unterliegen kann. Dies gelte jedenfalls dann, wenn Weiterlesen >
BSG: Zigarettenauffüllen ist nicht unmoralisch, nicht verboten, kein illegaler Drogenhandel und auch zumutbar
In Kassel hat sich heute das Bundessozialgericht (Az.: B 5b/B KN 02/07 R u.a.) mit der Frage befasst, wie eine Tätigkeit als Zigarettenauffüller zu behandeln ist. Vor der aktuellen Raucher- Nichtraucherdiskussion und den bekannten Gefahren des Rauchens sicherlich eine mit … Weiterlesen >
BSG: Beweislast bei Suizidverdacht für die Hinterbliebenenrente
Ein suizidgefährdeter Mann besteigt gemeinsam mit Kollegen eine Kranplattform in vierzig Metern Höhe. Die Kollegen verlassen absprachegemäß die Plattform, um sich zum Maschinenraum zu begeben. Der Mann bleibt alleine auf der Plattform zurück; was er in der Folge dort oben … Weiterlesen >