Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 01.01.2010 sind da
Das OLG Köln hat mit einer Pressemitteilung die neuen Unterhaltsleitlinien ab dem Jahresbeginn 2010 vorgestellt. Die Änderungen des Unterhaltsrechts 2008 und die hierauf beruhende Rechtsprechung des BGH und des OLG Köln wurden entsprechend berücksichtigt. Die Leitlinien sollen und können den Weiterlesen >
Unterhalt: BGH stärkt Exmänner
Der BGH hatte sich mit dem Betreuungsunterhaltanspruch einer geschiedenen Mutter befasst. Damit liegt nun das erste Urteil des BGH (Az.: XII ZR 74/08) zum neuen Unterhaltsrecht (mehr zur Reform) vor. Der Gesetzgeber wollte mit der Reform die Eigenverantwortlichkeit Geschiedener stärken. … Weiterlesen >
Schuldprinzip ? Fremdgehen gefährdet Unterhaltsanspruch
Das OLG Zweibrücken (Az.: 2 UF 102/08) hatte sich mit einer nicht ungewöhnlichen Frage zu befassen. In einer Ehe war es ca. neun Jahre lang nicht mehr zu sexuellen Intimitäten gekommen. Die Ehefrau war, vielleicht auch aus diesem Grund, eine … Weiterlesen >
Neue Düsseldorfer Tabelle ist da!
Das OLG Düsseldorf hat gestern, wie bereits hier angekündigt, die neue Düsseldorfer Tabelle 2009 vorgestellt. Die Tabelle ist wohl die wichtigste Orientierung zur Bemessung des Kindes- und Ehegattenunterhaltes. Sie ist zwar kein Gesetz; aber fast alle Unterhaltsberechnungen beruhen auf ihr. … Weiterlesen >
Scheidungsrate steigt nach Weihnachten?
Journalisten haben mir es das erste Mal gesteckt und mein ungläubiges Staunen dafür geerntet: Nach Weihnachten steigt die Zahl der Trennungen tatsächlich an. Ähnliche Effekte werden ja auch der Urlaubszeit nachgesagt. Möglicherweise hängt das mit dem intensiveren Kontakt über die … Weiterlesen >
Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2009
Die geplante Erhöhung des Kindergelds sowie die Änderungen der steuerlichen Freibeträge für Kinder machen eine Änderung der sog. “Düsseldorfer Tabelle” erforderlich. Die Tabelle hat zwar keine Gesetzeskraft. Sie ist aber die wichtigste Entscheidungshilfe zur Bestimmung des Kindes- und Ehegattenunterhalts. Das … Weiterlesen >
Beratungshilfe & PKH: Haste mal ´nen Euro? Deutschland beim Armenrecht am geizigsten
Der DAV spricht sich gegen die beabsichtigten Einschränkungen der Beratungshilfe (früher: Armenrecht) durch Pläne des Bundesrats aus. Dabei kostet die gesamte Beratungshilfe lediglich 1 Euro pro Jahr, wie DAV Präsident Hilger errechnen ließ. Auch für Weiterlesen >
Unterhaltsreform: Alleinerziehende müssen nicht zwingend Vollzeit arbeiten
Viele hatten die Unterhaltsreform 2008 so verstanden, dass Betreuungsunterhalt für Alleinerziehende von Kindern ab dem dritten Lebensjahr nicht mehr geschuldet ist. Gerade viele Väter haben diesen Gedanken sehr begrüßt. Die Rechtsprechung dazu war uneinheitlich. Nun hat der BGH zum neuen … Weiterlesen >
Keine Sperrzeit wegen Pflege
Wird ein Beschäftigungsverhältnis durch den Arbeitnehmer wegen Pflege nach § 3 Abs. 1 S. 1 Pflegezeitgesetz (PflegeZG) (in Kraft seit 1.7.2008) einvernehmlich mit dem Arbeitgeber beendet, liegt ein wichtiger Grund für die Arbeitsaufgabe vor. Der Nachweis kann durch Weiterlesen >
Eltern im Stress
Eltern haben meistens Stress; mit oder wegen den Kindern. Und insbesondere immer dann, wenn die Berufstätigkeit mit der Kinderbetreuung kombiniert werden soll, wird es stressigst. Und nach der Unterhaltsreform 2008, die zu einer gesteigerten Erwerbsverpflichtung des geschiedenen und betreuenden Elternteils … Weiterlesen >