Über ein Arbeitsvertragsgesetz, dass das deutsche Arbeitsrecht vereinfacht, will der Deutsche Gewerkschaftsbund mit den Arbeitgebern reden. Damit steigen die Chancen auf einen Gesetzesentwurf für ein Arbeitsgesetzbuch noch unter der aktuellen Regierung.
„Wir haben der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) infolge der Offerte von Bundesarbeitsminister Scholz einen befristeten Prozess bis Sommer 2008 (…) angeboten“, heißt es in der DGB-Mitteilung laut Handelsblatt.
Nicht verhandelbare Bedingung ist für den DGB dabei, dass ein striktes Verschlechterungsverbot beachtet wird. Die Arbeitgeberverbände dagegen wollen eine Modernisierung durchsetzen. Der Entwurf eines ArbVG von Henssler/Preis hat auch Kritik ausgelöst, weil er Verschlechterungen gegenüber der bisherigen Rechtslage enthält.
Michael W. Felser
Rechtsanwalt
Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte
