BAG-Urteil

BAG: GKV darf Betriebsrentner auch rückwirkend zur Kasse bitten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 12. Dezember 2006 – 3 AZR 806/05 – die Auffassung der Vorinstanzen bestätigt, wonach auch Einnahmen aus einer Betriebsrente beitragspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind. Ausstehende Beiträge sollen sogar zeitlich unbegrenzt für die Vergangenheit eingefordert werden können.

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Veröffentlicht am: 14. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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BAG zur Kündigung Schwerbehinderter: Nicht durchgeführtes Präventionsverfahren (§ 84 Abs. 1 SGB IX) kein Unwirksamkeitsgrund

Nach § 84 Abs. 1 SGB IX ist der Arbeitgeber bei Eintreten von Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis mit einem Schwerbehinderten gehalten, ein im Gesetz näher ausgestaltetes Präventionsverfahren durchführen. Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer, ohne zuvor dieses Präventionsverfahren durchlaufen zu haben, so führt dies für sich genommen aber nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. Die Einhaltung des …

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Veröffentlicht am: 7. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Sozialplan-Tarifvertrag darf Auschluss von Abfindung bei Kündigungsschutzklage vorsehen

so das Bundesarbeitsgericht heute in einem heute verkündeten Urteil (BAG, Urteil vom 6. Dezember 2006 – 4 AZR 798/05, Pressemitteilung). Geklagt hatte eine Mitarbeiterin einer Krankenkasse, der die in einem Tarifvertrag vereinbarte Abfindung nicht vollständig ausgezahlt wurde, weil der Sozialplantarifvertrag einen Ausschluss der Abfindung bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage vorsah. Das Bundesarbeitsgericht machte zwei wichtige Feststellungen: …

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Veröffentlicht am: 6. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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BAG: Klärendes zum Prozeßvergleich

Das BAG hat sich in seinem Urteil vom 23. November 2006 – 6 AZR 394/06 – direkt zu mehreren Fragen des Prozeßvergleiches insbesondere auch im schriftlichen Verfahren geäußert: Anfechtbarkeit wegen Drohung, Wahrung der Schriftform durch Vergleich im schriftlichen Verfahren und Eignung des Vergleichs als Sachgrund für eine Befristung.

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Veröffentlicht am: 28. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Vorsicht Transfergesellschaft: Trotz späterem Betriebsübergang bleibt Aufhebungsvertrag wirksam

so das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 23.11.2006 – Aktenzeichen 8 AZR 349/06) und bestätigte damit seine nachhaltig umstrittene Rechtsprechung zum wiederholten Mal. Grundsätzlich ist ein in Zusammenhang mit einer Betriebsübernahme nach § 613 a BGB abgeschlossener Aufhebungsvertrag wegen Umgehung des Kündigungsverbotes des § 613 Absatz 4 BGB unwirksam. Beliebt war es, Arbeitnehmern einen Aufhebungsvertrag anzubieten verbunden …

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Veröffentlicht am: 23. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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