Änderungen
/* Interviews von Rechtsanwalt Felser zu Scheinselbständigkeit und Statusfeststellungsverfahren */
Im Jahr 2016 ist mit weiteren Änderungen zu rechnen, da das BMAS (Bundesarbeitsministerium) im November 2015 einen Gesetzesentwurf vorgelegt hat, der auch Auswirkungen auf die Statusfeststellung haben wird. So soll das Ergebnis im sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahren auch arbeitsrechtliche Auswirkungen haben [http://www.scheinselbstaendigkeit.de/lexikon/611a-bgb). Die Ausführungen auf dieser Seite berücksichtigen die Rechtslage einschließlich Januar 2016. Diese Seite wurde zuletzt am 24. Januar 2016 um 14:30 Uhr geändert. Sie wurde bisher 23.796 mal abgerufen.
== '''Statusfeststellungsverfahren / Anfrageverfahrenbei der Rentenversicherung''' ==
Das Sozialgesetzbuch IV bietet zwei Statusfeststellungsverfahrenbei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung, um die Sozialversicherungspflichtigkeit der Beschäftigung klären zu lassen:
1. Das (freiwillige) Anfrageverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV für Selbständige und ihre Auftraggeber
== '''Statistik / Ergebnis beim Statusfeststellungsverfahren''' ==
Nach Informationen der Computerwichen Computerwoche wurden 2011 von der Clearingstelle der DRV 34.500 freiwillige Anfrageverfahren bearbeitet und abgeschlossen, in 39 Prozent der Fälle wurde eine abhängige Beschäftigung angenommen. 2012 wurden von 29.500 Anfragen 41,7 Prozent als scheinselbständig beurteilt. 2013 lag die Scheinselbständigkeits-Quote schon bei 45,7 Prozent ( bei 29.200 Anfragen), ein Anstieg um 6,5 Prozent binnen zwei Jahren. Nach Einschätzung von Rechtsanwalt Felser hält der Trend an. Das Risiko einer Feststellung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ist also hoch, selbst wenn beide Seiten beantragen, eine selbständige Tätigkeit festzustellen. Nach einer Auskunft des BMWI aus Juni 2015 für den Zeitraum 2007 bis 2014, dass sich auf Statistiken der DRV stützt, sind die Zahlen allerdings noch dramatischer angestiegen.
== '''Statusfeststellungsverfahren - pro und contra''' ==
Die Formulare - nicht aber unsere Ausfüllhilfen - können Sie auch hier auf den Seiten der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) herunterladen [http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/5_Services/04_formulare_und_antraege/01_versicherte/01_vor_der_rente/_DRV_Paket_Versicherung_Statusfeststellung.html]
== '''Formular V0027 - V027 - Antrag auf Statusfeststellungim Statusfeststellungsverfahren''' ==
Das Formular V0027 - V027 stellt den Antrag auf Einleitung des Statusfeststellungsverfahrens Statusfeststellungsverfahren dar. Es ist auf einen Antrag des Auftragnehmers ausgerichtet, dem der Auftraggeber sich anschließt. Den Download dess Antrags V0027 finden Sie hier [http://www.scheinselbstaendigkeit.de/lexikon/v0027]. Eine informative und unabhängige Ausfüllhilfe mit Erläuterungen zum Formular V0027 - V027 stellen wir auf Scheinselbstaendigkeit.de [http://www.scheinselbstaendigkeit.de/hilfe-zum-drv-fragebogen-v027] zur Verfügung.Zur Antragsfrist im Statusfeststellungsverfahren siehe weiter unten [http://www.felser.de/rechtslexikon/Statusfeststellungsverfahren#Statusfeststellungsverfahren_auch_nachtr.C3.A4glich_m.C3.B6glich.3F]
== '''Formular V0028 bzw. V028''' ==
Eine Hilfe zur Beantwortung der Fragen im Vordruck C0031 mit Erläuterung der Bedeutung und der Risiken stellen wir Ihnen auf Scheinselbstaendigkeit.de [http://www.scheinselbstaendigkeit.de/hilfe-zum-drv-fragebogen-c0031] zur Verfügung.
