Betriebsratsarbeit geht vor
Betriebsratsarbeit hat Vorrang. Betriebsratsarbeit geht vor. Das hört man als Betriebsratsmitglied oder Betriebsratsvorsitzende/r oft, nicht nur auf Betriebsratsschulungen. Aber stimmt es auch wirklich, dass Betriebsratsarbeit immer Vorrang hat, also der arbeitsvertraglich geschuldeten normalen Arbeit vorgeht? Die Frage korrekt zu beantworten ist wichtig, weil das Betriebsratsmitlied eine Abmahnung riskiert, zB wenn es an einer Betriebsratssitzung teilnimmt, …
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Veröffentlicht am: 5. Juni, 2015 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): Abmahnung, Arbeitsbefreiung, BAG, Betriebsratsarbeit, Betriebsratsmitglied, Betriebsratssitzung, Betriebsratstätigkeit, Vorrang
Datenschutz ist für den Betriebsrat meist kein Kernthema. Seit Wikileaks und NSA Affäre(n) beschäftigen sich aber immer mehr Betriebsräte mit dem Thema Datenschutz. Doppelte Aufgabe Datenschutz für den Betriebsrat Das Thema Datenschutz hat zwei Seiten: Zum einen hat der Betriebsrat im Rahmen seiner Aufgaben die Einhaltung der Vorschriften zum Datenschutz durch den Arbeitgeber zu überwachen … 
Das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 29. Juni 2011 – 7 ABR 135/09) hat die Abmeldepflichten von Betriebsratsmitgliedern weiter aufgelockert. Nach § 37 Abs. 2 BetrVG kann das Betriebsratsmitglied für erforderliche Betriebsratstätigkeit Arbeitsbefreiung verlangen. Damit der Arbeitgeber planen kann, muss das Betriebsratsmitglied sich ordnungsgemäß abmelden. Nachdem das Bundesarbeitsgericht im Beschluß vom 13. Mai 1997 – 1 ABR 2/97 die früher verlangte stichwortartige Angabe … 
Betriebsratsmiitglieder sind auch von Kurzarbeit betroffen. Was bei Betriebsratstätigkeit während Kurzarbeit - z.B. bei Betriebsratssitzung und Freistellung - gilt. 
