Kündigungsfristen - Versionsgeschichte

Mwf am 24. Juni 2015 um 18:03 Uhr

2015-06-24T18:03:36Z

Mwf am 24. Juni 2015 um 18:02 Uhr

2015-06-24T18:02:25Z

Mwf am 24. Juni 2015 um 18:00 Uhr

2015-06-24T18:00:20Z

Mwf: /* Nichteinhaltung der Kündigungsfrist durch Arbeitnehmer */

2015-04-20T11:15:31Z

‎Nichteinhaltung der Kündigungsfrist durch Arbeitnehmer

Mwf: /* Kündigungsfrist bei der Änderungskündigung */

2015-04-20T11:13:56Z

‎Kündigungsfrist bei der Änderungskündigung

Mwf: /* Achtung Kündigungsschreiben */

2015-04-20T10:59:04Z

‎Achtung Kündigungsschreiben

Mwf: /* Kündigungsfrist Dehoga / NGG NRW Hotel- und Gaststättengewerbe */

2015-04-13T18:31:57Z

‎Kündigungsfrist Dehoga / NGG NRW Hotel- und Gaststättengewerbe

Mwf: /* Kündigungsfrist Rechner */

2015-04-13T18:20:55Z

‎Kündigungsfrist Rechner

Mwf: /* Kündigungsfrist richtig berechnen */

2015-04-13T18:20:45Z

‎Kündigungsfrist richtig berechnen

Mwf: /* Ausnahmen und Sonderregelungen bei den gesetzlichen Kündigungsfristen */

2015-04-13T18:19:29Z

‎Ausnahmen und Sonderregelungen bei den gesetzlichen Kündigungsfristen

← Nächstältere Version		Version vom 24. Juni 2015, 18:03 Uhr
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	== '''Kündigungsfrist zum Quartalsende''' ==		== '''Kündigungsfrist zum Quartalsende''' ==
		+
		+	Eine Tarifverträge vor allem im Angestelltenbereich sehen noch Kündigungsfristen zum Quartalsende vor, also zum 30.3., 30.6., 30.9. und 31.12. eines Jahres. Beispiele sind der TVÖD oder die Tarifverträge im Bereich der Chemie und Energie.

	== '''Berechnung der Kündigungsfristen im Arbeitsrecht''' ==		== '''Berechnung der Kündigungsfristen im Arbeitsrecht''' ==

← Nächstältere Version		Version vom 24. Juni 2015, 18:02 Uhr
Zeile 58:		Zeile 58:

	== '''Kündigungsfrist zum Monatssende''' ==		== '''Kündigungsfrist zum Monatssende''' ==
		+
		+	Die meisten Tarifverträge und Arbeitsverträge sehen heutzutage Kündigungsfristen zum Monatsende vor. Eine Kündigung beendet damit das Arbeitsverhältnis zum Monatsende, also zum 30. oder 31. eines Monats (oder 28. Februar).

	== '''Kündigungsfrist zum Quartalsende''' ==		== '''Kündigungsfrist zum Quartalsende''' ==

← Nächstältere Version		Version vom 24. Juni 2015, 18:00 Uhr
Zeile 56:		Zeile 56:

	Für Minijobber gelten die gleichen Kündigungsfristen wie für die Vollzeitbeschäftigten des jeweiligen Arbeitgebers oder Unternehmens bzw. der Branche. Gelten keine tarifvertraglichen Kündigungsfristen, geltend für Minijobber die gesetzlichen Kündigungsfristen des § 622 BGB.		Für Minijobber gelten die gleichen Kündigungsfristen wie für die Vollzeitbeschäftigten des jeweiligen Arbeitgebers oder Unternehmens bzw. der Branche. Gelten keine tarifvertraglichen Kündigungsfristen, geltend für Minijobber die gesetzlichen Kündigungsfristen des § 622 BGB.
		+
		+	== '''Kündigungsfrist zum Monatssende''' ==
		+
		+	== '''Kündigungsfrist zum Quartalsende''' ==

