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Whistleblowing

5.469 Byte hinzugefügt, 20:45, 25. Sep. 2016
 
== '''Whistleblowing - Aktuelles''' ==
 
2015: VW-Skandal wäre ohne HInweisgeber nicht denkbar gewesen [http://www.derwesten.de/wirtschaft/hinweisgeber-treiben-klaerung-im-vw-skandal-voran-id11333743.html].
 
2016: Die EU verschlechtert den Schutz von Hinweisgebern durch eine neue Richtlinie zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen [https://netzpolitik.org/2016/eu-richtlinie-zu-geschaeftsgeheimnissen-verschlechtert-situation-von-arbeitnehmern-und-whistleblowern/]
== '''Whistleblowing - Strafanzeige gegen den Arbeitgeber''' ==
(LAG Köln vom 3.5.2000 – 2 Sa 78/00, n.v.)
 
== '''Gesetz zum Schutz von Whistleblowern''' ==
 
Leider gibt es trotz zahlreicher Initiativen bis heute kein spezielles Gesetz zum Schutz von Whistleblowern.
 
Zwar haben drei Bundesministerien einen Gesetzesentwurf zur Einfügung eines § 612a ins Bürgerliche Gesetzbuch zum Schutz von Whistleblowern für Arbeitnehmer vorgelegt, der am 4. Juni 2008 im Bundestag mit Experten behandelt wurde.
 
Ein Antrag der Länder Berlin und Hamburg, eine Entschließung des Bundesrates über eine gesetzliche Regelung zum arbeitsrechtlichen Informantenschutz herbeizuführen, wurde in der Sitzung am 14.10.2011 abgelehnt(BR-Drucksache 534/11).
 
Ebenso ergingt es dem von der SPD-Fraktion in den Bundestag eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Hinweisgebern – Whistleblowern (BT-Drucks. 17/8567).
 
Auch ein Antrag der Fraktion der Grünen blieb im November 2014 erfolglos [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/030/1803039.pdf]. Zur Debatte [https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw45_ak_whistleblower_schutzgesetz/337024].
 
Die SPD sieht nach wie vor Handlungsbedarf [http://www.spdfraktion.de/themen/reden/wir-sehen-handlungsbedarf-hinweisgeberschutzgesetz].
 
== '''EU-Richtlinie zu Whistleblowern in Unternehmen''' ==
 
Die EU hat im Mai 2016 eine Richtlinie verabschiedet, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse schützt und den Schutz von Hinweisgebern verschlechtert [http://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/neue-eu-richtlinie-schutzt-journalisten-und-whistleblower/]
 
== '''Regelungen zum Schutz von Whistleblowern in Unternehmen''' ==
 
In einigen Unternehmen wurden mit den Arbeitnehmervertretern abgestimmte Regelungen und Einrichtungen zum Schutz von Hinweisgebern eingerichtet. Bei Siemens wurde eine entsprechende Initiative durch einen großen Korruptionsskandal ausgelöst. Die Unternehmen richten Stellen und Verfahren ein, durch die Hinweisgeber geschützt werden und den Vorwürfen nachgegangen wird.
== '''Whistleblowing von Betriebsratsmitgliedern''' ==
Die Hans-Böckler-Stiftung hat einen umfangreichen Ratgeber zum Whistleblowing herausgegeben [http://www.boeckler.de/pdf/p_edition_hbs_159.pdf]. Auf mehr als 80 Seiten wird die Rechtslage zum Whistleblowing dargestellt. Zusätzlich findet man nicht nur eine Checkliste für Betroffene und den Betriebsrat, sondern auch ein Muster für eine Betriebsvereinbarung.
 
