Kurzarbeit für Betriebsratsmitglieder?

In Foren im Internet werden auch Fragen über die Auswirkungen vo Kurzarbeit auf die Betriebsratsarbeit und auf Betriebsratsmitglieder gestellt.

Kurzarbeit für Betriebsratsmitglieder

Grundsätzlich gilt für Betriebsratsmitglieder nichts anderes im Hinblick auf die arbeitsvertragliche Tätigkeit als für die anderen Beschäftigten in Abteilung und Betrieb. Betriebsratsmitglieder dürfen nach § 78 Satz 2 BetrVG weder benachteiligt noch begünstigt werden; wer die Forderung erhebt, dass auch das Management einen der Kurzarbeit entsprechenden Beitrag liefert, darf sich selbst nicht abseits stellen. Daher kann auch bei Betriebsratsmitgliedern das Entgelt gekürzt werden, selbst bei Kurzarbeit Null.

Betriebsratsarbeit trotz Kurzarbeit

Klar ist aber, dass die Kurzarbeit nicht dazu führen kann, dass die Betriebsratsarbeit leidet. Daher wird die Betriebsratstätigkeit durch Kurzarbeit nicht berührt, also werden ganz normale Betriebsratssitzungen stattfinden und die sonstige Betriebsratsarbeit auch.

Entgelt des Betriebsratsmitglieds bei Betriebsratstätigkeit

Führt das Betriebsratsmitglied aber aus betriebsbedingten Gründen während der Kurzarbeit Betriebsratstätigkeit aus (z.B. Teilnahme an Betriebsratssitzungen), hat es für die Dauer Anspruch auf seine normale Vergütung.

Ausnahme für freigestellte Betriebsräte

Eine Ausnahme gilt nur für freigestellte Betriebsratsmitglieder: Betriebsratstätigkeit ist nicht Gegenstand von Kurzarbeit. Konjunkturelle Kurzarbeit dient der Überbrückung eines vorübergehenden Arbeitsmangels. Über einen Mangel an Betriebsratsarbeit kann sich der Betriebsrat in der Krise sicher nicht beklagen.

Michael W. Felser
Rechtsanwalt
Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte

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