	== '''Berechnung der Kündigungsfristen im Arbeitsrecht''' ==		== '''Berechnung der Kündigungsfristen im Arbeitsrecht''' ==

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 Auch Arbeitnehmer halten öfter die richtige Kündigungsfrist nicht ein. Ein Grund dafür liegt darin, dass im Arbeitsvertrag eine kürzere Kündgigungsfrist genannt ist. Allerdings findet sich einen Absatz weiter im Vertrag meist die Regelung, dass längere Kündigungsfristen nach Tarifvertrag oder Gesetz für beide Seiten gelten.
-Die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist durch den Arbeitnehmer kann fatale Folgen haben. Zum einen sieht der Arbeitsvertrag oft eine Vertragsstrafe vor für die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist. Zum anderen gilt das Konkurrenzverbot bis zum richtigen Beendigungstermin. Wechselt der Arbeitnehmer, der mit zu kurzer Kündigungsfrist gekündigt hat, zu einem Wettbewerber, kann der alte Arbeitgeber die Aufnahme der Tätigkeit per einstweiliger Verfügung stoppen lassen, kein guter Start beim neuen Arbeitgeber.
+Die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist durch den Arbeitnehmer kann fatale Folgen haben. Zum einen sieht der Arbeitsvertrag oft eine Vertragsstrafe vor für die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist. Zum anderen gilt das Konkurrenzverbot bis zum richtigen Beendigungstermin. Wechselt der Arbeitnehmer, der mit zu kurzer Kündigungsfrist gekündigt hat, zu einem Wettbewerber, kann der alte Arbeitgeber die Aufnahme der Tätigkeit per einstweiliger Verfügung stoppen lassen, kein guter Start beim neuen Arbeitgeber. Und der alte Chef wird sich mit einem "wohlwollenden" Arbeitszeugnis bedanken.
 == '''Achtung Kündigungsschreiben''' ==

← Nächstältere Version		Version vom 20. April 2015, 11:13 Uhr
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	Auch bei der Änderungskündigung muss die tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Kündigungsfrist beachtet werden. Die beabsichtigte Änderung darf daher nicht vor Ablauf der Kündigungsfrist umgesetzt werden.[http://www.felser.de/aenderungskuendigungde/kndigungsfrist-ist-auch-bei-nderungskndigung-zu-beachten/]		Auch bei der Änderungskündigung muss die tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Kündigungsfrist beachtet werden. Die beabsichtigte Änderung darf daher nicht vor Ablauf der Kündigungsfrist umgesetzt werden.[http://www.felser.de/aenderungskuendigungde/kndigungsfrist-ist-auch-bei-nderungskndigung-zu-beachten/]

		+	== '''Nichteinhaltung der Kündigungsfrist durch Arbeitgeber''' ==
		+
		+	Ein häufiger Fehler in Kündigungsschreiben vom Chef ist die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist. Meist handelt es sich um ein Versehen; die Kündigungsfrist wurde falsch ermittelt oder falsch berechnet. Nicht selten scheint aber auch Absicht dahinterzustecken; jedenfalls kommen irrümlicherweise zu lange Kündigungsfristen so gut wie nicht vor. das Ergebnis einer zu kurzen Kündigungsfrist macht die Kündigung auch nicht unwirksam, sondern führt nur dazu, dass die Kündigungsfrist als zu richtigen Termin erklärt gilt. Auch die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist muss aber vom gekündigten Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen mit der Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht geltend gemacht werden. Wird die Frist versäumt, endet das Arbeitsverhältnis zu dem Termin, der der zu kurzen Kündigungsfrist entspricht.
		+
		+	== '''Nichteinhaltung der Kündigungsfrist durch Arbeitnehmer''' ==
		+
		+	Auch Arbeitnehmer halten öfter die richtige Kündigungsfrist nicht ein. Ein Grund dafür liegt darin, dass im Arbeitsvertrag eine kürzere Kündgigungsfrist genannt ist. Allerdings findet sich einen Absatz weiter im Vertrag meist die Regelung, dass längere Kündigungsfristen nach Tarifvertrag oder Gesetz für beide Seiten gelten.
		+
		+	Die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist durch den Arbeitnehmer kann fatale Folgen haben. Zum einen sieht der Arbeitsvertrag oft eine Vertragsstrafe vor für die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist. Zum anderen gilt das Konkurrenzverbot bis zum richtigen Beendigungstermin. Wechselt der Arbeitnehmer, der mit zu kurzer Kündigungsfrist gekündigt hat, zu einem Wettbewerber, kann der alte Arbeitgeber die Aufnahme der Tätigkeit per einstweiliger Verfügung stoppen lassen, kein guter Start beim neuen Arbeitgeber.

