Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVÖD ade?
Ist die Personalgestellung nach § 4 Absatz 3 TVÖD und anderen Tarifverträgen, die diese Regelung übernommen haben, als tariflich erlaubte dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung seit Inkrafttreten des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG 2011) noch zulässig? Es gibt jedenfalls ein Problem der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVÖD mit der EU-Leiharbeitsrichtlinie und dem neuen AÜG 2011. § 4 Absatz 3 …
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Veröffentlicht am: 15. Juli, 2013 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): Arbeitnehmerüberlassung, AÜG, BAG, Gestellung, Personalgestellung, Tvöd
Wie bereits berichtet, hat das Oberverwaltungsgericht NRW zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) festgestellt (OVG NRW, Beschluß vom 16.04.2008 – 1 A 4630/06.PVB), dass eine fünftägige Personalratsschulung beim DGB Bildungswerk NRW zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) als Grundschulung anzusehen ist. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist entsprechend auf andere Tarifverträge des öffentlichen Dienstes mit den TV-L und … 
Immer wieder werden wir nach der richtigen Kündigungsfrist gefragt, vor allem bei der Eigenkündigung des Arbeitnehmers. In letzter Zeit hatten wir verstärkt Anfragen zur Kündigungsfrist nach dem TVÖD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst). Das sah schon ein wenig nach Exodus aus dem öffentlichen Dienst aus. Na, ja, der wird ja jetzt wohl mit dem Tarifergebnis … 
Silvester und Heiligabend arbeitsfrei? Das fragen sich viele Arbeitnehmer, in vielen Foren herrschen Unsicherheit und fehlerhafte oder nichtssagende Antworten. Wie verhält es sich denn nun mit der früheren Dienstbefreiung an Silvester und Neujahr im öffentlichen Dienst (TVÖD, TV-L, Beamte). Richtige Antwort: es kommt drauf an. Nämlich darauf wo man arbeitet. Tariflich gilt folgende Regelung für … 
