Änderungen

Der Betriebsrat ist der gewählte Interessenvertreter der Belegschaft in einem privatrechtlichen Unternehmen. Die Rechtsstellung und die Rechte des Betriebsrates regelt das Betriebsverfassungsgesetz, dass zuletzt 2001 grundlegend novelliert wurde. Nur der Betriebsrat hat die Rechte und Rechtsstellung aus dem ist im Betriebsverfassungsgesetzals Arbeitnehmervertretung vorgesehen. Runde Tische und Mitarbeiterrat & Co. können daher wie ein "Klassensprecher" der Geschäftsführung allenfalls Anregungen geben und um etwas bitten, durchsetzen können sie es anders als ein gesetzlich legitimiertes Gremium wie der Betriebsrat nicht.

Der Betriebsrat hat eine Vielzahl von Rechten, beginnend mit den Rechten, die seine Arbeitsfähigkeit betreffen (Geschäftsführung, Kostenfreistellung für Sachmittel, Arbeitsbefreiung, Freistellung, Schulung, Benachteilungsverbot, Kündigungsschutz) und schließlich die Rechte, für die er gewählt wurde, also die Beteiligungsrechte: - Überwachungsrecht (bei den allgemeinen Aufgaben nach § 80 Abs. 1 BetrVG) - Informationsrecht (allgemeines Informationsrecht nach § 80 Abs. 2 BetrVG, spezielle bei § 87 BetrVG, § 99 BetrVG und § 102 BetrVG) - Beratungsrecht (z.B. bei Betriebsänderung nach § 111 BetrVG) - Anhörungsrecht (§ 102 BetrVG bei Kündigung) - Teilnahmerecht (bei Betriebsbegehungen) - Vetorecht (§ 99 BetrVG bei Einstellungen)

 - Mitbestimmungsrecht (aktive aktives und passivepassives), Z.B. § 87 BetrVG und § 112 ff. BetrVG (Sozialplan)

== '''Checkliste: Anwalt / Sachverständiger für den Betriebsrat''' == Der ideale Anwalt oder Sachverständige des Betriebsrats ist spezialisiert, kennt sich im Betriebsverfassungsrecht gut aus und hat Erfahrung aus Einigungsstellenverfahren und Arbeitsgerichtsverfahren für den Betriebsrat (Beschlußverfahren). Er sollte nicht auch noch Verkehrsrecht, Mietrecht und Familienrecht machen, sonst ist er nämlich offensichtlich nicht spezialisiert. Im Individualarbeitsrecht,also dem Arbeitsrecht der Arbeitnehmer) sollte er aber auch zu Hause sein, denn das Betriebsverfassungsrecht kann ohne gute Kenntnisse des Individualarbeitsrechts nicht sinnvoll eingesetzt werden. Das ist auch der Grund, warum Betriebsratsmitglieder einen Anspruch auf eine zweiwöchige Grundschulung Betriebsverfassungsrecht UND eine zweiwöchige Grundschulung zum Arbeitsrecht haben. Der Anwalt des Betriebsrats sollte seine Erfahrungen nicht überwiegend aus Schulungen von den Betriebsräten selbst und Büchern haben, denn "Papier ist geduldig" und "vor Gericht und auf hoher See ..." braucht man einen erfahrenen Lotsen, der regelmäßig auch bei Sturm mit dem Schiff unterwegs ist und nicht nur Schönwetterfahrten aus dem Buch unternimmt. Der Anwalt bzw. Sachverständige des Betriebsrats sollte sich für Arbeitnehmerinteressen einsetzen. Nur dann ist sichergestellt, daß er bei erfolgreicher Arbeit nicht vom Unternehmen "abgeworben" wird, denn als Arbeitgeberanwalt verdient ein Anwalt nachweislich mehr. Arbeitnehmeranwälte engagieren sich deshalb häufig bewusst und unter Inkaufnahme wirtschaftlicher Nachteile für Betriebsräte und Arbeitnehmer. Ausserdem üben Arbeitgeberkanzleien durch die Beratung und Vertretung von Betriebsräten gerne "an" Betriebsräten und lernen vor allem Dinge "über" Betriebsräte. Dieses Wissen wird dann nicht selten gegen Betriebsräte eingesetzt. Der Anwalt des Betriebsrats sollte erfahren sein. Der Beruf des Anwalts ist wie so viele ein Beruf, bei dem Erfahrung wegen der damit verbundenen Lerneffekte ein unschätzbarer Wert ist. In den schlauen Büchern steht leider eben nicht Alles drin, häufig leider auch immer das Gleiche, nie aber das "Praktische" und selten die "Tricks". Der Betriebsratsanwalt sollte idealerweise über praktische Erfahrungen aus eigener Betriebsratsarbeit verfügen. Denn eine rein rechtliche Betrachtung führt häufig nicht zum Erfolg, sondern zu unnötig langwierigen Konflikten, entscheidend ist aus Sicht der Belegschaft, ob die "PS auch auf die Straße gebracht werden" und am liebsten zügig. Ein Anwalt, der selbst Betriebsrat war, weiß, daß der Spruch: "Stell Dir vor, Du bist ein guter Betriebsrat, aber keiner merkt das ..." gerade bei neugewählten Betriebsräten ein Problem ist, weil auch ein Betriebsrat lernen muß, Prioritäten zu setzen, taktisch vorzugehen und das Selbstmarketing nicht zu vergessen.

Michael W. Felser, der als Jurastudent mehrere Jahre Betriebsratsmitglied und Betriebsratsvorsitzender eines 5-köpfigen Betriebsrats war, ist der auf Betriebsverfassungsrecht spezialisierte Rechtsanwalt in der Kanzlei Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte Köln/Brühl [http://www.felser.de]. Er ist Autor einiger für den Betriebsrat nützlichen Veröffentlichungen und beatwortet als Experte in der Fachzeitschrift "Arbeitsrecht im Betrieb" (Beilage AiB Plus) regelmäßig Fragen von Betriebsräten. Rechtsanwalt Felser berät und vertritt zahlreiche Betriebsratsgremien (Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat)und größtenteils seit Jahren sachkundig und engagiert, aussergerichtlich in Verhandlungen und bei Betriebsvereinbarungen (auch als Sachverständiger) und wenn es sein muß in der Einigungsstelle und vor dem Arbeitsgericht. Referenzen finden Sie unter Empfehlungen auf unserer Kanzleiwebseite. Seine langjährigen Erfahrungen aus der Betriebsratsarbeit und der Tätigkeit als Anwalt und Sachverständiger gibt er ale Referent in Inhouse-Schulungen und auf Seminaren und Schulungen verschiedener Veranstalter an Betriebsratsmitglieder weiter.