	== '''Achtung Kündigungsschreiben''' ==		== '''Achtung Kündigungsschreiben''' ==

← Nächstältere Version		Version vom 20. April 2015, 10:59 Uhr
Zeile 407:		Zeile 407:

	Scheuen Sie sich auch nicht, nach Fallzahlen zu fragen. Was bei Ärzten ein selbstverständliches und qualitätssicherndes Kriterium ist, muss auch bei Anwälten selbstverständlich werden.		Scheuen Sie sich auch nicht, nach Fallzahlen zu fragen. Was bei Ärzten ein selbstverständliches und qualitätssicherndes Kriterium ist, muss auch bei Anwälten selbstverständlich werden.
		+
		+	Wenn Sie nur ein einfaches Kündigungsschreiben aufsetzen wollen, können Sie unseren Generator für ein Kündigungsschreiben[http://www.felser.de/kuendigungsschutz/kuendigungsschreiben/muster/kuendigungsschreibengenerator/] nutzen.

	== '''Rechtsgrundlagen zu Kündigungsfristen''' ==		== '''Rechtsgrundlagen zu Kündigungsfristen''' ==

← Nächstältere Version		Version vom 13. April 2015, 18:31 Uhr
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	Die Kündigungsfrist in der Gastronomie - Dehoga / NGG NRW Hotel- und Gaststättengewerbe richtet sich nach § 15 MTV [http://www.felser.de/blog/kuendigungsfrist-mtv-hotel-gaststaetten-dehoga-nrw/]		Die Kündigungsfrist in der Gastronomie - Dehoga / NGG NRW Hotel- und Gaststättengewerbe richtet sich nach § 15 MTV [http://www.felser.de/blog/kuendigungsfrist-mtv-hotel-gaststaetten-dehoga-nrw/]
		+
		+	== '''Kündigungsfrist in der Kirchen und bei kirchlichen Trägern''' ==
		+
		+	Bei den Kirchen oder kirchlichen Trägern gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen nicht, auch tarifliche Kündigungsfristen gibt es nicht.
		+
		+	== '''Kündigungsfrist AVR Diakonie''' ==
		+
		+	X. BEENDIGUNG DES DIENSTVERHÄLTNISSES
		+
		+	§ 30 Ordentliche Kündigung
		+
		+	(1) Unbefristete Dienstverhältnisse können von beiden Vertragsparteien nach vorheriger schriftlicher Kündigung gelöst werden.
		+	Die Kündigungsfrist beträgt für beide Vertragsparteien bei einer Beschäftigungszeit (§ 11a)
		+
		+	zum Schluss eines Kalendervierteljahres.
		+
		+	Innerhalb der Probezeit kann das Dienstverhältnis jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines Kalendertages gekündigt werden.
		+	Zum Ende der Elternzeit kann die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter das Dienstverhältnis nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendertages kündigen.
		+
		+	(2) Das befristete Dienstverhältnis endet mit Ablauf der im Dienstvertrag kalendermäßig bestimmten Frist (zeitliche Befristung) oder mit Eintritt des im Dienstvertrag bestimmten Ereignisses (Zweckbefristung).Befristete Dienstverhältnisse können auch vor ihrem nach Satz 1 zu bestimmenden Ende gekündigt werden.
		+
		+	Innerhalb der Probezeit kann das befristete Beschäftigungsverhältnis jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines Kalendertages gekündigt werden.
		+
