BAG

Kündigung der Ausbildung in der verlängerten Probezeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer neuen Entscheidung sich mit der Frage beschäftigt, ob das Berufsausbildungsverhältnis auch nach Ablauf der regelmäßigen Probezeit gekündigt werden kann, wenn im Ausbildungsvertrag eine Verlängerung der Probezeit vereinbart wurde. Sachverhalt Der Kläger hat mit der Beklagten KFZ Werkstatt am 01.01.2014 einen Ausbildungsvertrag geschlossen  und wollte sich zum KFZ Mechatroniker ausbilden …

Weiterlesen >

Kündigung der Ausbildung in der verlängerten Probezeit
3.5 (70%) 2 votes

Veröffentlicht am: 26. September, 2016 von Boris Schenker
Stichwörter (Tags): , , ,


Arbeitsbefreiung bei Schichtdienst wegen Betriebsratssitzung

Ein Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf Arbeitsbefreiung und Einhaltung einer Ruhezeit, wenn nach seiner Nachtschicht eine Betriebsratssitzung tagsüber anberaumt ist. Betriebsratsarbeit ist zwar wegen der ehrenamtlichen Aufgabe keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, muss aber aus Gründen des Gesundheitsschutzes des Betriebsratsmitglieds genauso behandelt werden, so hat es das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden (Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom …

Weiterlesen >

Arbeitsbefreiung bei Schichtdienst wegen Betriebsratssitzung
4 (80%) 8 votes

Veröffentlicht am: 12. Juni, 2015 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): , , , , , , , ,


Betriebsratsarbeit geht vor

Betriebsratsarbeit hat Vorrang. Betriebsratsarbeit geht vor. Das hört man als Betriebsratsmitglied oder Betriebsratsvorsitzende/r oft, nicht nur auf Betriebsratsschulungen. Aber stimmt es auch wirklich, dass Betriebsratsarbeit immer Vorrang hat, also der arbeitsvertraglich geschuldeten normalen Arbeit vorgeht? Die Frage korrekt zu beantworten ist wichtig, weil das Betriebsratsmitlied eine Abmahnung riskiert, zB wenn es an einer Betriebsratssitzung teilnimmt, …

Weiterlesen >

Betriebsratsarbeit geht vor
5 (100%) 4 votes

Veröffentlicht am: 5. Juni, 2015 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): , , , , , , ,


Urlaubsabgeltung nach fristloser Kündigung – BAG ändert seine Rechtsprechung!

In zwei neuen Entscheidungen vom 10.02.15 hat der 9. Senat des BAG zum einen seine Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung nach fristloser Kündigung geändert und zum anderen, seine bisherige Rechtsprechung Europarechtskonform gestaltet. Im ersten Verfahren (BAG vom 10.02.2015 – 9 AZR 455/13) hat das BAG seine Rechtsprechung geändert. Kündigt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer fristlos und hilfsweise fristgerecht …

Weiterlesen >

Urlaubsabgeltung nach fristloser Kündigung – BAG ändert seine Rechtsprechung!
5 (100%) 2 votes

Veröffentlicht am: 13. Februar, 2015 von Jessica Seifert
Stichwörter (Tags): ,


Mindestlohn in der Pflege auch für Bereitschaftsdienst

Mindestlohn (Mindestentgelt) in der Pflege auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. November 2014 – Aktenzeichen 5 AZR 1101/12 entschieden, dass das in der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbv) verbindlich festgeschriebene Mindestentgelt (Mindestlohn) nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen ist. Lediglich …

Weiterlesen >

Mindestlohn in der Pflege auch für Bereitschaftsdienst
5 (100%) 2 votes

Veröffentlicht am: 20. November, 2014 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): , , , , , , , ,


BAG Urteil zur Durchschnittsnote im Arbeitszeugnis

Rechtsanwalt Felser kommentiert in der aktuellen Ausgabe der Legal Tribune Online, die auch über die meisten sozialen Medien verbreitete wird (Facebook, Twitter & Co.) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17.11.2014 zur Durchschnittsnote beim Arbeitszeugnis. Geklagt hatte eine Zahnarzthelferin, die Mitte 2011 mit der Schulnote drei („zu unserer vollen Zufriedenheit“) im Arbeitszeugnis bewertet wurde, aber der …

Weiterlesen >

BAG Urteil zur Durchschnittsnote im Arbeitszeugnis
5 (100%) 1 vote

Veröffentlicht am: 19. November, 2014 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): , , , , , , , ,


Wann darf der Betriebsrat einen Anwalt beauftragen?

Der Betriebsrat darf einen Anwalt aus verschiedenen Gründen beauftragen. Nach § 40 BetrVG trägt der Arbeitgeber die Kosten der Betriebsrats: „Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber.“, heißt es dort. Dazu gehören auch die Kosten einer Beauftragung eines Anwalts. Nicht den Anwalt um die Ecke beauftragen, sondern einen auf Betriebsverfassungsrecht spezialisierten …

Weiterlesen >

Wann darf der Betriebsrat einen Anwalt beauftragen?
5 (100%) 4 votes

Veröffentlicht am: 25. Juli, 2014 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): , , , , , , , , , , ,


Befristeter Arbeitsvertrag mit Erzieherin?

59 % aller Neueinstellungen im öffentlichen Dienst werden als befristeter Arbeitsvertrag vorgenommen, auch als Erzieherin (Zusatzkraft) oder sonstige Beschäftigte in Kindertagesstätten (Kita). Häufig folgt eine Befristung der anderen, so dass regelrechte Befristungskarrieren auch im Kitabereich üblicher werden. Rechtmässigkeit von Befristungen im Kitabereich Ob ein befristeter Arbeitsvertrag mit einer Erzieherin oder Zusatzkraft rechtmäßig ist, richtet sich …

Weiterlesen >

Befristeter Arbeitsvertrag mit Erzieherin?
5 (100%) 2 votes

Veröffentlicht am: 23. Juli, 2014 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): , , , , , , , ,


Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVÖD ade?

Ist die Personalgestellung nach § 4 Absatz 3 TVÖD  und anderen Tarifverträgen, die diese Regelung übernommen haben, als tariflich erlaubte dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung seit Inkrafttreten des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG 2011) noch zulässig? Es gibt jedenfalls ein Problem der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVÖD mit der EU-Leiharbeitsrichtlinie und dem neuen AÜG 2011. § 4 Absatz 3 …

Weiterlesen >

Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVÖD ade?
5 (100%) 2 votes

Veröffentlicht am: 15. Juli, 2013 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): , , , , ,


Betriebsratsbeschluss anfechten kommt in Mode …

Nur eine Mode? Immer öfter behaupten Unternehmen bzw. deren Rechtsanwalt in einem Beschlussverfahren mit dem Betriebsrat, der BR habe keinen ordnungsgemäßen Beschluss gefasst. Anhaltspunkte oder Gründe für die Vermutung werden nicht vorgetragen. Das ist grundsätzlich sogar zulässig (und nicht selten erfolgreich, weil Betriebsräte leider viel öfter fehlerhafte Beschlüsse fassen, als sie selbst glauben). Die Anforderungen …

Weiterlesen >

Betriebsratsbeschluss anfechten kommt in Mode …
5 (100%) 1 vote

Veröffentlicht am: 15. Juli, 2013 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): , , , , , ,