Aktuelles

Beamtenrecht Bayern: Höhere Besoldung ab 01.10.2007

Der Bayerische Beamtenbund (BBB) bietet auf seiner homepage einen Ausblick auf die Besoldungstabellen, die für die Landesbeamten ab dem 01.10.2007 gelten sollen. Wesentliche Neuerungen liegen vor allem in einer Besoldungserhöhung

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Veröffentlicht am: 26. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kunstaustellung :: Paradies handgemacht

Vom 10.08.2007 bis 12.08.2007 findet in der Galerie am Schloß in Brühl die Kunstausstellung “Paradies handgemacht”, eine Gruppenausstellung von 8 Künstlerinnen, statt. Ausgestellt werden Werke von

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Veröffentlicht am: 24. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Billiger dank Billigkeitserlass

Das VG Lüneburg hat sich in seinem Urteil vom 16.07.2007 – 1 A 16/07 – mit einem Dauerthema des Beamtenrechts befaßt: der Rückforderung überzahlter Bezüge. Sichtet man Entscheidungen zum Thema, stellt man fest, daß es in solchen Auseinandersetzungen oft um Beträge geht, die in die Tausende gehen. Es kommt immer wieder vor, daß Bezügebestandteile oft …

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Veröffentlicht am: 24. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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14.000,00 EURO Handyrechnung und die Beweislast

Ein Horrorgedanke: Eine Handyrechnung über EUR 14.000,00. Das kann passieren, wenn mit dem Mobiltelefon fast ohne Unterbrechung über mehrere Tage kostenpflichtige Servicenummern angewählt werden. Diese Rechnung klagte ein Mobilfunkbetreibers vor dem Landgericht Augsburg (Az.: 3 O 678/06) ein und

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Veröffentlicht am: 24. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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AG München: Baulärm rechtfertigt Minderung des gesamten Reisepreises einschließlich Zusatzleistungen

Fast nichts ist nerviger als dauerhafter Baulärm am Urlaubsort. Wenn dies die schönsten Wochen des Jahres stört, ist eine Minderung des Reisepreises um 25 % und mehr möglich. So entschied nun das Amtsgericht München (133 C 25925/06). Fraglich war bisher nur, welcher Preis maßgeblich war, weil eine Pauschalreise aus mehreren Leistungen besteht. Hierzu hat das …

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Veröffentlicht am: 24. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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