Noch mehr Informationen zum Thema Betriebsvereinbarung zum Whistleblowing gehört eine von der HBS gemeinsam mit dem Netzwerk Whistleblowing e.V. erstellte Auswertung von zahlreichen Betriebsvereinbarungen mit Musterformulierungen für Betriebsräte [http://www.boeckler.de/pdf/mbf_bvd_whistleblowing.pdf]. Dort findet der Betriebsrat auch Informationen zu Rechtsgrundlagen und Gestaltungshinweise.
== '''Anonymes Whistleblowing''' ==
CASE OF HEINISCH v. GERMANY (Application no. 28274/08) (leider nur in englisch)[http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?action=html&documentId=888505&portal=hbkm&source=externalbydocnumber&table=F69A27FD8FB86142BF01C1166DEA398649]
== '''Interviewsüber Whistleblower mit Rechtsanwalt Felser''' == WDR 2 vom 26.9.2016:SnowdenLive Interview von Rechtsanwalt Felser. journalist Heft 6/7 2016: HELDEN, DIE VERRÄTER SINDEin Beitrag von Monika Lungmus über Whistleblower mit Interviezitaten von Rechtsanwalt Felserleider nicht online als Volltext verfügbar WDR 2 vom 16.4.2016: Arbeitsrecht: Whistleblower im Unternehmen. Ein Beitrag von Ute Schyns mit Interview von Rechtsanwalt Felser.[http://www1.wdr.de/verbraucher/digital/whistleblower-224.html] WDR 2 vom 19.11.2014: Prozess vor dem Arbeitsgericht - Kündigung nach Überlastungsanzeige - Acht Mitarbeiterinnen eines Dorstener Altenheims hatten im Juli öffentlich auf Missstände in dem "Haus der Geborgenheit" durch eine Überlastungsanzeige hingewiesen. Daraufhin sah ihr Arbeitgeber das Vertrauensverhältnis alszerrüttet an. Audio des Interviews: Michael Felser, Arbeitsrechtler: "Missstände innerbetrieblich melden, dann erst Außenstehende einschalten" (19.11.2014, leider nicht mehr online wegen Rundfunkstaatsvertrag) WDR 5 vom 30.8.2013: Der Fall Snowden. Rechtslage beim Whistleblowing im Arbeitsrecht in Deutschland. Rechtsanwalt Felser live im Studio, Interview durch den WDR Redakteur Zimmer. (leider nicht mehr online wegen Rundfunkstaatsvertrag) Trucker Heft Mai 2013: Wenn das Gewissen Alarm schlägt. Ein Beitrag von Ina Reinsch mit Interviewzitaten von Rechtsanwalt Felser.[[http://www.trucker.de/wenn-das-gewissen-alarm-schlaegt-1251757.html] Uni.de Heft x/2013: Plaudertaschen riskieren ihren Job.Beitrag vom Miriam Fritzsche mit Interviewzitaten von Rechtsanwalt Felser. [http://uni.de/index.php/beruf/Die+ersten+Tage+im+neuen+Job/Plaudertaschen+risikieren+ihren+Job]
Bild.de vom 23.07.2011: Urteil erlaubt Arbeitnehmer-Kritik Darf jetzt jeder über seine Firma motzen?
Ein Beitrag von Guido Rosemann mit Interviewzitaten von Rechtsanwalt Felser auf Bild.de zur Entscheidung des EGMR [http://www.bild.de/ratgeber/geld-karriere/mobbing/so-wehren-sich-arbeitnehmer-in-krisenzeiten-10470348.bild.html]
 
T-Online vom 11.06.2010: Arbeitsrecht: Betriebsgeheimnisse: Was Sie im Job nicht ausplaudern sollten. Ein Beitrag mit Interviewzitaten von Rechtsanwalt Felser [http://www.t-online.de/wirtschaft/jobs/id_47697686/betriebsgeheimnisse-was-sie-im-job-nicht-ausplaudern-sollten.html]
 
NEON vom 14.5.2009: Bloß kein Wort. Verschwiegenheit und Geheimnisse im Job. Was alles passieren kann.
Beitrag von Marc Schümann mit Interviewzitaten von Rechtsanwalt Felser.
[http://www.neon.de/artikel/wissen/job/bloss-kein-wort/685263]
 
Mens Health vom 18.04.2007: Vertraulichkeit im BerufPsst! Betriebsgeheimnis. Ein Beitrag von Sebastian Priggemeier mit Interviewzitaten von Rechtsanwalt Felser [http://www.menshealth.de/life/karriere-kollegen/wann-sie-im-buero-besser-den-mund-halten.28122.htm]
== '''Autor''' ==
Michael W. Felser ist der auf das Kündigungsrecht spezialisierte Rechtsanwalt in der Kanzlei Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte Köln/Brühl [http://www.felser.de] und Betreiber des Portals "Juracity - Recht für Alle!" [http://www.juracity.de] sowie der Themendomain Kuendigung.de [http://www.kuendigung.de]. Er hat einige Arbeitnehmer sachkundig bei Problemen nach einer Anzeige beraten und vertreten. Betriebsräte berät er als Sachverständiger bei Betriebsvereinbarungen zum Thema "Whistleblowing". Er ist als externer Ombudsmann der Stadtwerke Brühl auch für anonyme Hinweisgeber aus dem Kreis der Mitarbeiter, Kunden und Lieferanten zuständig.
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