BVerfG

Felser Rechtsanwälte vertreten Veranstalter einer Versammlung mit 40.000 Teilnehmern

Anlässlich einer Versammlung mit 40.000 Teilnehmern in Köln-Deutz am 31. Juli 2016 vertraten Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte die rechtlichen Interessen des Veranstalters in versammlungsrechtlichen Angelegenheiten. Zuvor hatte die Kölner Polizei ihm die Aufstellung einer Videoleinwand auf der Bühne untersagt. Zu der Versammlung mit dem Thema „Ja zur Demokratie – Nein zum Staatsstreich“ rief ein breites …

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Felser Rechtsanwälte vertreten Veranstalter einer Versammlung mit 40.000 Teilnehmern
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Veröffentlicht am: 9. August, 2016 von Michael Fengler
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Interviews zu BVerfG vom 29.8.2015 – Versammlungsverbot Heidenau

Der wissenschaftliche Mitarbeiter und Jurastudent Michael Fengler, der seit einigen Jahren Rechtsanwalt Michael Felser (die Ähnlichkeit der Namen ist rein zufällig und nicht beabsichtigt) vor allem im Öffentlichen Dienstrecht und Verwaltungsrecht unterstützt und dadadurch sein Stipendium aufbessert, hat mit einem Widerspruch und einem Antrag vor dem Verwaltungsgericht Dresden am Freitag, den 28.8.2015 gegen das Versammlungsverbot …

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Interviews zu BVerfG vom 29.8.2015 – Versammlungsverbot Heidenau
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Veröffentlicht am: 3. September, 2015 von RA Michael W. Felser
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Altersgrenze für Beamte / Lehrer in NRW verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 21.04.2015 entschieden, dass die Altersgrenze für Beamte (auch für Lehrer) in NRW verfassungswidrig ist. Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhalte keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Höchstaltersgrenzen für die Einstellung von Beamten. Die in der Laufbahnverordnung vom 30. Juni 2009 vorgesehenen Regelungen der Altershöchstgrenze hält das Bundesverfassungsgericht daher mit Art. 33 Abs. …

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Altersgrenze für Beamte / Lehrer in NRW verfassungswidrig
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Veröffentlicht am: 29. Mai, 2015 von RA Michael W. Felser
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