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Whistleblowing

1.247 Byte hinzugefügt, 12:53, 29. Aug. 2013
/* Whistleblowing von Betriebsratsmitgliedern */
(LAG Köln vom 3.5.2000 – 2 Sa 78/00, n.v.)
 
== '''Gesetz zum Schutz von Whistleblowern''' ==
 
Leider gibt es trotz zahlreicher Initiativen bis heute kein spezielles Gesetz zum Schutz von Whistleblowern.
 
Zwar haben drei Bundesministerien einen Gesetzesentwurf zur Einfügung eines § 612a ins Bürgerliche Gesetzbuch zum Schutz von Whistleblowern für Arbeitnehmer vorgelegt, der am 4. Juni 2008 im Bundestag mit Experten behandelt wurde.
 
Ein Antrag der Länder Berlin und Hamburg, eine Entschließung des Bundesrates über eine gesetzliche Regelung zum arbeitsrechtlichen Informantenschutz herbeizuführen, wurde in der Sitzung am 14.10.2011 abgelehnt(BR-Drucksache 534/11).
 
Ebenso ergingt es dem von der SPD-Fraktion in den Bundestag eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Hinweisgebern – Whistleblowern (BT-Drucks. 17/8567).
 
== '''Regelungen zum Schutz von Whistleblowern in Unternehmen''' ==
 
In einigen Unternehmen wurden mit den Arbeitnehmervertretern abgestimmte Regelungen und Einrichtungen zum Schutz von Hinweisgebern eingerichtet. Bei Siemens wurde eine entsprechende Initiative durch einen großen Korruptionsskandal ausgelöst. Die Unternehmen richten Stellen und Verfahren ein, durch die Hinweisgeber geschützt werden und den Vorwürfen nachgegangen wird.
== '''Whistleblowing von Betriebsratsmitgliedern''' ==
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