		+	Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist für beide Vertragsparteien für zweckbefristete und zeitlich befristete Dienstverhältnisse nach einer Beschäftigungszeit
		+
		+	bis zu sechs Monaten 2 Wochen zum Ende eines Kalendertages,
		+
		+	nach einer Beschäftigungszeit von mehr als sechs Monaten 1 Monat,
		+
		+	von mehr als einem Jahr bis zu zwei Jahren 6 Wochen zum Schluss eines Kalendermonats.
		+
		+	Nach einer Beschäftigungszeit von mehr als zwei Jahren gelten die Kündigungsfristen des Abs. 1 Unterabs. 2.
		+
		+	Endet das zweckbefristete Dienstverhältnis durch das im Dienstvertrag bezeichnete Ereignis, so hat die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter den Zeitpunkt der Beendigung spätestens zwei Wochen vorher mitzuteilen. Der Anspruch auf Zahlung der Bezüge erlischt frühestens zwei Wochen nach Zugang dieser Mitteilung.
		+
		+	(3) Nach einer Beschäftigungszeit (§ 11a) von 15 Jahren, frühestens jedoch nach Vollendung des 40. Lebensjahres, ist eine ordentliche Kündigung durch die Dienstgeberin bzw. den Dienstgeber ausgeschlossen, soweit nicht § 31 etwas anderes bestimmt.
		+
		+	Sonderregelung AVR – Fassung – Ost –:
		+	Anmerkung zu Abs. 3:
		+
		+	Als Beschäftigungszeit im Sinne des § 30 Abs. 3 gilt nur die Beschäftigungszeit im Sinne des § 11a Abs. 1.
		+
		+	== '''Kündigungsfrist AVR Caritas''' ==
		+
		+	§ 14 AT AVR
		+	Ordentliche Kündigung
		+
		+	(1) Befristete und unbefristete Dienstverhältnisse können von beiden Vertragsparteien ordentlich gekündigt werden.
		+
		+	(2) Die Kündigungsfrist beträgt für den Dienstgeber und den Mitarbeiter in den ersten zwölf Monaten des Dienstverhältnisses einen Monat zum Monatsschluss. Darüber hinaus beträgt sie für den Dienstgeber und Mitarbeiter bei einer Beschäftigungszeit
		+
		+	a) bis zu fünf Jahren 6 Wochen
		+	b) von mindestens fünf Jahren 3 Monate
		+	c) von mindestens acht Jahren 4 Monate
		+	d) von mindestens zehn Jahren 5 Monate
		+	e) von mindestens zwölf Jahren 6 Monate
		+
		+	zum Schluss des Kalendervierteljahres.
		+
		+	(3) (entfällt)
		+
		+	(4) Kündigt der Dienstgeber das Dienstverhältnis und bietet er dem Mitarbeiter die Fortsetzung des Dienstverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen an (Änderungskündigung), so finden die Kündigungsfristen nach Abs. 2 und Abs. 3 uneingeschränkt Anwendung. Der Mitarbeiter kann eine Änderungskündigung unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist. Diesen Vorbehalt muss der Mitarbeiter dem Dienstgeber innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung schriftlich erklären. Der Vorbehalt erlischt, wenn der Mitarbeiter nicht fristgerecht das Arbeitsgericht anruft.
		+
		+	(5) Nach einer Beschäftigungszeit (§ 11) von 15 Jahren bei demselben Dienstgeber, frühestens jedoch nach dem vollendeten 40. Lebensjahr des Mitarbeiters, ist eine ordentliche Kündigung durch den Dienstgeber ausgeschlossen, soweit nicht § 15 etwas anderes bestimmt.

