Das OLG Köln hat mit einer Pressemitteilung die neuen Unterhaltsleitlinien ab dem Jahresbeginn 2010 vorgestellt. Die Änderungen des Unterhaltsrechts 2008 und die hierauf beruhende Rechtsprechung des BGH und des OLG Köln wurden entsprechend berücksichtigt. Die Leitlinien sollen und können den
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Veröffentlicht am: 18. Januar, 2010 von RA Michael W. Felser
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Der BGH hatte sich mit dem Betreuungsunterhaltanspruch einer geschiedenen Mutter befasst. Damit liegt nun das erste Urteil des BGH (Az.: XII ZR 74/08) zum neuen Unterhaltsrecht (mehr zur Reform) vor. Der Gesetzgeber wollte mit der Reform die Eigenverantwortlichkeit Geschiedener stärken. So wurde auch der sog. Betreuungsunterhalt für gemeinsame Kinder nach der Scheidung begrenzt. 5 / …
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Veröffentlicht am: 18. März, 2009 von RA Michael W. Felser
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Das OLG Zweibrücken (Az.: 2 UF 102/08) hatte sich mit einer nicht ungewöhnlichen Frage zu befassen. In einer Ehe war es ca. neun Jahre lang nicht mehr zu sexuellen Intimitäten gekommen. Die Ehefrau war, vielleicht auch aus diesem Grund, eine sexuelle außereheliche Affäre eingegangen. Zwischenzeitlich lebt sie mit ihrem Geliebten auch zusammen. Dennoch forderte sie …
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Veröffentlicht am: 5. März, 2009 von RA Michael W. Felser
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Das OLG Düsseldorf hat gestern, wie bereits hier angekündigt, die neue Düsseldorfer Tabelle 2009 vorgestellt. Die Tabelle ist wohl die wichtigste Orientierung zur Bemessung des Kindes- und Ehegattenunterhaltes. Sie ist zwar kein Gesetz; aber fast alle Unterhaltsberechnungen beruhen auf ihr. Die Tabelle musste aufgrund der Erhöhung des Kindergeldes und der Änderung der Steuerfreibeträge zum 01.01.2009 …
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Veröffentlicht am: 6. Januar, 2009 von RA Michael W. Felser
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Journalisten haben mir es das erste Mal gesteckt und mein ungläubiges Staunen dafür geerntet: Nach Weihnachten steigt die Zahl der Trennungen tatsächlich an. Ähnliche Effekte werden ja auch der Urlaubszeit nachgesagt. Möglicherweise hängt das mit dem intensiveren Kontakt über die Feiertage oder während des Urlaubs zusammen. Wir können jedenfalls durch unsere Statistik
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Veröffentlicht am: 4. Januar, 2009 von RA Michael W. Felser
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Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Die Kündigung und Kündigungsfrist von Leiharbeitnehmern die bei einem Zeitarbeitsunternehmen arbeiten, das an den Manteltarifvertrag (MTV) DGB/BZA auf... weiterlesen
