Mobbing: Private Krankenversicherung muß zahlen, so der BGH (Urteil vom 9.3.2011 – IV ZR 137/10)
Der Bundesgerichtshof stärkt mit einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Urteil Opfern von Mobbing jedenfalls gegenüber ihrer Krankenversicherung den Rücken. Obwohl wegen Mobbing krankgeschrieben, verweigerte die private Krankenversicherung die Zahlung einem am Arbeitsplatz “Gemobbten” das Krankentagegeld. Der Versicherte mußte bis zum … Weiterlesen >
Abmahnung: EBay-Shop oder astore von Amazon – Urheberrecht -Verletzung bei fremdem Foto?
Ein Mandant von uns, der mehrere gut frequentierte Themenseiten mit Shops im Internet betreibt, wurde wegen eines fremden Fotos in seinem auf einer Webseite eingebundenen astore von Amazon – kostenpflichtig – abgemahnt. Der Abmahnanwalt behauptet, das sei ein Urheberrechtsverstoß. Allerdings … Weiterlesen >
Herbstlaub und Kehrpflicht
Wer mag sie nicht, die bunten Farben des Herbstes? Jedes Jahr bringt der Herbst diese bunte Pracht und die Bäume tragen warme Farben. Viele nutzen diese Zeit für ausgiebige Spaziergänge und erfreuen sich daran. Aber auch jeder Herbst ist mal … Weiterlesen >
BGH zum Onlinekauf: Ausprobieren und Widerruf kosten nichts
Online einkaufen wird immer beliebter. Und der Verbraucher freut sich über die Möglichkeit, den Vertragsschluss widerrufen zu können. Dies kann aber auch mit Ärger und Kosten verbunden sein. Der BGH hat hierzu aktuell am 03.11.2010 entschieden (Az. VIII ZR 337/09): Weiterlesen >
Kosten der Einholung der Deckungszusage als gesonderte Schadenposition
Wenn sich der Schuldner in Verzug befindet, stellt sich die Frage, ob geklagt werden soll. Zumeist korrespondiert der Rechtsanwalt dann zunächst mit der Rechtsschutzversicherung des Mandanten und bittet um entsprechende Deckungszusage. Dies ist gebührenrechtlich eine Weiterlesen >
Häusliches Arbeitszimmmer: Fiskus verliert beim Bundesverfassungsgericht
Lehrer, Rentner mit Nebenjob und andere auch zu Hause fleißige Arbeitnehmer dürfen sich freuen: Soeben hat das Bundesverfassungsgericht die 2007 verschlechterte gesetzliche Arbeitszimmerregelung gekippt und dem Fiskus die Leviten gelesen. Ab sofort dürfen Sie Ihr Arbeitszimmer auch dann wieder von … Weiterlesen >
BP kauft von Google Suchanfragen?
Das berichtet der Focus. BP habe aus Sorge um sein Image entsprechende Suchanfragen bei Google, Yahoo und Bing gekauft, um die eigene Sicht der Dinge darzustellen. Die Empörung in Kommentaren ist groß. Kann man mit genügend Geld also Google “bestechen” … Weiterlesen >
AG Leipzig: Entscheidung gegen outlets.de
Stichwort: Abofalle. Wir hatten schon über den Anbieter Outlets.de berichtet. Bisher waren keine Urteile bekannt. Nun aber hat das Amtsgericht Leipzig (118 C / 10105/09 ) in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen angedrohten Schufaeintrag gegen outlet.de … Weiterlesen >
Lebensversicherungen: Schade, BGH darf nicht über Rückkaufswert entscheiden
Etwa 24 Millionen Kunden von Lebensversicherungen hätten kürzlich möglicherweise Grund zum Jubeln gehabt. Denn der BGH (Az. IV ZR 147/09) hatte über die Grundsatzfrage zu entscheiden, ob nach kurzer Zeit gekündigte Verträge die Abfertigung mit “nichts” oder geringen Rückkaufswerten erlauben. … Weiterlesen >
Kostenlose Rechtsberatung gibt es beim Anwalt nicht
Das man nicht einfach beim Anwalt anrufen, einen Rechtsrat erfragen kann ohne mit einer Berechnung der üblichen Anwaltsgebühr zu rechnen, haben wir bereits wiederholt in unserem Blog mitgeteilt. Trotzdem scheint der Wunsch als Vater des Gedanken stärker zu sein. Auch … Weiterlesen >