== '''Frist für das den Antrag im Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung''' ==
Eine Frist für das den Antrag (Statusfeststellungsverfahren ) sieht das Gesetz Sozialgesetzbuch nicht vor. Man kann den Antrag auf Klärung des Status daher jederzeit stellen. Allerdings macht es (nur) Sinn, das Statusfeststellungsverfahren möglichst vor Beschäftigungsbeginn oder jedenfalls innerhalb des ersten Monats einzuleiten.
In § 7a Abs. 6 SGB IV heisst es nämlich:
von Krankheit und zur Altersvorsorge vorgenommen hat, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und
der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht.
Wird der Antrag auf Klärung im Statusfeststellungsverfahren nach dem ersten Beschäftigungsmonat oder gar nach jahrelanger freien Mitarbeit gestellt, drohen Nachzahlungen, im letztgenannten Fall erhebliche Beitragsnachforderungen.
== '''Widerspruch gegen den Bescheid der DRV im Statusfeststellungsverfahren''' ==
== '''Statusfeststellungsverfahren für Geschäftsführer und mitarbeitende Familienangehörige''' ==
Das Statusfeststellungsverfahren bei der Einstellung von Geschäftsführern [[Geschäftsführer]] und Familienangehörigen ist anders als das Anfrageverfahren bei Selbständigen / Arbeitnehmern zwingend durchzuführen.
Nach § 7a Absatz 1 Satz 2 SGB (idF. ab 1.1.2005) ist über das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses, in denen der Arbeitgeber Anmeldungen nach § 28a SGB IV für Ehegatten und Lebenspartner oder geschäftsführende Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit Beschäftigungsbeginn nach dem 31.12.2004 erstellt, von Amts wegen über den Status zu entscheiden.
== '''Formular C0033''' ==
Das Formular C0033 ist die Anlage zum Statusfeststellungsantrag V0027 (früher V027) für mitarbeitende Angehörige. Das Formular enthält Fragen der DRV, um den Status zu klären, also die Frage, ob eine sozialversicherungspflichtige oder sozialversicherungsfreie Beschäftigung vorliegt.
Im Rahmen der späteren schriftlichen Anhörung stellt die Clearingsstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund Ihnen unter Umständen weitere Fragen, die wahrheitsgemäß zu beantworten sind.
(6) Financial Times Deutschland vom 27.6.2000: "Rentenkasse versperrt Selbstständigen die Flucht. Für Selbstständige in Deutschland wird es schwerer, sich der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu entziehen." Ein Beitrag von Margarethe Heckel mit Zitaten aus einem Interview mit Rechtsanwalt Felser [http://www.ftd.de/politik/deutschland/:rentenkasse-versperrt-selbststaendigen-die-flucht/1053412.html]
(7) Verkehrsrundschau vom 21.09.2017 RECHT + GELD. INSOLVENZRISIKO SCHEINSELBSTSTÄNDIGKEIT
sind oft existenzgefährdend", weiß der Brühler Rechtsanwalt Michael Felser. Sie werden auf Basis der Rechnungsbeträge ermittelt und meist mit Säumniszuschlägen in Höhe von zwölf Prozent verzinst. "Scheinselbstständige zu beschäftigen, wird zum Insolvenzrisiko" [https://www.verkehrsrundschau.de/suche?globalsearchterm=Felser]
(8) DER FUSS 9/10-2017: Interview Rechtsanwalt Felser mit Autorin Petra Zimmermann zur Sozialversicherungspflicht von Podologen: „Wirrwarr Rentenversicherung“ (Interview online auf Der Fuss) [https://www.der-fuss.de/51-praxisfuehrung/1231-wirrwarr-rentenversicherung]
(9) 09.10.2017 in RTL: Team Wallraff: Günter Wallraff im Gespräch mit Rechtsanwalt Michael Felser
(das ganze Interview bei www.rtl.de) [https://www.rtl.de/cms/team-wallraff-guenter-wallraff-im-gespraech-mit-rechtsanwalt-michael-felser-4128929.html]
(10) FOCUS-BUSINESS Heft 4/2017 November/Dezember 2017: Stolperfallen inklusive - So entscheiden Statusprüfer, ob Auftragnehmer selbstständig sind – oder nicht (S. 162) mit Interview RA Felser (Heft kann hier bestellt werden)
== ''' Weblinks''' ==
