Änderungen
== '''Betriebsrat''' ==
Der Betriebsrat ist der gewählte Interessenvertreter der Belegschaft in einem privatrechtlichen Unternehmen. Die Rechtsstellung und die Rechte des Betriebsrates regelt das Betriebsverfassungsgesetz, dass zuletzt 2001 grundlegend novelliert wurde. Nur der Betriebsrat hat die Rechte und Rechtsstellung aus dem Betriebsverfassungsgesetz. Runde Tische und Mitarbeiterrat & Co. können daher allenfalls Anregungen geben und um etwas bitten, durchsetzen können sie es anders als ein gesetzlich legitimiertes Gremium wie der Betriebsrat nicht.
Die Amtszeit des gewählten Betriebsrats dauert vier Jahre. Die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen finden im Jahr 2014 statt. Besteht in einem Betrieb noch kein Betriebsrat, kann jederzeit gewählt werden. Das Betriebsverfassungsgesetz hat 2001 die Möglichkeit, einen Betriebsrat zu wählen, vor allem in kleineren Betrieben mit bis zu 50 Arbeitnehmern erleichtert.
Die Verletzung der Beteiligungsrechte ist mit Bußgeldern (§ 121 BetrVG) sanktioniert und kann die Unwirksamkeit individualrechtlicher Maßnahmen wie z.B. einer Kündigung oder Eingruppierung nach sich ziehen, da die ordnungsgemäße Beteiligung nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Wirksamkeitsvoraussetzung ist. Verstöße gegen seine Rechte kann der Betriebsrat im Beschlussverfahren feststellen oder sogar untersagen lassen, § 23 Abs. 3 BetrVG.
Beschäftigte in Betrieben mit Betriebsrat sind nicht nur zufriedener, sondern verdienen auch mehr[http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/internet/style.xsl/jupo-ausbildung-und-gehalt-besser-durch-betriebsrat-2256.htm], auch als Auszubildende. Mitbestimmung ist auch keineswegs ein Nachteil für die Unternehmen, wie zahlreiche Umfragen in der Bevölkerung und dem Management belegen. [http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/hbs/hs.xsl/themen_showpicture.htm?id=35298&chunk=1].
== '''Gründung eines Betriebsrats''' ==
== '''Video mit Rechtsanwalt Felser zur Betriebsratswahl 2010''' ==
Der Bund-Verlag hat auf Bund.TV und der Webseite Betriebsratswahl 2010 ein Interview mit Rechtsanwalt Michael W. Felser veröffentlicht, das auch über 2010 hinaus wichtige Ratschläge für die Wahl eines Betriebsrats gibt. Sie finden es das Video auf Youtube[http://www.youtube.com/watch?v=Sr51AWAg-Nk],
== '''Rechte des Betriebsrats''' ==
Der Betriebsrat hat eine Vielzahl von Rechten, beginnend mit den Rechten, die seine Arbeitsfähigkeit betreffen und schließlich die Rechte, für die er gewählt wurde, also die Beteiligungsrechte.
- Überwachungsrecht
- Informationsrecht
- Anhörungsrecht
- Teilnahmerecht
- Vetorecht
- Mitwirkungsrecht
- Mitbestimmungsrecht (aktive und passive)
Insbesondere die Informationsrechte werden vom Betriebsrat nicht hinreichend geltend gemacht und auch nicht nachdrücklich eingefordert. Es verwundert daher nicht, daß Betriebsräte - wie der Autor aus der Praxis bestätigen kann - beklagen, oft zu spät informiert zu werden [http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/hbs/hs.xsl/themen_showpicture.htm?id=32561&chunk=2].
Bei der vollem Mitbestimmung bestimmt der Betriebsrat bei Vorhaben des Unternehmens gleichberechtigt mit. Im Streitfalle entscheidet die Einigungsstelle verbindlich. Der Betriebsrat kann seine Mitbestimmungsrechte auch selbst in die Hand nehmen und sein Initiativrecht geltend machen und so z.B. Betriebsvereinbarungen zu von ihm als wichtig angesehenen Themen (Mobbing, Whistleblowing etc.) zu erreichen, an denen Unternehmen häufig trotz "Compliance" nicht das notwendige Interesse zeigen.
== '''Schulung von Betriebsratsmitgliedern''' ==
Bundesarbeitsgericht Beschluß vom 19.09.2001 - Aktenzeichen 7 ABR 32/00
Angebote der Kanzlei für Betriebsratsschulungen und Betriebsräteseminare mit dem Autor als Referenten finden Sie hier oder auf betriebsratsschulungen.de[http://www.betriebsratsschulungen.de].
== '''Diskussionsforum für den Betriebsrat''' ==
Im Internet gibt es viele Diskussionsforen für Betriebsräte, Betriebsratsmitglieder und Betriebsratsvorsitzende. Im Regelfall beantworten dort Betriebsräte, Gewerkschaftssekretäre und Anwälte oder Berater Fragen und diskutieren mit. Ein von Anwälten moderiertes Forum für den Betriebsrat bietet Juracity - Recht für Alle! unter der Webseite Betriebsverfassungsgesetz.de[http://www.betriebsverfassungsgesetz.de/forum-betriebsverfassungsgesetz/index.html] an.
== '''Checkliste: Anwalt für den Betriebsrat''' ==