	== '''Kündigungsfrist beim Geschäftsführer - Anstellungsvertrag''' ==		== '''Kündigungsfrist beim Geschäftsführer - Anstellungsvertrag''' ==

← Nächstältere Version		Version vom 13. April 2015, 18:20 Uhr
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	Berechnen Sie Ihre Kündigungsfrist rechtssicher! Mit unserem innovativen Kündigungsfristenrechner, getestet vom Handwerksmagazin, EuGH Urteil schon berücksichtigt!)[http://www.felser.de/kuendigungsschutz/online-tools/kuendigungsfrist-berechnen/]		Berechnen Sie Ihre Kündigungsfrist rechtssicher! Mit unserem innovativen Kündigungsfristenrechner, getestet vom Handwerksmagazin, EuGH Urteil schon berücksichtigt!)[http://www.felser.de/kuendigungsschutz/online-tools/kuendigungsfrist-berechnen/]
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	== '''Kündigungsfrist-Check''' ==		== '''Kündigungsfrist-Check''' ==

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 Wenn Sie wissen wollen, ob Ihr Arbeitgeber die richtige Kündigungsfrist beachtet hat oder welche Kündigungsfrist Sie bei einem Jobwechsel beachten müssen (bzw. wie Sie diese umgehen können), stellen Sie unseren Fachanwälten für Arbeitsrecht und Arbeitsrechtsspezialisten diese Frage. Nutzen Sie unsere einfache, sichere, schnelle und faire Onlineberatung. Zu einer Beispielsfrage[http://www.kuendigung.de/frage-kuendigung/frage/kuendigungsfrist/index.html]
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-Umfangreicher und individueller KündigungsCheck durch die Fachanwälte von Rechtsanwälte Felser via Juracity – Recht für Alle![http://www.kuendigung.de/check-kuendigung/index.html]
 == '''Weblinks zum Thema Kündigungsfrist''' ==

