Steuern: Ab 2010 sollen höhere Abzugsmöglichkeiten für Kranken- und Pflegeversicherung gelten
Nach Medienberichten soll ab 2010 eine höhere Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherung gelten. Damit würden die Steuerzahler entlastet. Dies ist Folge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Entscheidung dürfte Weiterlesen >
SG Berlin: Kasse muss Vitamine gegen Krebs nicht zahlen
Das Sozialgericht Berlin (Az.: S 82 KR 748/07) hat entschieden, dass die gesetzlichen Krankenkassen keine Vitamintabletten gegen Krebs bezahlen müssen. Das Gericht wies die Klage eines Mannes ab, der bei dem Mediziner Matthias Rath Vitaminpräparate im Wert von EUR 4.200,00 … Weiterlesen >
SG Berlin: Krankenkasse muss Gen-Test an Embryo nicht bezahlen
Gesetzliche Krankenkassen sind nicht verpflichtet, einer Versicherten mit einem Gendefekt eine künstliche Befruchtung und einen anschließenden Gentest des Embryos die Kosten zu ersetzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin (Az.: S 86 Kr 660/04) hervor. Weiterlesen >
VG Hamburg: Keine Selbstbeteiligung eines Beamten an den Kosten der Heilbehandlung
Das Hamburger Verwaltungsgericht (Az.: 20 K 857/06) hat entschieden, dass die Selbstbeteiligung an den Kosten für Heilbehandlungen von Beamten rechtwidrig ist. Dies geht aus einer Presseerklärung hervor. Weiterlesen >
Bei Glatzen gibt es keinen Anspruch auf Kassenleistung
Dies entschied am 04.05.2007 das Landessozialgericht Rheinland – Pfalz (L 5 KR 151/06) wie die Netzeitung unter Berufung auf ap berichtete. Selbst wenn seelisches Leid droht, müssen gesetzlich Versicherte für Perücken selbst aufkommen. Der Kläger hatte vorgetragen Weiterlesen >
Änderungen des Beihilferechts in NRW
Die Bezirksregierung Detmold weist auf ihrer Website auf aktuelle Änderungen im Beihilferecht für Landesbeamte in NRW hin. Das Dezernat 16 der Bezirksregierung ist neben seinen eigentlichen Aufgaben auch die zentrale Koordinierungsstelle für die übrigen Beihilfestellen in NRW. Weiterlesen >
Beamtenrecht: Praxisgebühr auch für Beamte
Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit mehreren Beschlüssen die Anträge auf Zulassung der Berufung von Klagen durch Beamte, die sich erstinstanzlich erfolglos gegen die Kürzung der Beihilfe um den Satz der Praxisgebühr gewehrt hatten, zurückgewiesen. In der Pressemitteilung zum Beschluß vom … Weiterlesen >
Kein Anspruch gegen die gesetzliche Krankenkasse auf Erstattung der Kosten einer Bodylift- Operation
Das entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 16.11.2006 – Aktenzeichen L 4 KR 60/04 - und wies die Klage des Versicherungsnehmers gegen seine gesetzliche Krankenkasse auf Übernahme der Kosten einer Hautstraffungsoperation ab. Der Kläger hat … Weiterlesen >
BAG: GKV darf Betriebsrentner auch rückwirkend zur Kasse bitten
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 12. Dezember 2006 – 3 AZR 806/05 - die Auffassung der Vorinstanzen bestätigt, wonach auch Einnahmen aus einer Betriebsrente beitragspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind. Ausstehende Beiträge sollen sogar zeitlich unbegrenzt … Weiterlesen >