Anwälte bei Ebay ersteigern oder genauer: eine anwaltliche Beratung, das wird zukünftig normal sein. Einem Fachanwalt für Familienrecht erlaubte das Bundesverfassungsgericht mit einem heute veröffentlichten Beschluß (BVerfG vom 19..012008 – 1 BvR 1886/06), seine Dienste beim Internetauktionshaus Ebay zu versteigern. Der Fachanwalt bot Beratungen auf der Internetplattform, z.B. zwei „Beratungen bis 60 Minuten in familien- und erbrechtlichen Fragen“ mit Startpreisen von 1 € beziehungsweise 75 € und einen „Exklusivberatungsservice (fünf Zeitstunden)“ mit einem Startpreis von 500 € an. Die Rechtsanwaltskammer erteilte dem Beschwerdeführer eine Rüge, da die Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in der Form von Internetauktionen berufsrechtswidrig sei. Das Anwaltsgericht bestätigte die Rüge der Rechtsanwaltskammer. Die hiergegen von dem Anwalt erhobene Verfassungsbeschwerde war erfolgreich.

Nach der Bundesrechtsanwaltsordnung dürfen Rechtsanwälte über ihre berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichten, soweit die Werbung nicht auf die Erteilung eines Auftrages im Einzelfall gerichtet ist. Dies sei auf Ebay nicht der Fall. Der Aufruf der Internetseite des Auktionshauses hänge vom Willen des Rechtsuchenden ab; die Versteigerung richte sich daher nicht auf die Erteilung eines Auftrages im Einzelfall.

Die Werbung über eine solche passive Darstellungsplattform sei nicht unsachlich, sie belästigt regelmäßig nicht und drängt sich keiner breiten Öffentlichkeit unvorbereitet auf. Auch die Wiedergabe der angebotenen Beratungsleistungen mit einem niedrigen Startpreis oder dem aktuellen Höchstgebot sei nicht irreführend, meint das höchste deutsche Gericht.

Dem Rechtsanwalt stehe es auch frei, eine von den gesetzlichen Gebühren abweichende
Honorarvereinbarung zu treffen.

Auch seien die Gebühren an Ebay keine verbotene Provisionszahlung. Das Internetauktionshaus stelle lediglich das Medium für die Werbung der Anbieter zur Verfügung.

Quelle: BVerfG vom 19..012008 – 1 BvR 1886/06, Pressemitteilung

Michael W. Felser
Rechtsanwalt
Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte