LG Bonn: Bestechlichkeit/Untreue – sechs Jahre Haft für BaFin-Mitarbeiter
Ein ehemaliger, für die Beschaffung von Computertechnik und Software zuständiger, 53jähriger, ehemaliger Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wurde am 04.07.2007 durch das Landgericht Bonn wegen Bestechlichkeit und Untreue in 89 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Danach … Weiterlesen >
AG Köln: Bundeswehr-Offizier wegen Bestechung angeklagt
Am morgigen Tag findet die Hauptverhandlung gegen einen 59 Jahre alten Bundeswehr-Offizier vor dem Amtsgericht Köln wegen des Verdachts der Bestechung und des Verrats von Dienstgeheimnissen statt. Er ist angeklagt, bei der Vergabe von Transportaufträgen der Bundeswehr nach Afghanistan im … Weiterlesen >
Ermittlungen gegen Bundestagsabgeordnete Thönnes und Königshofen wegen Vorteilsannahme und Untreue
Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme gegen Franz Thönnes, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Bad Segeberg und parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. Er soll bei einer vom Energiekonzern E.ON bezahlten Reise (more…) Weiterlesen >
OLG Karlsruhe lässt Anklage wegen verschenkter WM-Tickets gegen EnBW-Chef Claassen zu
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 08.06.2007 (1 Ws 260/06) auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 07.11.2007 die Anklage gegen den Vorstandsvorsitzenden der Energiekonzerns Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) Utz Claassen In der Affäre um … Weiterlesen >
Korruption in der deutschen Justiz?
Unter anderem mit dieser Frage hat sich die internationale Anti-Korruptionsorganisation Transparency International beschäftigt. Die Antworten finden sich in dem Global Corruption Report 2007 (GCR) wieder, der am 24.05.2007 der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Weiterlesen >
Siemens Schmiergeldskandal: Landgericht Darmstadt verlangt 38 Mio. Euro
an Gewinnabschöpfung aus einem illegalen Geschäft mit dem italienischen Energiekonzern Enel. Geschmiert hatte Siemens die italienischen Energiemanager mit 6 Mio. Euro. Inzwischen weiss man, worin der Unterschied zu einer Bananenrepublik liegt. Dort genügen offenbar Bananen Weiterlesen >
Bafin-Prozess vertagt :: Schöffe fehlte
Die gestern vor der Wirtschaftstrafkammer des LG Bonn angesetzte Verhandlung wegen des Betrugsskandals beim Bundesamt für Finanzen (BaFin) ist vertagt worden. Neben dem zweiten Schöffen fehlte der zweite Angeklagte, ein Berliner Unternehmer. Der Unternehmer liess eine Bestätigung der Berliner Klinik … Weiterlesen >
Schmiergeldzahlungen an die Einkaufsleiterin
beschäftigen das Arbeitsgericht Gelsenkirchen und die Staatsanwaltschaft Essen. Die Einkaufsleiterin der Firma Deutsche Rockwool soll ganz klassisch Briefumschläge vom Inhaber einer zwischenzeitlich Pleite gegangenen Gladbecker Eisenfirma entgegengenommen haben, berichtet die WAZ. Es geht immerhin um Weiterlesen >
Arbeitsplatzwechsel: Die neuen Jobs der Politiker …
nicht jedem droht Hartz 4 und ALG II. Die Erfinder dieser Lifestyleprodukte für das Prekariat Weiterlesen >
Arbeitsstrafrecht mit Lücke? Betriebsrat und Korruption
werden vom geltenden Strafrecht unzureichend erfasst, meint Volker Rieble, Weiterlesen >