Änderungen
== '''Dienstkleidung und Dresscode''' ==
== '''Dienstkleidung bei Beamten''' ==
Gemäß Art. 83 BayBG ist der Beamte verpflichtet, nach näherer Bestimmung der obersten Dienstbehörde Dienstkleidung zu tragen, wenn es sein Amt erfordert. Mangels Delegationsermächtigung kann nur die allein für zuständig erklärte jeweilige oberste Dienstbehörde die in Art. 83 BayBG gesetzlich verankerte Pflicht des Beamten zum Tragen von Dienstkleidung durch die im Gesetz vorgesehenen näheren Bestimmungen aktualisieren und in ihren Einzelheiten regeln. Das kann auch durch Verwaltungsvorschriften geschehen (vgl. BVerwGE 84, 287 <289>). Die Regelungsbefugnis der obersten Dienstbehörde aufgrund des Art. 83 BayBG schließt das Recht ein, festzulegen, welche persönlichen Accessoires Beamte aus Gründen der Wahrung eines einheitlichen äußeren Erscheinungsbildes im Dienst nicht tragen dürfen (vgl. BVerwGE 84, 287 <290>).
so das Bundesverwaltungsgericht vom 15.01.1999 - 2 C 11/98
== '''Dienstkleidung im Privatunternehmen''' ==
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 11.05.2004 - 14 Sa 126/03 entschieden, dass der Arbeitgeber das Tragen von Dienstkleidung nur verlangen könne, wenn er durch Umkleidemöglichkeiten sicherstelle, dass der Arbeitnehmer sich im Privatleben, also nach der Arbeit, ohne Dienstkleidung bewegen könne. Busfahrer und Nationalmannschaftsspieler müssen daher nach "Dienstsschluss" nicht in KVB oder DFB Uniform herumlaufen. Ein "teilweises" Leistungsverweigerungsrecht kann sich ausserdem auch aus §§ 273 , 242 BGB i.V.m. § 34 der ArbStättVO ergeben. Dienstkleidung darf den Gesundheitsschutz nicht beeinträchtigen, also z.B. darf eine dicke Wolluniform nicht zum Hitzestau führen. Ggf. müsste der Arbeitgeber eine leichte Sommeruniform zur Verfügung stellen.
== ''' Dresscode im Privatunternehmen''' ==
Der Dresscode, also der "Stil des Hauses", wie es das Bundesarbeitsgericht im "Kopftuchurteil" so plastisch wie treffend bezeichnet hat, kann vom Arbeitgeber zwar per Direktionsrecht vorgeben werden, aber nicht unbegrenzt:
== '''Dresscode und Betriebsratbei Sommerhitze''' ==
Grundsätzlich gilt auch bei Sommerhitze der Dresscode, sofern der Betriebsrat dazu ja gesagt hat. Allerdings gehört die Lockerung des Dresscodes auch zu den Maßnahmen, die der Arbeitgeber ergreifen kann oder sogar muss, wenn die Hitze am Arbeitsplatz gelindert werden muss (ab 30 Grad Arbeitsplatztemperatur), siehe dazu im Rechtslexikon unter "Hitzefrei".[[Hitzefrei]]
Die Anordnung des Tragens von Dienstkleidung unterliegt der Mitbestimmung des Betriebs- und Personalrats. Allerdings kann auch eine Einigungsstelle die Kosten der Dienstkleidung nicht verbindlich regeln, meint das Bundesarbeitsgericht[http://www.betriebsverfassungsgesetz.de/aktuelles-betriebsverfassungsgesetz/artikel/dresscode-wer-soll-das-bezahlen-einigungsstelle-fuer-kosten-fuer-dienstkleidung-nicht-zustaendig/index.html].
Der Dresscode, also der "Stil des Hauses" unterliegt ebenfalls der Mitbestimmung des Betriebsrats (BAG 11. Juni 2002 - 1 ABR 46/01).
