Häufig ist streitig, ob eine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung bei einem Umzug vorliegt.
(Der Betriebsrat kann bei Streit eine Einigungsstelle anrufen.Lehnt der Arbeitgeber dies ab, kann das Arbeitsgericht angerufen werden.Dieses setzt eine Einigungsstelle schon dann ein, wenn diese für einen Umzugssozialplan nicht "offensichtlich unzuständig" ist. Im Zweifel kommt so eine Einigungsstelle zustande, der es oft auch gelingt, den Streit endgültig und einvernehmlich beizulegen.) Tipps
Muster eines Beschlusses des Arbeitsgerichts zur Einsetzung einer Einigungsstelle
