Änderungen
/* Wichtige EuGH-Urteile im Arbeitsrecht */
EuGH-Urteil vom 22.11.2011 – Rs. C-214/10 (KHS AG gegen Winfried Schulte)[http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=115001&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=1184427]
Befristung der Urlaubsabgeltung nach Arbeitsunfähigkeit durch Verfallregelung in Tarifvertrag
EuGH-Urteil vom 26.01.2012 - Rs. C-586/10 (Kücük)[http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=118543&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=862933]
Auch mehrfache Befristung im öffentlichen Dienst zulässig.
EuGH-Urteil vom 13.09.2011 - Rs. C‑447/09 (Prigge/Fromm/Lambach)[http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=109381&mode=req&pageIndex=1&dir=&occ=first&part=1&text=&doclang=DE&cid=1101129]
Altersgrenze 60 für Piloten ist Altersdiskriminierung
EuGH, Urteil vom 07.04.2011 - Rs. C-519/09 (May ./. AOK Rheinland)[http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=82215&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=598890]
Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenfällt – Abgeltungszahlung bei Krankheit – Begriff des Arbeitnehmers – Dienstordnungsangestellter
EuGH-Urteil vom 19.01.2010 – Rs. C-555/07 (Kücükdeveci)[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:62007J0555:DE:HTML]
§ 622 BGB diskriminiert jüngere Arbeitnehmer wegen der Nichtberücksichtigung der Betriebszugehörigkeit bis zum 25. Lebensjahr
EuGH, Urteil vom 20.01.2009 - Rs. C-520/06 und 350/06 (Schultz-Hoff / Stringer)[http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=74018&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=1184044]
Streikrecht der Gewerkschaften kann durch das Recht der Arbeitgeber auf Niederlassungsfreiheit eingeschränkt sein.
EuGH, Urteil vom 06.12.072007, Rs. C-300/06 (Voß)[http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2009-02/cp070087de.pdf]
Überstundenvergütung für teilzeitbeschäftigte Beamte diskriminiert Frauen
Deutsches Arbeitszeitgesetz verstösst gegen Arbeitszeitrichtlinie der EU
EuGH , Urteil vom 20.11.2003 - Rs. C-340/01 (Carlito Abler)[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:62001CJ0340:DE:PDF]
Vergabe der Kantinenbewirtschaftung an einen Caterer stellt einen Betriebsübergang dar
EuGH, Urteil vom 8.11.1990 – Rs. C 177/88 (Dekker)[[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:61988J0177:DE:PDF]]
Frauen dürfen wegen Schwangerschaft nicht bei Einstellung diskriminiert werden
== '''Wichtige Urteile des EGMR''' ==
Deutschland muß nicht nur beim EuGH zum Nachsitzen, auch der EGMR hat unseren Gerichten schon die Leviten gelesen:
Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 21. Juli 2011 (Heinisch ./. Deutschland)
CASE OF HEINISCH v. GERMANY (Application no. 28274/08) (leider nur in englisch)[http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?action=html&documentId=888505&portal=hbkm&source=externalbydocnumber&table=F69A27FD8FB86142BF01C1166DEA398649]
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am 03.04.2007[http://www.personalvertretungsgesetz.de/aktuelles-personalvertretungsgesetz/artikel/egmr-diensttelefon-und-internet-arbeitgeber-darf-private-nutzung-nicht-kontrollieren/index.html
] im Fall einer Mitarbeiterin einer englischen Schule (Case of Copland versus the United Kingdom, Application no. 62617/00), dass der Arbeitgeber nicht berechtigt sei, den dienstlichen Telefonanschluss , die E-Mails und den dienstlichen Internetzugang zu überwachen. Der Gerichtshof sprach der Klägerin, deren Arbeitsplatz PC seit 1995 von dem Schuldirektor überwacht wurde, ein Schmerzensgeld von 3000 Euro zu.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 21.04.2009 in der Sache Enerji Yapi-Yol Sen (Aktenzeichen 68959/01), abgedruckt mit Gründen und Urteilsbesprechung von Klaus Lörcher in der Zeitschrift Arbeit und Recht ArbuR 2009, S. 274 f. allen europäischen Staaten ins Stammbuch geschrieben, dass ein Streikverbot für Beamte zwar mit dem Grundsatz der Gewerkschaftsfreiheit im Einklang stehen könne - aber nur für Beamte, die hoheitliche Befugnisse im Namen des Staates ausüben.[http://www.lehrerfreund.de/in/schule/1s/beamte-streiken-rechtsanwalt-interview/]
== '''Rechtsprechungsdatenbank (EuGH-Urteile)''' ==
In der Rechtsprechungsdatenbank des EuGH können Sie selbst weitere Urteile nach Datum, Aktenzeichen oder Suchwort recherchieren:
http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-xxx/yy
== '''Interviews''' ==
Süddeutsche Zeitung vom 26.01.2012: EU-Recht: Mehrfach befristete Arbeitsverträge sind zulässig[http://www.sueddeutsche.de/karriere/eu-recht-mehrfach-befristete-arbeitsvertraege-sind-zulaessig-1.1267596]
Ein Beitrag zum EuGH-Urteil von Verena Wolff mit Interviewzitaten von Rechtsanwalt Michael W. Felser
WDR 2 Radio vom 26.01.2012: Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst - EuGH billigt Befristung[http://www.wdr2.de/panorama/arbeitsrecht100.html]
Rechtsanwalt Michael W. Felser live im Studio mit Gudrun Höpker. Podcast mit Auszügen online
Bild.de vom 23.07.2011: Urteil erlaubt Arbeitnehmer-Kritik Darf jetzt jeder über seine Firma motzen?
Ein Beitrag von Guido Rosemann mit Interviewzitaten von Rechtsanwalt Felser auf Bild.de zur Entscheidung des EGMR [http://www.bild.de/ratgeber/geld-karriere/mobbing/so-wehren-sich-arbeitnehmer-in-krisenzeiten-10470348.bild.html]
Handwerk-Magazin 4/2010: Erschwerte Trennung: Ein neues Urteil des EuGH hat die Kündigungsfristen für deutsche Betriebe verlängert.
Ein Beitrag von Harald Klein mit Interviewzitat von RA Michael W. Felser
Experteninterview im Lehrerfreund: Dürfen Beamte streiken? Interview mit Rechtsanwalt Michael Felser zur Rechtslage nach Europarecht [http://www.lehrerfreund.de/in/schule/1s/beamte-streiken-rechtsanwalt-interview/]
== '''Autor''' ==
Michael W. Felser ist der im Europäischen Arbeitsrecht versierte Rechtsanwalt in der Kanzlei Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte Köln/Brühl [http://www.felser.de] und Betreiber des Portals "Juracity - Recht für Alle!" [http://www.juracity.de] sowie der Themendomain Kuendigung.de [http://www.kuendigung.de] und Betriebsuebergang.de [http://www.betriebsuebergang.de]. Er hat einige Arbeitnehmer sachkundig bei Rechtsfällen mit Bezug zum EU-Recht vertreten. Betriebsräte berät er als Sachverständiger und vertritt diese in Einigungsstellen und vor Arbeitsgerichten.