== '''Weblinks''' ==
== '''Blogbeiträge zum Thema Dresscode''' ==
Dresscode für Keuchheitsring? [http://www.felser.de/allgemein/dresscode-fr-keuschheitsring/]
Dresscode und Karneval: Pappnase am Arbeitsplatz erlaubt?[http://www.felser.de/aktuelles/dresscode-und-karnevalskostm-pappnase-am-arbeitsplatz-erlaubt/]
Bitte kommen sie morgen wegen der Hitze in Badehose und Adiletten - Dresscode am Arbeitsplatz [http://www.felser.de/hitzefrei-fuer-arbeitnehmerde/bitte-kommen-sie-morgen-wegen-der-hitze-in-badehose-und-adiletten-dresscode-am-arbeitsplatz/]
Tattos Tättowierung und Arbeitsplatz - Einstellung, Abmahnung und Kündigung [http://www.felser.de/arbeitsvertragde/tattoos-ttowierung-und-arbeitsplatz-einstellung-abmahnung-und-kndigung/]
== '''Interviews zum Thema Dresscode''' ==
Focus vom 7.02.2013: „Flittchen“ und „Pfarrer“ bleiben zu Hause. Welche Grenzen gibt es bei der Kostümierung? Beitrag von Nadine Luck mit Zitaten von Rechtsanwalt Felser[http://www.focus.de/finanzen/recht/tid-13413/karnevalsrecht-schlips-ab-job-weg-flittchen-und-pfarrer-bleiben-zu-hause_aid_371899.html]
Radio Erft vom 5.12.2012: Darf der das? Pausen, Urlaub, Dresscode am Arbeitsplatz. Heike Spitzley interviewt Rechtsanwalt Felser. [http://www.felser.de/interviews/pausen-urlaub-dresscode-was-darf-der-chef/]
Bild.de vom 16.12.2010: Strikter Dresscode für Angestellte Schweizer Bank verbietet enge Röcke und Muster-Socken. Beitrag mit Interviewzitaten von Rechtsanwalt Michael W. Felser.
[http://www.bild.de/ratgeber/geld-karriere/job-und-karriere/hautfarbene-waesche-socken-ohne-muster-gedeckte-farben-15090816.bild.html]
Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ)vom 22.04.2009: Tätowierungen Fürs Leben gezeichnet: Tätowierungen und Piercings sind Privatsache, heißt es. Doch in manchen Branchen können sie über die Vergabe von Arbeitsplätzen entscheiden. Denn oft zählt der erste Eindruck. Von Tonio Postel mit Interviewzitaten von Rechtsanwalt Michael W. Felser.[http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/arbeitswelt/taetowierungen-fuers-leben-gezeichnet-1784300.html]
Der Tagesspiegel vom 17.8.2008: Karriere - was darf der Chef. Von Melanie Rübartsch mit Interviewzitaten Rechtsanwalt Felser, urspränglich abgedruckt in Junge Karriere, dem Magazin von Handelsblatt [http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/karriere/was-der-chef-darf/1302276.html] und auf Karriere.de [http://www.karriere.de/karriere/was-darf-der-chef-7119/]
Radio BB vom 19.7.2007: Dresscode am Arbeitsplatz. Interview mit RA Felser. [http://www.felser.de/interviews-juracityblogger/dresscode-am-arbeitsplatz-radio-bb-interviewt-rechtsanwalt-felser/]
Bild.de vom 05.07.2007: Experten-Tipps Darf mein Chef Piercings und Tattoos verbieten? Ein Beitrag von Beatrix Altmann mit Interviewzitaten von Rechtsanwalt Felser.[http://www.bild.de/tipps-trends/geld-job/ratgeber/koerperschmuck-2081522.bild.html]
1Live vom 25.7.2006: Dresscode bei Sommerhitze. RA Felser im Interview. [http://www.felser.de/hitzefrei-fuer-arbeitnehmerde/hohe-temperaturen-am-arbeitsplatz-und-dresscode-rechtsanwalt-felser-im-interview-bei-einslive/]
== '''Autor''' ==
Michael W. Felser ist einer der auf das Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwälte in der Kanzlei Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte Köln/Brühl [http://www.felser.de] und Betreiber des Portals "Juracity - Recht für Alle!" [http://www.juracity.de] sowie der Themendomain Kuendigung.de [http://www.kuendigung.de]. Er hat einige Arbeitnehmer sachkundig bei Problemen wegen Haartracht, Tattoos oder vermeintlichen Verstößen gegen Bekleidungsvorschrinfte beraten und vertreten. Betriebsräte berät er als Sachverständiger auch bei Betriebsvereinbarungen zum Thema "Dienstkleidung".
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