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Nach dem Gesetz '''hat''' der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der Betriebsrente zu prüfen und diese ggf. an die Preisentwicklung oder die Entwicklung der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmer im Unternehmen anzupassen:
'''§ 16 Anpassungsprüfungspflicht
(1) Der Arbeitgeber hat alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen.'''[http://www.gesetze-im-internet.de/betravg/__16.html]
"Die Leidtragenden dieser Prozesstaktik sind an erster Stelle die Betriebsrentner, die sich ihr Recht in jedem Einzelfall erstreiten müssen. Die Leidtragenden sind aber auch die anderen Parteien, deren Verfahren wegen der Betriebsrentenfälle weniger zügig bearbeitet werden können. Besonders bedenklich ist, dass die Firma IBM nicht bereit ist, die Grundsatzentscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zu akzeptieren. Die Firma IBM untergräbt damit die Autorität der Rechtsprechung. Außerdem steht das Verhalten der Firma IBM im Widerspruch zu den eigenen Ethik-Richtlinien, wonach sich jeder Unternehmensangehörige zur Einhaltung der Gesetze und der allgemein gültigen ethischen Standards verpflichtet.", so das Landesarbeitsgericht in seiner Pressemitteilung[http://www.justiz-bw.de/servlet/PB/menu/1270144/index.html].
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(1)S 16 BetrAVG (Anpassungsüberprüfung) im Wortlauf via Bundesgesetze (amtlicher Text)[http://www.gesetze-im-internet.de/betravg/__16.html] (2) Das gesamte Gesetz zur betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) via Bundesgesetze[http://www.gesetze-im-internet.de/betravg/BJNR036100974.html]
(23)Foveruka Betriebsrente: Bundesarbeitsgericht verurteilt erneut zur Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten (via Kuendigung.de von Juracity - Recht für Alle!)[http://www.kuendigung.de/aktuelles-kuendigung/artikel/foveruka-betriebsrente-bundesarbeitsgericht-verurteilt-erneut-zur-gleichbehandlung-von-arbeitern-und-angestellten/index.html]
(34)Foveruka Rentner: Ford Betriebsrente 2006 verjährt am 31.12.2009(via Arbeitsgericht.de von Juracity - Recht für Alle!) [http://www.arbeitsgericht.de/aktuelles-arbeitsgericht/artikel/foveruka-rentner-ford-betriebsrente-2006-verjaehrt-am-31-12-2009/index.html]
(45) Büro für Altersdiskriminierung zur unterlassenen Erhöhung der Betriebsrente bei Ford (Foveruka)[http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=3981].
== ''' Autor''' ==
Michael W. Felser ist der auf das Thema "Betriebsrente Ford / Visteon durch die Foveruka" spezialisierte Rechtsanwalt in der Kanzlei Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte Köln/Brühl [http://www.felser.de] und Betreiber des Portals "Juracity - Recht für Alle!". Er hat zahlreiche Arbeitnehmer und Führungskräfte bei der Anpassung der Betriebsrente und der Ungleichbehandlung (Arbeiter/Angestellte) bei Ford und Visteon beraten und vertreten. Betriebsräte berät er als Sachverständiger bei Betriebsvereinbarungen zum Thema "Betriebliche Altersvorsorge". Referenzen auf Anfrage.