Aktuelles

SG Koblenz Urteil: Klassenfahrt mit Hartz IV klappt nicht immer trotz § 23 Abs. 3 Nr.3 SGB II

Mehrtägige Klassenfahrten sind im Rahmen des Arbeitslosengeldes II nicht in der Regelleistung enthalten; sie werden daher gesondert gezahlt. Dies ergibt sich aus § 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB II. Aber Vorsicht: Wie zuvor im Sozialhilferecht gilt jedoch der Nachranggrundsatz. Daher können Leistungen nur erfolgen, soweit keine andere Hilfe möglich ist (§ 3 Abs. 3 …

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Veröffentlicht am: 23. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Sport & Recht: Ullrich-Akten an Bonner Staatsanwaltschaft

Nach Medienmitteilungen hat das Schweizer Bundesgericht eine Beschwerde Jan Ullrichs wegen der Weitergabe an seinem Wohnsitz beschlagnahmter Unterlagen von der Thurgauer Staatsanwaltschaft an die Bonner Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.

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Veröffentlicht am: 23. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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BGH: Zur Beweislastumkehr beim Gebrauchtwagenkauf: Haftung des Verkäufers auch nach 160.000 km

Erneut hat sich der BGH (VIII ZR 259/06 Urteil vom 18.07.2007) mit der Beweislastumkehr des § 476 BGB auseinandergesetzt. Erst vor einigen Tagen hatte das Gericht sich mit dieser Frage im Zusammenhang mit einem Katzenkauf befaßt. Juracity hat entsprechend berichtet. Im vorliegenden Fall war bei einem Gebrauchtwagen mit einer Laufleistung von ca. 160.000 km etwa …

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Veröffentlicht am: 20. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Unterhalt: Befristung des Unterhaltsanspruchs auch nach 25-jähriger Ehe

Das OLG Koblenz (Aktenzeichen 7 UF 774/05) hat entschieden, dass auch nach 25-jähriger Ehedauer der Anspruch der Ehefrau auf Unterhalt befristet werden kann. In dem konkreten Fall hatte die Ehefrau 12 Jahre lang nicht gearbeitet und die beiden Kinder betreut. Später war sie halbtags erwerbstätig. Nach der Trennung arbeitete sie vollzeit. Das OLG Koblenz hat …

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Veröffentlicht am: 20. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Disziplinarrecht: Von General zu General…

Das BVerwG hat in seinen Beschlüssen vom 26.04.2007 – 2 WDB 6.06 – und – 2 WDB 7.06 – festgestellt, daß die zwischenzeitlich in den einstweiligen Ruhestand versetzten Generäle Dieter und Ruwe schuldhaft ihre Dienstpflicht verletzt haben.

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Veröffentlicht am: 20. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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