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 == '''Ausnahmen und Sonderregelungen bei den gesetzlichen Kündigungsfristen''' ==
+'''
-a) Aushilfs- und Probearbeitsverhältnis
+a) Aushilfs- und Probearbeitsverhältnis'''
 Ist einzelvertraglich eine Probezeit vereinbart, so verkürzt sich die gesetzliche Kündigungsfrist während dieser Probezeit auf zwei Wochen. Beträgt die Probezeit mehr als sechs Monate, was selten der Fall ist, so gilt die verkürzte Kündigungsfrist von zwei Wochen nur in den ersten sechs Monaten. Ein besonderer Kündigungstermin gilt nicht, so daß die Frist jederzeit auslaufen kann.
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 In einem Aushilfsarbeitsverhältnis kann die Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 5 Nr. 1 BGB durch Vereinbarung im Arbeitsvertrag verkürzt werden. Diese Verkürzungsmöglichkeit gilt allerdings nur für solche Aushilfsarbeitsverhältnisse, die bis zu drei Monaten dauern. Wird das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten fortgesetzt, so ist keine Verkürzung mehr möglich. Unwesentlich ist dabei, ob ein neuer Vertrag abgeschlossen wird. Es kommt nur auf die tatsächliche Fortsetzung an.
-b) Berufsausbildungsverhältnis
+'''b) Berufsausbildungsverhältnis'''
 Für das Berufsausbildungsverhältnis enthält § 15 BBiG eine zwingende Sonderregelung. Nach § 15 Abs. 1 BBiG kann das Ausbildungsverhältnis während der Probezeit jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Nach der Probezeit kann es gemäß § 15 Abs. 2 BBiG nur noch gekündigt werden:
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      b) vom Auszubildenden mit einer Frist von vier Wochen, wenn er die Ausbildung aufgeben oder eine andere anfangen will.
-c) Elternzeit
+'''c) Elternzeit'''
 Arbeitnehmer, die in Elternzeit sind sind, können nach § 19 BErzGG (...) das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen.
-d) Kleinunternehmen
+'''d) Kleinunternehmen'''
 Für Kleinunternehmen, die in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der Auszubildenden beschäftigen, besteht die weitere Möglichkeit, die Grundkündigungsfrist im Arbeitsvertrag auf vier Wochen festzulegen. Dies ist keine Verkürzung im eigentlichen Sinne. Der Vorteil für Kleinunternehmen besteht nur darin, daß hinsichtlich der Grundkündigungsfrist keine Kündigungstermine (zum 15. oder zum Monatsende) festgelegt sind. Die verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB können nicht verkürzt werden, denn es wird ausdrücklich nur auf Absatz 1 Bezug genommen. Bei der Feststellung der Zahl der Beschäftigten sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als zehn Stunden mit 0,25, nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen (§ 622 Abs. 5 Satz 2 BGB).
+'''
-e) Kündigungsfristen im Insolvenzverfahren
+e) Kündigungsfristen im Insolvenzverfahren'''
 Nach § 113 der Insolvenzordnung (InsO) kann der Insolvenzverwalter auch längere Kündigungsfristen mit einer Maximalfrist von drei Monaten kündigen.
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 "Ein Dienstverhältnis, bei dem der Schuldner der Dienstberechtigte ist, kann vom Insolvenzverwalter und vom anderen Teil ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluß des Rechts zur ordentlichen Kündigung gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Monatsende, wenn nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist. Kündigt der Verwalter, so kann der andere Teil wegen der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses als Insolvenzgläubiger Schadenersatz verlangen."
+'''
-f) Leiharbeitsverhältnisse
+f) Leiharbeitnehmer'''
 Die gesetzlichen Kündigungsfristen nach § 622 BGB gelten auch für Leiharbeitsverhältnisse. Der Verleiher ist nach dem AÜG verpflichtet, die Fristen in einer schriftlichen Urkunde festzuhalten. Dies kann, muß aber nicht unbedingt der Arbeitsvertrag sein. Es genügt die Bezugnahme auf die gesetzlichen oder einschlägigen tarifvertraglichen Bestimmungen. Wird auf einen Tarifvertrag Bezug genommen, der nicht einschlägig ist, so ist eine etwaige Fristverkürzung unzulässig. Es gelten dann die gesetzlichen Fristen. Einschlägig ist ein Tarifvertrag, wenn er für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber sachlich (Branche) und räumlich (z.B. Bundesland) gilt.
-g) Heimarbeitsverhältnisse
+'''g) Heimarbeit'''
 Die Kündigungsfristen wurden in § 29 Abs. 3 HAG der Neuregelung des § 622 BGB angeglichen. Für eine Kündigung des Auftraggebers oder Zwischenmeisters gelten nach § 29 Abs. 4 HAG ebenso verlängerte Kündigungsfristen, wie die des § 622 Abs. 2 BGB (s.o. Übersicht über die Fristen nach § 622 Abs. 2 BGB). Für die Kündigungsfrist während einer vereinbarten Probezeit bis längstens sechs Monate gilt nach § 29 Abs. 3 Satz 2 HAG die übliche zweiwöchige Frist. Ansonsten finden § 622 Abs. 4 bis 6 BGB Anwendung.
-h) Heuerverhältnisse
+'''h) Heuerverhältnisse
+'''
 Die Kündigungsfristen für Schiffsoffiziere, Schiffsleute und sonstige Angestellte wurde in § 63 Abs. 1 SeemG ebenfalls der Neuregelung des § 622 BGB angeglichen.
-i) Schwerbehinderte
+'''i) Schwerbehinderte'''
 Für Schwerbehinderte gilt eine Mindestkündigungsfrist von vier Wochen, die nicht verkürzt werden kann. Allerdings gilt die Mindestkündigungsfrist nicht, wenn bei Zugang der Kündigung das Arbeitsverhältnis noch nicht länger als sechs Monate bestanden hat. In einem Probe- oder Aushilfsarbeitsverhältnis mit einem Schwerbehinderten gelten somit die Regelungen des § 622 Abs. 5 BGB.
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 Die Kündigung eines Schwerbehinderten kann nur nach vorheriger Zustimmung des Integrationsamtes erfolgen. Liegt die Zustimmung vor, so muß der Arbeitgeber die Kündigung innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Zustimmung erklären.
 == '''Tarifvertragliche Kündigungsfristen''' ==