Sozialrecht

Keine Unfallversicherung auf dem (Um)weg zur Tankstelle

In der gesetzlichen Unfallversicherung ist der Weg von und zur Arbeit versichert. Aber eben nur der Weg, keine Umwege. Damit wird dem Gedanken Rechnung getragen, dass private Veranlassungen nicht unter den Versicherungsschutz fallen. Das LSG Hessen (Az.: L 3 U 195/07) hatte sich mit einem Fall zu befassen, indem die Klägerin am frühen Morgen auf …

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Veröffentlicht am: 1. September, 2008 von RA Michael W. Felser
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Keine BU – Rente für Raser

Das BSG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Unfall Leistungen der Berufsgenossenschaft nach sich zieht. Der Kläger hatte auf dem Weg von seiner Wohnung zur Praktikumsstelle beim Überholen einen Unfall verursacht. Ein Amtsgericht verurteilte ihn deshalb wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung. Die Berufsgenossenschaft lehnte Leistungen ab, weil sie einen Arbeitsunfall nicht anerkennen wollte. Das …

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Veröffentlicht am: 18. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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Schwarzarbeit: Unternehmer haftet 30 Jahre für Sozialversiche­rungsbeiträge

Dies entschied kürzlich das Sozialgericht Dortmund (S 34 R 50/06). Im entschiedenen Fall ging um eine Spedition. Bei einer Prüfung war aufgefallen, dass die quittierten Aushilfsstunden nicht mit den Angaben der Tachoscheiben übereinstimmten. Die Sozialversicherung forderte entsprechend nach. Der Arbeitgeber berief sich auf Verjährung. Diese

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Veröffentlicht am: 7. Februar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit 2008

Aktuell überarbeitet stellt das BMAS die Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit, wichtig für den Anwalt im

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Veröffentlicht am: 3. Januar, 2008 von RA Michael W. Felser
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SG Köln: Es kommt schriftlich; auch Dieter Bohlen ist Künstler!

Wie der Kölner Stadtanzeiger soeben mitteilt, soll das Sozialgericht Köln dies in einem Urteil sogar ausdrücklich festgestellt haben. Bohlen bekommt es also sogar schriftlich bestätigt. Es ging um die Auftritte von Bohlen in der RTL Castingshow „Deutschland sucht den Superstar“ RTL soll in den Verträgen von den Mitgliedern der Jury „eigenschöpferische und höchstpersönliche Leistungen vereinbart …

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Veröffentlicht am: 12. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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